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00:28 31.07.2015
Symbolbild Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Landesregierung sitzt auf vollen Staatskassen –  will aber dennoch weiter Schulden machen. Wie aus einem Bericht des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Landtags hervorgeht, musste das Land in der ersten Hälfte des Jahres 2015 noch gar keine neuen Kredite aufnehmen, sondern konnte dank starker Steuereinnahmen sogar 3,15 Milliarden Euro Schulden tilgen. Trotzdem plant Rot-Grün den Haushalt 2016 mit neuen Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. Steuerzahlerbund und Opposition kritisieren dies scharf.

Vor allem die Einnahmeseite entwickelt sich prächtig: In der ersten Hälfte dieses Jahres hat das Land 14,5 Milliarden Euro eingenommen, das sind 959,8 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum 2014. Weil die Zinsen weiterhin auf Rekordtief sind, muss Niedersachsen für den Schuldendienst in diesem Jahr 108 Millionen Euro weniger ausgeben als 2014. Gestiegen sind allerdings die Personalausgaben: Nach den Tariferhöhungen im vergangenen Jahr muss das Land für die Bezahlung seiner Angestellten und Beamten 213,8 Millionen Euro mehr ausgeben.

Viele Steuersünder melden sich

Erfolg für die Steuerbehörden: Im ersten Halbjahr 2015 haben sich in Niedersachsen 1709 Steuerbetrüger selbst bei den Finanzämtern angezeigt. Dies teilte das Finanzministerium in Hannover gestern mit. Damit seien die Selbstanzeigen gegenüber den beiden Vorjahren nicht im erwarteten Umfang zurückgegangen, sondern immer noch auf einem überraschend hohen Niveau. 2014 waren in Niedersachsen 3797 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. 2013 waren es 2862.
„Die beschlossenen Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige haben ihre Wirkung nicht verfehlt“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Das Land werde seinen strikten Kurs gegen Betrüger konsequent fortsetzen.
Insbesondere die personelle Verstärkung der Finanzämter in Sachen Außenprüfung setze ein deutliches Signal, sagte der Minister weiter. Seit Anfang des Jahres ist es für Steuerbetrüger schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen: Steuerbetrug ist nur bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro straffrei, zuvor hatte die Grenze bei 50.000 Euro gelegen.

Unterm Strich bleibt aber ein dickes Plus. „Das bestätigt, was wir bereits in den vergangenen Monaten und Jahren gesehen haben: Die Steuerquellen sprudeln“, sagt Gerhard Lippert, Haushaltsreferent des Steuerzahlerbundes. Die Lage sei eben nicht so schwierig wie immer vom Finanzministerium dargestellt. Vielmehr stehe der Verdacht im Raum, dass sich die Landesregierung Reserven für Wahlkampfzeiten schaffe.

Den Verdacht hat auch Christian Grascha, Finanzexperte der FDP-Fraktion. „Die Landesregierung verschleiert die wahre Haushaltslage des Landes“, kritisiert der Liberale. Derzeit habe Rot-Grün bereits über eine Milliarde Euro in verschiedenen Rücklagen geparkt, um sich angesichts der nahenden Schuldenbremse Spielräume zu erhalten.

Chance auf ausgeglichenen Haushalt bereits gegeben?

Die Schuldenbremse bedeutet für die Länder einen harten Einschnitt, denn sie schreibt ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vor. Neue Schulden dürfen dann nur noch in Notsituationen gemacht werden, außerdem müssen die Länder Altschulden systematisch abtragen. Niedersachsens Landesregierung will dieses Ziel dadurch erreichen, dass sie die Höhe der Neuschulden von derzeit 600 Millionen Euro jedes Jahr um 120 Millionen Euro senkt. Die Opposition sieht die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt bereits jetzt gegeben.

Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich davon unbeeindruckt. Von seinem Kurs will das Finanzministerium  nicht abweichen. In der Tat habe man im ersten Halbjahr über 3 Milliarden Euro an Schulden abtragen können, ohne sie durch neue Kredite ersetzen zu müssen, erklärte eine Sprecherin der HAZ am Dienstag. Das sei aber nur eine Momentaufnahme. Im Laufe des Jahres werde man die Kredite  wieder durch neue ersetzen müssen und aller Voraussicht nach auch die eingeplanten 600 Millionen Euro an neuen Schulden benötigen.

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