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Niedersachsen fordert Reaktion auf Festnahmen

Kritik an Türkei Niedersachsen fordert Reaktion auf Festnahmen

In Niedersachsen wächst der Unmut über die Situation in der Türkei. Politiker und Verbandsvertreter äußern sich zum Teil deutlich kritischer als in Berlin und fordern Konsequenzen nach den Massenverhaftungen von Regierungskritikern. Zuletzt wurden Spitzenpolitiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen.

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Abwegige Einschätzung Erdogans: Ministerpräsident Stephan Weil spart nicht mit Kritik.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover.  „Man muss sich Sorgen machen, wenn sich die Türkei immer mehr zu einem autokratischen Staat entwickelt“, sagte Björn Thümler, Fraktionschef der CDU im Landtag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr meinte: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufzukündigen.“ Die deutsche Politik müsse sich wieder die Freiheit nehmen, „Unrecht zu nennen, was Unrecht ist“.

Zuletzt wurden in der Nacht zu Freitag Spitzenpolitiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Wenige Stunden später kamen mindestens acht Menschen bei einem Bombenanschlag in der Kurdenmetropole Diyarbakir ums Leben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den türkischen Gesandten zum Gespräch ins Auswärtige Amt einbestellt. Bundespräsident Joachim Gauck sprach in einem Interview mit dem „Spiegel“ von einer „Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“.

Nach Anschuldigungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Vorwürfe zurückgewiesen. „Die Einschätzung Erdogans halte ich schlicht für abwegig“, sagte der SPD-Politiker der HAZ. „Die Türkei wäre sicher dankbar, wenn sich ihre Sicherheitslage so darstellen würde wie die in Deutschland.“ Erdogan hatte Deutschland vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay sagte zur aktuellen Entwicklung: „Das reiht sich in eine unsägliche Reihenfolge von politischer Willkür gegen Oppositionelle ein. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.“

Nach Aussage von Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, ist die niedersächsische Wirtschaft spätestens seit dem Putschversuch stark verunsichert. „Geplante Investitionen sind vielfach auf Eis gelegt.“ Müller forderte: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Türkei wirtschaftlich zum Erfolg geführt, sie sollte diesen Kurs dringend halten.“ Niedersachsens Landesregierung hatte sich bereits im September besorgt gezeigt und türkischen Wissenschaftlern, deren Verträge in Niedersachsen auslaufen, Unterstützung angeboten. Beim Flüchtlingsrat bitten in letzter Zeit auch aus der Türkei geflohene Künstler um Hilfe, wie Geschäftsführer Kai Weber berichtet: „Der Flüchtlingsdeal ist aus unserer Sicht unvertretbar geworden.“

Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund sprach sich dagegen aus, die Kritik an der türkischen Regierung zum Thema von Städtepartnerschaften zu machen. Es sei deren Stärke, dass sie den Austausch zwischen den Menschen beibehalte. Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), gerade von einer Reise nach
 Diyarbakir und Ankara zurückgekehrt, beschreibt die Lage dort als sehr ernst. „Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur“, sagte er. Mahmut Altinzencir vom Erdogan-kritischen „Forum Dialog Niedersachsen“ sprach von Zuständen „wie in Deutschland zu Beginn der NS-Zeit“.     

Von Gabriele Schulte, Heiko 
Randermann und Simon Benne

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