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Niedersachsen Land führt Mietpreisbremse in 19 Kommunen ein
Nachrichten Politik Niedersachsen Land führt Mietpreisbremse in 19 Kommunen ein
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15:05 01.11.2016
Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsen führt zum 1. Dezember in 19 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse ein. Unter anderem darf in diesen Kommunen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die neue Miete höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist ein Baustein der am Dienstag in Hannover beschlossenen niedersächsischen Mieterschutzverordnung.

Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung: "Unser Ziel ist, dass auch in Städten bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und Menschen mit geringem Einkommen nicht verdrängt werden." Eingeführt wird die Mietpreisbremse in den Städten Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie in den sieben ostfriesischen Inselgemeinden. Hier ist auch die Erhöhung der Miete bei bestehenden Mietverhältnissen begrenzt.

Der Auswahl der Orte lag eine Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zugrunde. Darüber hinaus stockt die Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf. Bis 2019 stehen nach Angaben der Staatskanzlei insgesamt 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung.

lni

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