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15:36 23.12.2011
Bundespräsident Christian Wulff während seiner Erklärung am Donnerstag. Quelle: dpa
Hannover/Berlin

Wulff hatte sich am Nachmittag zunächst in einem überraschenden Statement für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Sein Amt wolle er aber weiterhin gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. Wulff erklärte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. „Dafür stehe ich.“ Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem „einen unberechtigten Vorteil gewährt“. Kanzlerin Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert reagierte anschließend zurückhaltend: „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.“

Am Abend dann gab es die neuen Hinweise auf Falschaussagen im Landtag. Die SPD hatte sich im März 2010 im Landtag nach dem sogenannten „Nord-Süd-Dialog“ erkundigt, einer Veranstaltung des Event-Managers Manfred Schmidt zur Imagepflege von Niedersachsen und Baden-Württemberg. Auf die Frage, ob sich das Land an der Finanzierung oder Organisation der Veranstaltung beteiligt hat, antwortete Staatskanzleichef Lothar Hagebölling (heute Chef des Bundespräsidialamtes) damals abweisend: Es gebe „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen“, es habe sich um eine Privatveranstaltung des Managers Schmidt gehandelt.

Nach neuen Informationen sieht es nun jedoch so aus, dass Mitarbeiter der Staatskanzlei bei der Suche nach Sponsoren für das Fest sehr wohl behilflich gewesen sein könnten. Dabei wird auch der Name von Hagebölling genannt. Sollte sich das bestätigen, hätte die Staatskanzlei den Landtag falsch informiert – und gegen Artikel 24 der Verfassung verstoßen.

Der Blick fällt in diesem Zusammenhang auch auf Wulffs damaligen hannoverschen Regierungssprecher Olaf Glaeseker, der zu Schmidt einen guten Kontakt pflegte. Von seinem Sprecher, der ebenso wie Hagebölling 2010 mit Wulff ins Bundespräsidialamt gewechselt war, trennte sich der Bundespräsident am Donnerstag kurzfristig und überraschend. Angeblich bat Glaeseker selbst um seine Entlassung, weil im Zuge der Affäre auch sein Privatleben in Mitleidenschaft gezogen worden sei. „Ich bedaure, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste“, sagte Wulff.

Unterdessen wird die Frage aufgeworfen, ob die im „Nord-Süd-Dialog“ angebahnten Kontakte Niedersachsens zu Baden-Württemberg auch auf einen Privatkredit Wulffs für seinen Hauskauf Einfluss hatten. Von der BW-Bank aus Stuttgart erhielt der Ministerpräsident damals offenbar außergewöhnlich günstige Konditionen – der Zinssatz beträgt zwischen 0,9 und 2,1 Prozent.

Alexander Dahl und Klaus Wallbaum

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