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22:36 30.01.2017
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am Montag. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Dies ist Teil eines Maßnahmenpakets, deren Grundrisse Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag präsentierten. Zudem will die Landesregierung die Videoüberwachung bei Großereignissen wie Fußballspielen oder Weihnachtsmärkten ausweiten, sofern die Polizei Anhaltspunkte für einen möglichen Anschlag hat. Der Begriff der „terroristischen Straftat“ soll in das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz einfließen, um der Polizei mehr Rechtssicherheit zu geben.

Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Mitte Dezember diskutieren Politiker über die elektronische Fußfessel als eine Möglichkeit, gefährliche Personen besser zu kontrollieren. Bisher konnte die Fußfessel nur verurteilten Straftätern für eine gewisse Zeit angelegt werden, etwa Sexualverbrechern. Das Gerät übermittelt den Behörden den Aufenthaltsort des Observierten.

„Wir folgen den aktuellen Entwicklungen, ohne dass wir überreagieren“, sagte Landesinnenminister Pistorius zur Begründung. Die Einführung der Fußfessel für islamistische Gefährder sei zwar kein Allheilmittel, aber ein Baustein unter vielen zur Verbesserung der Sicherheitslage. „Man kann die elektronische Fußfessel auch als elektronisch verstärkte Gefährderansprache verstehen“, sagte Ministerkollegin Niewisch-Lennartz. Den Trägern werde damit bewusst, dass die Behörden sie im Visier hätten.

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, ein Richter müsse eingeschaltet werden, bevor eine Fußfessel angelegt wird. Nach den bisherigen Plänen soll künftig die Polizei im Einzelfall entscheiden. Die Fußfessel könnte für maximal sechs Monate vorgeschrieben werden, mit einer einmaligen Verlängerung.

Die Eckpunkte für die geplanten Gesetzesänderungen sind mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag abgestimmt worden, sie sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Fraktionschefinnen Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne) betonten, man begegne gezielt den konkreten Gefahren. Die Grüne Jugend protestierte scharf gegen das Maßnahmenpaket („völlig sinnlose Symbolpolitik“).

Dagegen lobten FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner („Es wird auch Zeit“) und Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei die Vorschläge. Verwundert reagierte Jens Nacke von der CDU: „Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei der inneren Sicherheit.“

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