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Niedersachsen „Niedersachsen gibt den Kommunen zu viel Geld“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Niedersachsen gibt den Kommunen zu viel Geld“
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08:00 03.06.2011
Von Klaus Wallbaum
Für viele rechtlich geforderte Krippenplätze wird 2013 wohl das Geld fehlen – weil das Land den Kommunen zu viele Kosten abnimmt. Quelle: dpa
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Zu diesem Urteil kommt der Landesrechnungshof in seinem neuen, jetzt vorgelegten Jahresbericht. Weder werde der Bedarf in den einzelnen Gemeinden konkret ermittelt, noch bleibe der Landeszuschuss im Rahmen – er falle vielmehr im Vergleich zu anderen Bundesländern extrem hoch aus, rügen die Rechnungsprüfer.

Nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sollen 2013 für 35 Prozent der bis zu drei Jahre alten Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Niedersachsen hat gegenwärtig rund 16 Prozent erreicht. Noch fehlen 31.700 Plätze, und 20.000 davon könnten aus Sicht des Rechnungshofes noch geschaffen werden. Für rund 10 000 Plätze fehle wohl das Geld, weil das Land den höchstmöglichen Fördersatz gewählt habe und den Kommunen 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten ersetzt. Bayern und Schleswig-Holstein hätten wesentlich niedrigere Fördersätze, deshalb könne man dort auch mit den Zuschüssen mehr Plätze schaffen. „Niedersachsen gibt den Kommunen zu viel Geld“, beklagt Rechnungshofpräsident Richard Höptner.

Die Rechnungsprüfer haben außerdem andere Mängel festgestellt:

- Forschung: Um die Insolvenz abzuwenden, soll ein Göttinger Institut für Laserforschung zwei Räume angemietet und dafür 450.000 Euro vom Land kassiert haben. Das Geld sei genutzt worden, um die Pleite zu verhindern.

- Großbetriebe: Ein ostfriesisches Großunternehmen erhielt nach Darstellung des Rechnungshofes 2,14 Millionen Euro an unberechtigten Zuschüssen des Landes. Dabei sei gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen worden.

- Falsche Rechnungen: Die Stadt Salzgitter soll Baurechnungen für ein Güterverkehrszentrum beglichen und EU-Gelder beantragt haben, obwohl der Bau noch nicht beendet war.

- Bildungsprogramm: Für das Projekt „Zukunftsperspektiven in der Pflege“ kassierte der Träger mehr als 400.000 Euro vom Land. Die Nachfrage sei aber mangelhaft gewesen, die Teilnehmerlisten sollen manipuliert worden sein.

- Schneesporthalle: Die Gemeinde Bispingen begehrte einen Zuschuss für ihr Gewerbegebiet – und bezog dabei unzulässig auch den Snow-Dome mit ein. Die Gemeinde habe 500.000 Euro zu viel vom Land kassiert.

- Agrarministerium: Über Jahre hinweg erhielt ein Institut für Lebensmittelforschung aus dem Kreis Osnabrück jährlich Zuschüsse zwischen 450.000 und 2,1 Millionen Euro. Der Rechnungshof rügt, dass der Verein eine Eigenbeteiligung hätte leisten müssen, dies von ihm aber nicht verlangt worden sei.

- Berufsschulen: Das Land gab elf Millionen Euro, damit sich die Berufsschulen zu regionalen Kompetenzzentren weiterentwickeln konnten. Die meisten Schulen hätten aber nicht ausreichend nachgewiesen, wofür das Geld verbraucht wurde. Der Kreis Osterholz-Scharmbeck hatte 2007 Geld für eine neue Schulküche bekommen, die aber bis heute nicht gebaut worden ist.

- Hochwasserhilfe: Nach dem Elbehochwasser 2006 hat das Land fünf Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt. Ausgezahlt worden sei das Geld oft ohne Nachprüfung und auch an jene, die Schäden lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen hätten.

- Technik der Polizei: Die Polizeidirektionen setzen zu viel Personal für Computertechnik ein. Es ließen sich 7,2 Millionen Euro kürzen.

-l Castor-Transport: Der finanzielle Bonus und der Freizeitausgleich für die Polizisten, die am Castor-Einsatz teilnahmen, sind nach Ansicht des Rechnungshofs zu großzügig ausgefallen.

- Professorengehalt: Das Land hat nach Meinung der Prüfer einigen Professoren zu üppige Gehälter zugebilligt. Eine Uni habe einer Professorin sogar einen Mietzuschuss von 700 Euro monatlich zugestanden – und damit gegen die Besoldungsobergrenze verstoßen.

- Personalkosten: Zwischen 1999 und 2009 sind 2200 Beschäftigte erst nach Vollendung ihres 40. Lebensjahres zu Beamten ernannt worden. Wegen er erhöhten Ansprüche bei Besoldung und Versorgung seien so Mehrkosten von 110 Millionen Euro entstanden. Die Ansprüche der Beamten im Versorgungsgesetz sollten gesenkt werden.

- Straßenbau: Von den 2100 Brücken im Land sind zwei Drittel in einem mittleren bis schlechten Zustand. Jährlich 18,8 Millionen Euro seien für die Sanierung nötig. Tatsächlich stehen aber nur 7,1 Millionen zur Verfügung.

- Nationalpark Harz: Die Verwaltung wird zum Teil doppelt erledigt – in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

- Gebäudereinigung: Wenn das Land bei Behördenbauten auf hübsche Glasfassaden verzichten würde, ließen sich nach Ansicht des Rechnungshofes beträchtliche Ausgaben vermeiden.

- Haushaltsplan: Das Kultusressort hat 36,5 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe vom Finanzministerium für das Hauptschulprofilierungsprogramm zugebilligt bekommen. Dies geschah am Landtag vorbei, weil das Geld nicht im laufenden Nachtragsetat eingeplant wurde. „Das war zielgerichtete Schlamperei“, meint Landesrechnungshofpräsident Höptner.

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