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Niedersachsen hilft Kommunen aus ihrer finanziellen Not

Zukunftsvertrag Niedersachsen hilft Kommunen aus ihrer finanziellen Not

Die Idee war revolutionär, als sie vor zwei Jahren ausgehandelt wurde: Wenn mehrere arme Gemeinden oder Kreise sich zusammenschließen, wollte das Land dies mit einer Prämie unterstützen – durch die Übernahme der alten Schulden bis zur Höhe von 75 Prozent.

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Verfügbares Einkommen der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen 2007 je Einwohner in Euro.

Quelle: HAZ

Hannover. Am Montag nun wurde die Fortsetzung dieses „Zukunftsvertrages“ zwischen Land und Kommunalverbänden unterzeichnet. Er soll nicht bis Oktober dieses Jahres, sondern bis März 2013 gelten. Doch von seinen hochgesteckten Fusionszielen hat das Land erhebliche Abstriche gemacht. Auch solche Kommunen bekommen die Entschuldungshilfe, die ihre Selbstständigkeit behalten. Sie müssen dann ihre Sparpolitik drastisch verstärken.

In sieben Fällen hat der „Zukunftsvertrag“ bisher gegriffen – und nur in etwa der Hälfte davon kommt es zu Fusionen, meistens auf der Ebene kleiner Gemeinden. Der Zusammenschluss von Landkreisen, immer mal wieder diskutiert, ist noch nirgendwo vereinbart worden. Die Opposition im Landtag rügt deshalb, der Regierung fehle der Mut zu einer entschlossenen kommunalen Neuordnung. Allerdings wird die Zahl der interessierten Kommunen ständig größer, auf der Liste der Kandidaten für die Entschuldungshilfe stehen viele Namen. Die Stadt Hildesheim bereitet einen Antrag vor, Gleiches erwägen die Kreise Lüneburg, Goslar und Cuxhaven. In der Stadt Göttingen wird auch darüber gesprochen. Im Kreis Northeim wurde zunächst über den möglichen Zusammenschluss von Bad Gandersheim, Kreiensen und Einbeck diskutiert – doch der Druck aus der Debatte ist heraus, seit Bad Gandersheim für sich allein ein Sanierungskonzept vorgelegt hat.

Zunächst verhandelt die jeweilige Kommune mit dem Innenministerium, anschließend werden die Konzepte geprüft. Eine Kommission aus Ministerium und Kommunalverbänden muss entscheiden, ob die jeweilige Kommune in den Genuss der Entschuldungshilfe kommen darf. Die Hürden sind recht hoch: Kommunen, die sich opfern, mit anderen einen Zusammenschluss eingehen und so die Verwaltungskosten radikal verringern, müssen binnen fünf Jahren ihr Defizit um die Hälfte verringern können. Solche Kommunen, die eigenständig bleiben, erhalten noch strengere Auflagen: Sie mussten bisher binnen zwei Jahren ihren Haushalt so aufstellen, dass keine roten Zahlen mehr entstehen. Nach den neuen, am Montag vereinbarten Regeln bleibt ihnen künftig dafür aber nur ein Jahr Zeit.

Wie schwierig das im Einzelfall werden kann, zeigt das Beispiel der Stadt Hildesheim: Damit die begehrte Entschuldungshilfe des Landes von 140 Millionen Euro fließt, muss die Stadt ihre Lücke zwischen Einnahmen aus Ausgaben von jährlich 39 Millionen Euro stopfen. Doch der Teufel steckt im Detail. Über reichlich Sparvorschläge wird gesprochen – kein vergünstigtes Mittagessen in den Schulen, keine Sanierung der Straßen, Heizpause für die Bäder. Der größte Posten von 16 Millionen Euro ist die verringerte Kreisumlage an den Landkreis – ein Schritt, den die anderen kreisangehörigen Gemeinden anders beurteilen dürften.

Es wäre also gut möglich, dass der Hildesheimer Antrag keine guten Erfolgsaussichten hat, da die Sparziele als zu rosig angesehen werden. Beim Kreis Uelzen hingegen stehen die Zeichen gut. Das Sparprogramm fand den Segen der Kommission, unter anderem muss der Kreis Anteile an der Wohnungsgesellschaft veräußern. Das zunächst gesteckte Ziel allerdings, den Kreis mit Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammenzuschließen, rückt damit wohl in weite Ferne.
Im Innenministerium sind bereits sieben Verträge für die Entschuldung von insgesamt 78,5 Millionen Euro geschlossen worden – weitere acht Abschlüsse stehen kurz bevor. Jährlich 70 Millionen stellen Land und Kommunen bereit, um die Kommunalschulden abzutragen – und das in Einzelfällen 20 Jahre lang.

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