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20:20 28.11.2016
Von Michael B. Berger
Fußballkrawall, Terrorgefahr, Einbruchskriminalität – die Polizei klagt schon lange über Personalmangel. Quelle: dpa
Hannover

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Niedersachsen wollen im Sicherheitsbereich nachrüsten. Ihre Liste mit den Änderungswünschen für den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landesregierung sehen zusätzliche Mittel für die Polizei in Höhe von 14,4 Millionen Euro vor, so dass am Ende insgesamt 1000 neue Polizisten für Niedersachsen eingestellt werden können. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne) gestern nach dem Ende ihrer Etatberatungen an.

Man reagiere mit dem „1000er Programm Polizei“ im Wesentlichen auf Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ihres Landesvorsitzenden Dietmar Schilff erklärten beide Politikerinnen. Die Landesregierung hatte bislang 720 neue Stellen im Polizeibereich geplant, nach dem Willen von SPD und Grünen, sollen also noch einmal 280 draufgesattelt werden.

Die oppositionelle CDU fordert seit Monaten eine wirkungsvollere Verstärkung der Polizei auf insgesamt 1000 Stellen, musste sich aber bislang von Regierungsseite vorhalten lassen, dass dies Augenwischerei sei, da man gar nicht genug Nachwuchs für den polizeilichen Dienst bekomme. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte gestern, der Druck seiner Partei habe offensichtlich gewirkt. „SPD und Grüne gestehen damit ein, dass sie sicherheitspolitisch versagt haben“, kommentierte Thümler.

200 Stellen für die Verwaltung

Das 1000er Programm kommt allerdings nicht ausschließlich den polizeilichen Einsatzkräften zugute. 200 neue Stellen sollen für Verwaltungsaufgaben im Sicherheitsbereich geschaffen werden, die heute noch von Polizisten wahrgenommen werden, die eigentlich im Streifen- und Ermittlungsdienst tätig sind, erklärte ein SPD-Fraktionssprecher. Diese Beamten könnten sich dann wieder ihren ureigensten Aufgaben widmen.

Erhöhen wollen SPD und Grüne auch die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten, die zu ungünstigen Zeiten Dienst tun müssen. Verbessert werden soll die Heilvorsorge, die Beamten zugute kommt, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. „Das sind Ergebnisse der kritischen und sehr konstruktiven Gespräche mit der Gewerkschaft der Polizei“, sagte Johanne Modder, während die Grüne Anja Piel von der „hohen Wertschätzung für die Sicherheitsarchitektur“ schwärmte.

Auch Kitas bekommen mehr Geld

Die Mehrausgaben für die Polizei sind allerdings nicht die einzigen Korrekturen, die SPD und Grüne an den Regierungsvorstellungen vornehmen. Der größte Brocken sind 60 Millionen Euro, die in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Dritte Kraft in den Kitas reserviert werden sollen, die bislang lediglich in den Jahren 2017 und 2018 durch umgeschichtete Bundesmittel gesichert ist. Daneben gibt es eine Fülle von Einzelkorrekturen, unter anderem 1, 1 Millionen für eine Kampagne für „Queeres Niedersachsen“, mit dem nach Worten des Grünen-Abgeordneten Gerald Heere für mehr Toleranz gegenüber Lebensentwürfen von Schwulen und Lesben geworben werden soll. 16 Millionen Euro zusätzlich sollen im kommenden Jahr für Rad- und Schnellradwege investiert werden.

CDU und FDP kritisierten den Etatentwurf. „Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Koalition noch zutraut“, meinte Christian Grascha (FDP). Björn Thümler meinte, die Fraktionen legten einen „ideenlosen“ Etat vor, der nur 90 Millionen umschichte.

Kommentar: Rot-Grün schwenkt um

In Zeiten, in denen Stimmungen wichtiger zu sein scheinen als die wirkliche Lage, ist so ein Stimmungsumschwung beachtlich. Mit dem Plan, selbst ein Programm für 1000 neue Polizistenstellen aufzulegen, folgen SPD und Grüne den Forderungen, die die Union bereits seit Monaten erhebt. Damit wird zwar noch kein Terroranschlag vereitelt, aber die Bürger dürfen sich sicherer fühlen. Und der gute Wille zählt doppelt, wenn es vor allem um die „gefühlte“ Sicherheit der Menschen geht. Besondere Ausschläge zeigt die Kriminalstatistik in Niedersachsen – bis auf die Wohnungseinbrüche – nämlich nicht. Wer hätte gedacht, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die vor Jahren noch die Existenz des Verfassungsschutzes infrage stellte, einmal so von der Sicherheitsarchitektur Niedersachsens schwärmen würde? Es scheint, als habe Rot-Grün plötzlich die Landtagswahl sehr fest im Blick.

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