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Neue Landeszentrale für politische Bildung

Rot-Grün beschließt: Neue Landeszentrale für politische Bildung

Niedersachsen bekommt wieder eine Landeszentrale für politische Bildung. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich darauf geeinigt, dass ab 2016 die Strukturen einer Koordinierungsstelle aufgebaut werden. Dafür soll die Landesregierung rund eine Million Euro zur Verfügung stellen.

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Die alte Landeszentrale für politische Bildung residierte in einer Villa in der Hohenzollernstraße.

Quelle: Decker/Archiv

Hannover. Mit wie vielen Mitarbeitern die neue Landeszentrale starten soll, erklärten die Fraktionen noch nicht.

Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2004 sei ein schwerer politischer Fehler der damaligen schwarz-gelben Landesregierung gewesen, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Dennoch sollen die Strukturen von damals nicht eins zu eins wieder auferstehen. „Es wird keine Landeszentrale im herkömmlichen Sinne sein“, so Modder.

Die neue Landeszentrale soll die bestehenden Arbeiten von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden koordinieren, erklärten die Fachpolitiker der Fraktionen, Julia Hamburg (Grüne) und Marco Brunotte (SPD). Sie soll auf Nachfrage Referenten zu bestimmten Themen zur Verfügung stellen oder vermitteln können, sowie „selber Themen identifizieren“, wie Brunotte sagte. So gebe es aktuell einen großen Bedarf nach Informationen zur Ursache der Flüchtlingskrise, den man vor einem Jahr noch nicht gesehen hatte.

Und nicht zuletzt soll die neue Landeszentrale mehr als nur Papierhefte veröffentlichen. „Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden Nutzung sozialer Netzwerke ist die politische Bildung hier gefragt, sich weiterzuentwickeln“, heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen. Das können Apps sein, „obwohl Apps sind von vorgestern. Wer guckt schon ernsthaft täglich in seine App?“, fragte Hamburg. Doch genau das wollen die Politiker den Aktiven nicht vorschreiben, sondern setzen darauf, dass die Formen sich dem Bedarf anpassen werden.

„Mit der Stärkung der politischen Bildung reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen wie Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, Islamophobie, permanent sinkende Wahlbeteiligung und abnehmende Teilhabe an Prozessen politischer Partizipation“, sagte Modder. Elf Jahre lang war Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Landeszentrale. Politische Bildung habe es dennoch gegeben, dank vieler Einzelakteure, die bräuchten nun aber dringend mehr Unterstützung, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Wenn man mit denen spricht, dann sagen die, dass es knirscht und anstrengend ist“, sagt Hamburg. Immer mehr Gewerkschaften und Vereine hätten die Koalition aus diesem Grund um eine Wiedereinrichtung der Landeszentrale gebeten, sagt Brunotte.

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