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Dürfen die Bürger bald häufiger mitbestimmen?

Neues Gesetz in Niedersachsen Dürfen die Bürger bald häufiger mitbestimmen?

Mehr Rechte für Bürger im Streit um Straßen, Schwimmbäder und Kliniken – das haben SPD und Grüne in Niedersachsen versprochen. Der Landtag will jetzt einige Schritte in diese Richtung vorbereiten und die Kommunalverfassung ändern. Doch Bürgerrechtsaktivisten geht der Vorschlag nicht weit genug.

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Quelle: dpa

Hannover. Mit der geplanten Reform würde Niedersachsen im Ländervergleich allenfalls ins Mittelfeld vorstoßen, kritisiert etwa der Verein "Mehr Demokratie" an dem Vorstoß. Derzeit seien die Hürden für die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene viel zu hoch, beklagt Vereins-Chef Tim Weber. „Man muss in Niedersachsen schon sehr alt werden, um einmal einen Entscheid mitmachen zu können.“ Das liege daran, dass in Niedersachsen viele Themen wie zum Beispiel die Bauleitplanung per Gesetz von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Er kritisierte, dass Rot-Grün hier nicht mehr Freiheiten schaffen wolle.

Auch die derzeit geplante Absenkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 20 Prozent geht Weber nicht weit genug. Das sei allenfalls „ein Schrittchen“. Das Quorum legt fest, wie viele Wahlberechtigte dem Antrag zugestimmt haben müssen, damit er gültig ist.

Lob von den Bürgerrechts-Aktivisten gibt es dagegen für die geplante Streichung des Kostendeckungsvorschlags. Bislang müssen Bürgerinitiativen aufschlüsseln, wie ihre Forderung etwa nach einem Schwimmbad finanziert werden soll. Fehlt diese Rechnung oder ist der Kostendeckungsvorschlag unpräzise, ist der ganze Bürgerentscheid ungültig. Dieses Kriterium zu streichen sei „ein mutiger Schritt“ von Rot-Grün, lobt Weber. Auch dass zukünftig die Einleitung eines Bürgerbegehrens zum vorläufigen Stopp des umstrittenen Projekts führe, wird von Weber begrüßt.

Auch die Kommunen kritisieren die rot-grüne Gesetzesnovelle. Sie befürchten, dass die Ausweitung der Bürgerrechte zu weit geht. „Bürgerbeteiligung ist wichtig. Aber wir haben gewählte Ratsvertreter, und deren Mandate dürfen dadurch nicht ausgehöhlt werden“, warnt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes.

Der Abgeordnete Belit Onay (Grüne) sagte, er verstehe die Kritik der Bürgerrechts-Aktivisten. „Wir hätten uns an einigen Stellen auch mehr gewünscht.“ Am Ende sei das Gesetz „ein guter Kompromiss, der breit getragen wird“.

 

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