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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen-CDU stimmt einstimmig Koalitionsvertrag zu
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22:02 20.11.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa
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Hannover

"Dieser Tagungsort hat eine gewisse historische Bedeutung für die CDU Niedersachsens", meinte Landesvorsitzender Bernd Althusmann am Montagabend zu Beginn einer Sitzung, in der die Christdemokraten einstimmig grünes Licht für die große Koalition im Leineschloss gaben. Der kleine Parteitag hatte sich in einem Saal des Landessportbundes versammelt. Hier, unweit der HDI-Arena, waren vor wenigen Tagen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zum Ende gebracht worden - nach nur vierzehn Tagen.

Nach der SPD hat nun auch die CDU in Niedersachsen den Koalitionsvertrag angenommen. Bei einem kleinen Parteitag haben die Christdemokraten in Hannover darüber entschieden. Damit ist der Weg für eine Große Koalition in Niedersachsen frei.

Althusmann hob die Verhandlungen in Hannover als beispielhaft gegenüber den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen in Berlin hervor. "Es geht eben auch seriös, pragmatisch, vernünftig, stabil und zuversichtlich", sagte der CDU-Landesvorsitzende, der Sozialdemokraten ohne explizite Erwähnung aufforderte, auch in Berlin über eine Große Koalition nachzudenken. "Sie sollten nachdenken, ob es richtig ist Deutschland noch einmal in eine Wahl zu treiben", sagte Althusmann unter großem Beifall der 90 Delegierten. Jetzt gehe es in Niedersachsen darum, "eine Idee für einen Aufbruch zu organisieren".  Das Koalitionsabkommen enthalte klar die Handschrift der Union, auch im Asylbereich, selbst wenn das Wort Einreisezentrum nicht im Koalitionsvertrag vorkommt. Althusmann nannte einen breitangelegten Breitbandausbau, große Investitionen in Polizei und den Bildungsbereich.

Niedersachsen wird in Zukunft von einer Großen Koalition regiert. Diese Personen sollen Minister werden. 

Kritisch merkte Althusmann zum eigenen Wahlkampf an, dass sich der um gut drei Monate vorgezogene Wahltermin letztlich als schädlich erwiesen habe - nötig geworden war er durch den Übertritt der ehemals Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in die Landtags-CDU. Durch die vorgezogenen Wahlen hätten er und sein Team zu wenig Zeit gehabt, sich dem breiten Wahlpublikum bekannt zu machen, "Kernproblem", wie der CDU-Vorsitzende meinte. Auch sei der Übertritt Twestens "medial schlecht gelaufen", weil man keine Kommunikationsstrategie gegen den (falschen) Vorwurf einer falschen Intrige gehabt, sagte der Landesvorsitzende. Tilman Kuban, der Landesvorsitzende der Jungen Union, formulierte es in der Diskussion noch schärfer. Durch den Twesten-Übertritt habe die CDU sogar "den Nimbus der Anständigkeit verloren", sagte Kuban in der kurzen Diskussion.

Der kleine Parteitag wählte einstimmig auch den Landtagsabgeordneten Kai Seefried zum neuen Generalsekretär der CDU. Der 39-jährige Abgeordnete, ein gelernter Tischlermeister, der auch Betriebswirtschaft studierte, löst den 46 Jahre alten Ostfriesen Ulf Thiele ab, der zwölf Jahre die Wahlkämpfe der CDU in Niedersachsen organisiert hatte. Seefried sagte in einer sehr engagierten Rede, er arbeite dafür, dass das Ergebnis der letzten Landtagswahl, bei der die SPD die Mehrheit erwarb, der "einzige Ausrutscher der CDU" bleibe.

Bereits am Sonnabend hatte die SPD mit großer Mehrheit dem Koalitionsabkommen zugestimmt. Am Mittwoch soll Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gewählt werden, dann soll sein neues Kabinett vereidigt werden - und damit auch fünf Minister der CDU.

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