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Niedersachsen Neues Gesetz soll betreute Alten-WGs ermöglichen
Nachrichten Politik Niedersachsen Neues Gesetz soll betreute Alten-WGs ermöglichen
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00:15 18.04.2016
Von Michael B. Berger
„Menschen wünschen sich nicht das klassische Pflegeheim“: Wohngemeinschaften für Senioren sollen gefördert werden. Quelle: Roland Holschneider
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Hannover

Mit einem neuen Gesetz will Niedersachsen die Bildung von Alten-WGs erleichtern und auf diese Weise für mehr Vielfalt der Wohnformen im letzten Lebensabschnitt sorgen - und für mehr Wahlmöglichkeiten der älteren Menschen. Der Landtag verabschiedete mit einer breiten Mehrheit das Gesetz, das bisher vorhandene Hürden schleifen soll.

Eine der Hürden war bislang das Heimgesetz, das strikt zwischen Pflegeheimen und ambulanten Diensten unterschied. Ambulante Angebote des sogenannten Service Wohnens, wo Senioren gewisse Betreuungsleistungen buchen und eigenverantwortlich ihre Art des Wohnens organisierten, fallen nicht unter die strengen Regelungen des Heimgesetzes, das regelmäßige Kontrollen, eine Heimaufsicht und vieles mehr verlangt. Das wird auch künftig so sein.

Allerdings sollen sogenannte Mischformen gefördert beziehungsweise nicht behindert werden. „Um die Entwicklung und Vielfalt alternativer Wohnformen und Betreuungssettings zu unterstützen und zu fördern, werden künftig die Anbieter von Wohnraum sowie die Träger ambulanter Dienste die Möglichkeit haben, im Interesse der Gründung von Wohngemeinschaften miteinander zu kooperieren oder Leistungen der Vermietung und Betreuung aus einer Hand anzubieten“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Eine vorübergehende Lösung „aus einer Hand“ entspreche auch den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Senioren, die meist nicht mehr in der Lage oder willens seien, sich selbst eine Alten-WG zu organisieren. „Die Menschen in Niedersachsen werden zukünftig passgenau auf sie zugeschnittene Angebote vorfinden können“, erklärte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) bei der Gesetzesverabschiedung.

„Der Weg ins Heim ist meist der letzte Schritt und selten selbstbestimmt, die Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung wohnen“, sagt der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz zu dem neuen Gesetz. Der CDU-Experte Burkhard Jasper begrüßte im Grundsatz das neue Gesetz, unterstrich aber, dass man nicht wolle, dass nun alle Heime in ambulante Pflegeeinrichtungen umstrukturiert werden. Der Grüne Thomas Schremmer meinte, dass das klassische Pflegeheim nicht mehr die Versorgungsform wäre, die sich die Menschen wünschten. Allerdings, so gab Sylvia Bruns von der FDP zu bedenken, werde der Grundsatz „ambulante Versorgung vor Pflegeheim“ manches Mal auch nur vorgeschoben, um Kosten zu sparen. Die FDP enthielt sich als einzige Fraktion bei der Abstimmung über das neue Gesetz.

In einem Entschließungsantrag erhoben SPD, Grüne und FDP die Forderung an die Bundesregierung, Doppel- und Mehrbettzimmer in vollstationären Pflegeeinrichtungen abzuschaffen. Pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger werden von den Kommunen in der Regel in Mehrbettzimmern untergebracht - aus reinen Kostengründen.

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