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Niedersachsen „Die Pegida-Initiatoren sind Rattenfänger“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Die Pegida-Initiatoren sind Rattenfänger“
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12:24 08.01.2015
Der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Quelle: dpa
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Hannover

Beschleunigte Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, gesteuerte Zuwanderung: Nur mit klar definierten Kriterien zum Umgang mit Asylbewerbern kann die Politik laut Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler der Pegida-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen.

Herr Thümler, in der kommenden Woche ist in Hannover die Demonstration eines Pegida-Ablegers geplant. Würden Sie auch gegen die Pegida auf die Straße gehen?

Nein. Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen.

Nach der AfD und der CSU hat auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki Verständnis für die Pegida gezeigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einer pauschalen Ächtung der Sympathisanten. Wie muss sich die CDU aus Ihrer Sicht positionieren?

Ich finde, dass wir bei dem Problem, das dort formuliert wird, genauer hinhören sollten. Wir wissen durch Umfragen, dass ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland die Ansichten teilt. Und das macht mir Sorgen.

Hat die Politik, und damit auch die CDU, die Sorgen der Pegida-Sympathisanten zu lange nicht ernst genug genommen?

Zuwanderung, Asylbewerber, Flüchtlinge - das Kernproblem ist es, diese Themen nicht weiter zu vermischen, denn dieser Cocktail erzeugt für viele einen Geruch und der schürt Ängste bei den Menschen, die ich nicht teile. Unsere Aufgabe, gerade auch die der Union, ist es, die Themen wieder voneinander zu trennen. Deshalb halte ich auch den Ansatz der CSU, die Asylverfahren zu beschleunigen, für sehr nachdenkenswert. Wenn wir das vernünftig sortieren, können wir einen Großteil der Ängste, den die Pegida-Demonstranten haben, verhindern.

Mehr zum Thema Pegida.

Wie soll das praktisch aussehen?

Wir als CDU-Landtagsfraktion sind etwa in einem Austausch mit dem Bund und arbeiten an einem Papier. Asylverfahren müssen meiner Meinung nach in zwei bis drei Monaten entschieden sein, Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden und Hintertüren wie das Kirchenasyl bei Abschiebungen in sichere Drittstaaten wie Schweden oder die Niederlande kann es dann auch nicht mehr geben. Bei der Zuwanderung muss es Kriterien geben. Ein Punktesystem wie in Kanada wäre für mich ein Ansatz.

Warum hat die CDU, die seit vielen Jahren auf der Bundesebene in Regierungsverantwortung ist, diese Sortierung bislang versäumt?

Weil sie das alleine nicht kann. Der Bund braucht dazu die Länder. Doch wenn diese anders regiert sind als der Bund, funktioniert das nicht.

Täuscht der Eindruck, dass die Politik vermehrt Positionen der Pegida-Protestler aufgreift?

Da muss man unterscheiden. Die Pegida-Initiatoren sind Rattenfänger, die dieses Angstempfinden, das die Leute haben, ausnutzen wollen für ihre politische Propaganda. Das lehne ich ab. Auf der anderen Seite muss man aber hinhören, was die Angst der Leute ausmacht. Es sind Leute, die sich besorgt zeigen, weil sie mit den Bildern, die sie im Kopf haben durch Isis, Gotteskrieger nicht fertig werden. Denen muss man die Angst nehmen. Denn Angst führt zu Radikalisierung, und Radikalisierung führt zu dem, was wir in den 90er Jahren bei den Angriffen auf Asylbewerberheime erlebt haben. Das wollen wir nicht. Wir müssen als demokratische Parteien stattdessen die Leute zurückgewinnen, damit genau das nicht passiert.

Björn Thümler ist seit dem 1. Juli 2010 Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Der Vater einer Tochter ist seit 1986 Mitglied der CDU. Bei den Landtagswahlen 2003 gewann er im Wahlkreis Wesermarsch erstmals das Direktmandat für die CDU.

dpa

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