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Niedersachsen Niedersachsen geht nicht gegen Asylpaket II vor
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15:20 19.02.2016
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Niedersachsen wird sich in der kommenden Woche bei der Beratung im Bundesrat zum Asylpaket II voraussichtlich nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover will sich das Land in der Länderkammer nicht gegen die Verschärfung des Asylrechts stellen.

Asylpaket II nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat

Das Asylpaket II ist anders als die geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Länder müssen deswegen nicht mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen, sie könnten lediglich mit einer entsprechenden Mehrheit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließen.

Am Montag will das rot-grüne Landeskabinett offiziell darüber entscheiden, ob aus Sicht Niedersachsens der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss oder nicht. Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

Wird der Flüchtlingszuzug durchs Asylpaket II wirklich reduziert?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag im Landtag in Hannover, es sei fraglich, ob der Flüchtlingszuzug mit dem Asylpaket II tatsächlich reduziert werden könne. Das Paket enthalte einige gute Bestandteile, sei aber letztlich nur eine Teillösung des Gesamtproblems. Solange in den Herkunftsländern die Fluchtursachen nicht effektiv bekämpft würden, könne der Zustrom der Menschen nicht gesenkt werden. "Wirksame Lösungen der Bundesregierung bleiben aber aus."

FDP und CDU forderten insbesondere Regierungschef Stephan Weil (SPD) auf, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zum Asylrecht im Bundesrat zu unterstützen. "Die Widersprüche in der rot-grünen Flüchtlingspolitik lassen sich immer weniger kaschieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns. Weil sei ein von den Grünen "teilentmachteter Ministerpräsident". "Verhindern Sie, dass Ihr Koalitionspartner Sie zum Geisterfahrer in der Flüchtlingspolitik macht", appellierte Jahns an Weil.

Bei Asylpaket I hatte Niedersachsen sich enthalten

Bei der Abstimmung über das Asylpaket I hatte sich Niedersachsen im Bundesrat enthalten, weil die Grünen das Paket ablehnten. Weil und Pistorius hätten gerne zugestimmt. Die Enthaltung in solchen Situationen ist im Koalitionsvertrag klar geregelt. "Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten", heißt es dort auf Seite 91. "Das Gesetz ist zwar nicht der große Wurf, aber nicht mal zu dem kleinen kann sich diese Landesregierung eine Meinung bilden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Weil fahre einen populistischen Schlingerkurs: "Er blinkt rechts, um dann links abzubiegen, um seine Koalition zu befrieden."

Für die Abstimmung zu den sicheren Herkunftsstaaten Mitte März in der Länderkammer deutet sich ebenfalls wegen der vehementen Vorbehalte einiger SPD-Abgeordneter und der Grünen eine Enthaltung Niedersachsens an. 

dpa

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