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Niedersachsen Niedersachsen dringt auf Einwanderungsgesetz
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07:36 23.09.2016
Wirbt für ein Einwanderungsgesetz: Boris Pistorius. Quelle: dpa
Berlin

Für sehr viele von ihnen gebe es aber keinen wirklich realistischen Weg, abseits des Asylsystems legal nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. "Für sie brauchen wir endlich ein verständliches und anpassungsfähiges Zuwanderungssystem, für das wir uns mit der Bundesratsinitiative einsetzen." Der Minister fügte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hinzu: "Damit können wir je nach Bedarf Jahr für Jahr festlegen, welche und wie viele Arbeitskräfte wir in welchen Regionen brauchen."

An diesem Freitag bringt Niedersachsen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Gesetzesinitiative für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein und macht damit einen neuen Anlauf. Bereits 2015 hatten SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der aber in den Bundesratsausschüssen und am Widerstand der Union gescheitert war.

lni

Auf der Suche nach Schwachstellen in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sagte am Mittwoch Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger aus. Im Terror-Untersuchungsausschuss des Landtags erwähnt sie eine Syrienliste. Die Opposition wittert weiter politische Einflussnahme.

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