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Niedersachsen Neues Versammlungsrecht beschlossen
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19:15 05.10.2010
Quelle: Martin Steiner (Archiv)

Die Bannmeile als Verbotszone für Demonstrationen vor dem niedersächsischen Landtag wird gelockert, rechtsextremistische Aufzüge sollen erschwert werden. Das sieht das neue Versammlungsrecht vor, dass das Parlament am Dienstag in Hannover mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat.

Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen betonten, die an Tagen der Landtagssitzung aufrecht erhaltene Bannmeile diene dazu, dass die Abgeordneten ohne Störungen tagen könnten. SPD, Grüne und Linken forderten eine komplette Abschaffung dieser Verbotszone und lehnten den Gesetzentwurf von CDU und FDP als antiquiert ab.

Bislang gilt eine generelle Bannmeile vor dem Landtag - nach dem neuen Versammlungsrecht künftig aber nur noch während der Sitzungen der Parlamentarier, in der Regel einmal im Monat. CDU und FDP hatten ursprünglich allerdings noch strengere Varianten im Gesetzentwurf, dann aber - teils nach Bedenken von Landtagsjuristen - nach und nach die Regelungen gelockert.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, Niedersachsen könne stolz sein auf ein freies Parlament, das dank der Bannmeile anders als viele Bundesländer ohne viele Zugangsbeschränkungen für Besucher auskomme.

Die Opposition räumte zwar ein, dass sich das Versammlungsrecht im Laufe der Beratungen aus ihrer Sicht verbessert habe. Dennoch kritisierte der Grünen-Innenexperte Ralf Briese am Dienstag, CDU und FDP hätten Angst vor Protesten der Bürger und wollten deshalb die Bannmeile nicht aufgeben.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Krogmann sagte: „Die Grundrechte werden hier auf dem Basar verhökert.“ Die Linken sprachen von Obrigkeitsdenken. Außerdem forderten die Grünen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Einsätzen während Demonstrationen. Das lehnten die Regierungskoalitionen aber klar ab.

Der FDP-Innenfachmann Jan-Christoph Oetjen betonte, das neue Gesetz erschwere rechtsextremistische Demonstrationen an Orten und Tagen mit hohem Symbolgehalt. Auch die Hürden für Ton- und Bildaufnahmen der Polizei bei Versammlungen seien erhöht worden. Die CDU-Fraktion sprach von einem modernen und praxisnahen Gesetz.

Lokaler Rundfunk kommt

Als letztes Bundesland erlaubt Niedersachsen künftig werbefinanzierte lokale und regionale Rundfunksender. Das hat der niedersächsische Landtag am Dienstag in Hannover entschieden. Gerade bei Zeitungsverlagen bestehe ein Interesse daran, lokale journalistische Angebote auch auf elektronischem Weg zu verbreiten, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU). Zudem solle der Anteil, den Zeitungsverlage an einem Rundfunksender halten dürfen, von 24,9 auf 49,9 Prozent angehoben werden.

Kritik an dem Gesetz kam von der Opposition im Landtag. Grüne, SPD und Linke fürchten vor allem eine Verdrängung des nichtkommerziellen Bürgerfunks im Land. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit durch die Ausweitung der Verlegerbeteiligung weiter eingeschränkt werde.

Bereits jetzt gebe es in 35 von 46 Landkreisen und kreisfreien Städten nur eine Tageszeitung, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. Wenn die führenden Tageszeitungen nun auch in lokale Rundfunksender investieren könnten, sei eine journalistische Vielfalt nicht gewährleistet.

Die Landtagsgrünen verwiesen auf ein Gutachten der CDU aus dem vergangenen Jahr. Darin sei festgestellt worden, dass es zum einen keine Kapazitäten für Regionalradios mit einer technischen Reichweite von mehr als einer Millionen Personen gebe. Zum anderen spreche das Gutachten von einer schwierigen Vermarktungssituation und unklarem wirtschaftlichem Erfolg.

Es sei zu bezweifeln, dass kleine und mittlere Unternehmen aus der Medienbranche in der Lage wären, kommerzielle Rundfunkangebote auf Dauer wirtschaftlich zu gestalten, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ursula Helmhold.

dpa

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