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Niedersachsen dringt auf Einwanderungsgesetz

Pistorius-Vorstoß Niedersachsen dringt auf Einwanderungsgesetz

Auf ein bundesweites Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte dringt die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen in Berlin. "Es gibt viele Menschen, die wir in Deutschland wegen ihrer Qualifikation etwa als Pflegekraft, Bäcker oder Elektriker gut brauchen könnten", sagte der Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Wirbt für ein Einwanderungsgesetz: Boris Pistorius.

Quelle: dpa

Berlin. Für sehr viele von ihnen gebe es aber keinen wirklich realistischen Weg, abseits des Asylsystems legal nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. "Für sie brauchen wir endlich ein verständliches und anpassungsfähiges Zuwanderungssystem, für das wir uns mit der Bundesratsinitiative einsetzen." Der Minister fügte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hinzu: "Damit können wir je nach Bedarf Jahr für Jahr festlegen, welche und wie viele Arbeitskräfte wir in welchen Regionen brauchen."

An diesem Freitag bringt Niedersachsen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Gesetzesinitiative für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein und macht damit einen neuen Anlauf. Bereits 2015 hatten SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der aber in den Bundesratsausschüssen und am Widerstand der Union gescheitert war.

lni

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