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09:02 06.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Wechsel beim Verfassungsschutz: Die neue Präsidentin Maren Brandenburger. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes angekündigt. Eine Fachkommission soll bis Jahresende klären, wie die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden verbessert werden kann und wo Personalabbau möglich ist. „Die Annahme ist nicht abwegig, dass am Ende die Mitarbeiterzahl verringert wird“, sagte Pistorius. Gegenwärtig hat das niedersächsische Landesamt 260 Stellen.

Als neue Präsidentin der Behörde wurde die 45-jährige Politologin Maren Brandenburger (SPD) berufen, die seit etwa zehn Jahren für die Pressearbeit zuständig ist. Der bisherige Präsident Hans-Werner Wargel (57) wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wargel hatte eine Vergangenheit als Terrorismusexperte im Landeskriminalamt und als Göttinger Polizeipräsident.

Pistorius erklärte, die zu berufene Kommission werde untersuchen, inwieweit der Einsatz von V-Leuten verbessert werden kann. „Es kann nicht sein, dass Behörden verschiedener Länder und des Bundes parallel V-Leute einsetzen und nicht gegenseitig darüber informiert sind“, erklärte der Innenminister. Eine Auflösung der Landesämter zugunsten des Bundesamtes lehne er ab, es seien aber „Zwischenlösungen“ denkbar, die in einer engeren Kooperation liegen könnten. Auch eine Verzahnung mit dem Verfassungsschutz in Bremen sei vorstellbar.

Nach den Vorstellungen des Innenministers soll „künftig über Rechtsextremismus geredet werden, ohne dass man sich verpflichtet fühlt, auch gegen Linksextremismus anzugehen“. Die Linke solle als Gesamtpartei nicht mehr beobachtet werden. Die Observation einzelner radikaler Gruppen in der Linken behält man sich nach Angaben von Präsidentin Brandenburger aber vor. Künftig sei aber eine „stärkere Differenzierung“ notwendig: „Die fundierte fachliche Analyse wird weiter stark gefordert sein.“ Das betreffe auch die bisher teilweise beobachtete Hausbesetzerszene, in der auch Mitglieder der Grünen Jugend aktiv gewesen sind.

Zur Debatte über ein Verbot der NPD erklärte Pistorius, eine Debatte über das Thema schade eher. „Wir sollten Anträge beim Bundesverfassungsgericht stellen und nicht länger darüber diskutierten.“ Laut Brandenburger ist der Verbotsantrag richtig, weil viele junge Menschen im Unklaren über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Partei seien.

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