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Niedersachsens Bürger begehren zu selten auf

Abgeschlagen im Bundesvergleich Niedersachsens Bürger begehren zu selten auf

Niedersachsen ist bei der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik im Bundesvergleich abgeschlagen. Die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide seien in diesem Bundesland höher als in vielen anderen Ländern, beklagte Tim Weber vom Verein „Mehr Demokratie“.

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Der Landesgeschäftsführer des Vereins  „Mehr Demokratie“ hat über zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in Niedersachsen geklagt.

Quelle: dpa

Hannover. „Ein Großteil der Themen ist in Niedersachsen von vornherein ausgeschlossen“, sagte der Landesgeschäftsführer des Vereins. So gebe es bei Planfeststellungs- und Bauleitverfahren kaum die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. „In anderen Ländern wird über die Ansiedlung eines Einkaufszentrums oder einer Biogasanlage abgestimmt, in Niedersachsen nicht“, sagte Weber.

Eine zweite Hürde sei der sogenannte Kostendeckungsvorschlag. Initiativen müssten bei Vorschlägen, die Kosten verursachen, diese Kosten ermitteln und darlegen, wie sie abgedeckt werden können. „Da scheitern die Initiativen reihenweise dran“, sagte Weber. In Bayern gebe es kaum Themenausschlüsse, auch ein Kostendeckungsvorschlag sei dort nicht notwendig. In Niedersachsen arbeite allerdings das Innenministerium an einer Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

dpa

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