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Niedersachsen Neue Kritik an Führungsstil von Minister Meyer
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00:15 08.04.2016
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer steht wegen seiner Personalpolitik in der Kritik. Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Es herrscht dicke Luft im Landwirtschaftsministerium von Christian Meyer (Grüne). Am Donnerstag will Staatssekretär Horst Schörshusen in einer Personalversammlung den Unmut der Mitarbeiter besänftigen. Doch im Hintergrund schwelt schon der nächste Krach: Offenbar um zu verhindern, dass sich eine SPD-Frau aus dem Ministerium auf eine Referatsleiterstelle einklagen kann, will das Ministerium die Stelle kurzerhand abschaffen. Das wird nicht nur im Haus, sondern auch in der SPD, dem Koalitionspartner der Grünen, sehr kritisch gesehen.

Es geht um den Referatsleiterposten für wirtschaftlichen Verbraucherschutz, der seit Längerem frei ist. Ein Ausschreibungsverfahren war geplatzt, weil die Person, die den Zuschlag erhalten hatte, im letzten Moment einen Rückzieher gemacht hatte. Nach einem zweiten langwierigen Verfahren bekam überraschend ein externer Bewerber ohne Verwaltungserfahrung den Zuschlag. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten handeln, der aber als den Grünen nahestehend gilt.

Richter räumt Klage hohe Erfolgsaussichten ein

Gegen die Entscheidung klagte eine unterlegene Bewerberin aus dem Ministerium. Vor dem Arbeitsgericht Hannover kam es Anfang des Jahres zu einem Gütetermin. Nach Angaben von Prozessbeobachtern ließ der Richter dabei sehr deutlich durchblicken, dass er der Klage hohe Erfolgsaussichten einräumt.

Doch dazu dürfte es wohl nicht mehr kommen, weil Minister Meyer nun offenbar erwägt, die Abteilung, zu der das Referat gehört, umzubauen - und damit die Stelle wegfallen zu lassen. Staatssekretär Horst Schörshusen hatte das in einer Sitzung des Verbraucherausschusses im Landtag angesprochen, auf erstaunte Nachfragen der Abgeordneten aber sehr dünnhäutig reagiert: „Mir wäre ganz neu, dass ein Ausschuss des Landtags die Geschäftsverteilung oder vielleicht sogar die Besetzung von Stellen in einem Ministerium diskutiert. Das habe ich noch nicht erlebt. Das werden wir auch nicht machen“, sagte Schörshusen laut Protokoll, das der HAZ vorliegt.

Empörung im Landtag

Auf Anfrage, ob das Ministerium eine Umorganisation plane, wollte ein Sprecher des Hauses dieses weder bestätigen noch dementieren: Man werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Ein anderer Sprecher des Hauses hatte dem „Weser-Kurier“ allerdings den Fall bereits bestätigt: „Um eine schnelle Besetzung der freien Stelle zu erreichen und nicht möglicherweise jahrelange Gerichtsprozesse abwarten zu müssen, wurde die Ausschreibung aufgrund einer anstehenden Umorganisation der Abteilung 2 inzwischen aufgehoben. Die Konkurrentenklage ist damit hinfällig.“

Im Landtag sorgt der Fall für Empörung, auch beim Koalitionspartner der Grünen, der SPD: „Da ist getrickst worden mit allen Mitteln“, heißt es im Flurfunk der Sozialdemokraten. „Was ist denn das für eine Nummer? Wieso schreibt man eine Stelle zweimal aufwendig aus, um dann plötzlich festzustellen, dass man sie nicht mehr braucht?“

In Landtagskreisen glaubt man auch zu wissen, was Meyer gegen die klagende Konkurrentin hat: Weil sie lange Mitarbeiterin der SPD-Landtagsfraktion war, wird vermutet, dass Meyer ihr deswegen nicht über den Weg traut. Schließlich hatte die SPD-Fraktion beim Landesraumordnungsprogramm Position gegen den Minister bezogen.

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