Neuer Skandal um niedersächsische Landesregierung

Hannover/Hameln. Es sollte eine wirtschaftliche Erfolgsstory werden, dürfte jetzt aber die Landesregierung erheblich belasten: Zwei Brüder aus dem arabischen Raum mit weltweiten Kontakten hatten eine Firma für Zementanlagen aufgebaut – und das im strukturschwachen Hameln. Das Unternehmen „Cemag“ begann hoffnungsvoll, ist aber seit 2009 pleite. Jetzt droht der Fall zu einem Musterbeispiel für Filz zwischen Politik und Wirtschaft zu werden: Bei der Förderung der „Cemag“ ist es zu mehreren fragwürdigen Praktiken gekommen.

Die Brüder Ali Memari und Akbar Fard begannen 1995 mit dem Bau von Zementanlagen, sie weiteten nach und nach ihr Unternehmen aus – und begehrten auch Unterstützung durch die Politik. Über die Jahre erhielten sie Bürgschaften, es sollen mehr als 15 Millionen Euro sein und Landesförderungen von zusammen 1,8 Millionen Euro. Doch wie gerechtfertigt waren diese staatlichen Hilfen? Es sind Zweifel laut geworden, der Rechnungshof prüft, hält aber seine Ergebnisse unter Verschluss. Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einer Erwiderung – und die Opposition im Landtag wird in ihrem Ruf nach Aufklärung immer drastischer.

Wie aus gut unterrichteten Quellen verlautet, hat das Land im Büro- und Schulungsgebäude der „Cemag“ Luxusausstattungen gefördert. Die Oberfinanzdirektion, die bei Zuschüssen die Raumprogramme überprüft, soll zwar auf Mängel hingewiesen haben, sei aber damit bei der N-Bank und beim Wirtschaftsministerium nicht durchgedrungen. Geld sei in den Ausbau eines Dachgeschosses für Bürozwecke geflossen, obwohl dies nicht den Richtlinien entsprach. In einem anderen Fall gab das Land eine Hilfe für das Projekt einer Tochterfirma, Betonsteine nach einem neuen Verfahren herzustellen – obwohl dieses Vorhaben vorzeitig abgebrochen wurde und somit nicht hätte gefördert werden dürfen. Dann wieder sind riesige Baugrundstücke erworben worden, die überdimensioniert waren.

Angeblich war der Inhalt dessen, was genau gefördert wurde, wegen mangelhafter Unterlagen den Behörden oft nicht klar. Dennoch floss Geld. So liefen zwischen 2004 und 2009 mehrere parallele Verfahren für die Unterstützung durch das Land. Gleichzeitig pflegten die Brüder Fard einen intensiven Kontakt zur Landesregierung, vor allem zum damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche. Sie waren oft bei Auslandsreisen des Politikers dabei. Als der NDR den früheren FDP-Politiker kürzlich mit seinen Erkenntnissen zu diesem Thema konfrontierte, geriet er in Erklärungsnot. Besonders ein Rechercheergebnis setzt der Regierung zu: Seit Jahren galt die Vorschrift, dass Empfänger von Landeszuschüssen jeden Subauftrag von mehr als 25.000 Euro, den sie vergeben, öffentlich ausschreiben müssen.

Ali Memari Fard hatte aber vor, einen Bauauftrag für ein Bürogebäude der Firma seines Bruders zuzuschanzen. Dies geschah im Frühjahr 2007 offenbar dann auch – insofern wurde gegen Förderrichtlinien verstoßen. Die Folge war aber nicht, dass „Cemag“ der Zuschuss gestrichen wurde, wie es eigentlich hätte geschehen müssen. Vielmehr kam es zu einer nachträglichen Änderung der Vorschrift: Anfang 2008 wurde mit einem neuen Erlass verfügt, dass Ausschreibungen nicht mehr sein müssen und dies auch rückwirkend angewandt werden darf. Diese Vorgabe diente offenbar dem einzigen Zweck, den Verstoß der „Cemag“ nachträglich zu rechtfertigen. Wie es heißt, hatte sich die Runde der Staatssekretäre aller Ministerien diese Linie zu eigen gemacht – trotz anfänglicher Bedenken des Finanzministeriums.

Ist der Fall „Cemag“ nun das Ergebnis von zu viel Nähe zwischen aufstrebenden Unternehmern und Politikern, die schnell fünfe gerade sein lassen wollen? Bei 16 Reisen von Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministern, angefangen 2002, war Ali Memari Fard dabei, fünfmal auch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einmal mit dessen Vorgänger Sigmar Gabriel. Das war zu der Zeit, als sich die Mächtigen noch gern mit dem aufstrebenden Unternehmer schmückten. Heute ist das nun allerdings nicht mehr so.