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Niedersachsen Straftaten von Flüchtlingen: Fragen und Antworten
Nachrichten Politik Niedersachsen Straftaten von Flüchtlingen: Fragen und Antworten
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00:16 23.01.2016
Bei einer Schlägerei in einer Unterkunft in Sarstedt (Kreis Hildesheim) im Dezember musste die Polizei eingreifen.  Quelle: Chris Gossmann
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Hannover

Seit Anfang November werden Straftaten mit Flüchtlingen als Opfer oder Täter in Niedersachsen gesondert gekennzeichnet. Bislang hat das Ministerium diese Zahlen gesammelt, aber nicht herausgegeben. Im Landtag hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) jetzt einen Kurswechsel vollzogen und erstmals Einblick in die Statistik gewährt. Die Zahlen seien vorläufig, da die Verfahren zum Teil noch laufen würden, so der Minister. Eines ließe sich aber schon ablesen: „Sie bedeuten keineswegs, dass wir Kriminalität von Flüchtlingen verharmlosen sollen.“ Es könne aber auch nicht von einer enormen Zunahme von Kriminalität gesprochen werden.

Wie viele Straftaten sind erfasst worden?

In ganz Niedersachsen wurden zwischen dem 5. November 2015 und 14. Januar 2016 insgesamt 87 371 Straftaten registriert, allerdings sind dabei die ausländerrechtlichen Verstöße wie das Verschleiern von Identitäten bereits herausgenommen. Davon wurden laut Innenministerium bei 3060 Fällen Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt – das entspricht 3,5 Prozent. Die Zahl der Fälle lässt dabei keinen Rückschluss auf die Zahl der Täter zu: Ein Täter kann für Dutzende Straftaten verantwortlich sein, andersherum können auch mehrere Täter gemeinsam eine Tat verüben, die dann auch nur als ein Fall verbucht wird. Damit ist zumindest derzeit auch keine Relation zur Gesamtzahl der Flüchtlinge möglich. Laut Innenminister Boris Pistorius zeigen diese Zahlen, dass Flüchtlinge „keinesfalls in einem unverhältnismäßig hohen Umfang als Tatverdächtige von Straftaten registriert werden“.

Um welche Delikte handelt es sich?

Größtenteils um Körperverletzungen (673 Fälle) und Diebstähle (1415 Fälle). Die Diebstähle teilen sich auf in 969 Fälle von Ladendiebstahl und 80 Fälle von Taschendiebstahl, aber auch 221 besonders schwere Diebstähle, darunter drei Wohnungseinbrüche, sind dabei. Besonders schwerer Diebstahl liegt vor, wenn der Täter etwa eine Scheibe einschlagen muss oder gewerbsmäßig aktiv ist. Außerdem muss der gestohlene Gegenstand von mehr als geringem Wert sein. Darüber hinaus sind von Flüchtlingen rund 30 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert worden – bei insgesamt 600 Fällen in ganz Niedersachsen.

Wie weit ist das berüchtigte „Antanzen“ in Niedersachsen verbreitet?

Laut Landeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr in Niedersachsen 375 Fälle der aggressiven Annäherungsmethode angezeigt. 501 Tatverdächtige wurden ermittelt, bei 160 davon wurde auch die Nationalität erfasst. Am häufigsten stammten die Antänzer aus Algerien (76) und Marokko (35). Ab November tauchen in dieser Statistik nach Angaben des Ministeriums auch vereinzelt Flüchtlinge als Täter auf. 

Wie hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der rechtsextremen Straftaten gegen Flüchtlinge entwickelt?

Die ist deutlich gestiegen: Im Jahr 2014 wurden insgesamt acht Fälle registriert, 2015 schon 110 – darunter ein versuchter Mord (in Salzhemmendorf), mehrere Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und das Schmieren von Hakenkreuzen. Nicht erfasst sind dabei jedoch leichtere Zwischenfälle wie Pöbeleien. Die Zahl der rechten Straftaten sei deutlich angestiegen, bewege sich aber unter dem Niveau etwa von Sachsen, sagte Minister Pistorius. Sowohl die Straftaten von Flüchtlingen als auch von Rechtsextremen müsse man im Blick haben und in beiden Fällen die Täter ohne Ansehung der Herkunft verfolgen, so der Minister.

Wer sind die Opfer der Straftaten?

Darüber kann das Ministerium keine Angaben machen, die Statistik erfasst diesen Punkt nicht. Aus Polizeikreisen ist immer wieder zu hören, dass bei der Mehrheit der Fälle Opfer wie Täter Flüchtlinge sind. Die Soko „Zerm“ in Braunschweig schätzt, dass das auf 90 Prozent der Körperverletzungsdelikte zutrifft. 

Kann man die Zahlen auf ein Jahr hochrechnen?

Das geht nicht. Die Straftaten unter Beteiligung von Flüchtlingen wurden erst seit November erfasst, damals befand sich die Flüchtlingskrise auf ihrem vorläufigen Höhepunkt: Täglich kamen in den beiden letzten Monaten des Jahres 2015 bis zu 1500 Menschen nach Niedersachsen. Derzeit sind es täglich im Schnitt 440 Menschen. 

Sind die Täter bereits verurteilt?

Nein, es handelt sich hier um eine Eingangsstatistik: Gezählt werden die aufgenommenen Fälle. Im Laufe der Ermittlungen kann sich noch herausstellen, dass ein Flüchtling zu Unrecht verdächtigt wurde, es kann auch sein, dass Verfahren eingestellt oder aber auch erweitert werden und sich dann die Zahl der Fälle und Täter noch erhöht. Erst in der polizeilichen Kriminalstatistik, die in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll, werden die abgeschlossenen Fälle und dann auch die Zahl der Tatverdächtigen zusammengefasst.

Auch die Polizeidirektion Hannover hat am Mittwoch einen Statistik zur Kriminalität von Flüchtlingen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgelegt.

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