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22:22 04.07.2011
Von Michael B. Berger
JVA Rosdorf. Quelle: dpa
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Hannover

„Das lässt sich das Land Niedersachsen aber bezahlen“, betonte Busemann.

Der Justizminister will nach eigenem Bekunden die „größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung“ gewährleisten. Deshalb habe er sich für Rosdorf, die modernste und sicherste Vollzugsanstalt in Niedersachsen, entschieden. Hinter den Mauern der bereits bestehenden Anstalt will das Land einen Neubau errichten. Darin sollen bis zu 54 Straftäter untergebracht werden, die als so gefährlich gelten, dass sie auch nach Ende ihrer Haft in Sicherungsverwahrung gehalten werden. Das Gebäude soll Platz für Wohngruppen mit jeweils etwa zehn Plätzen bieten. Möglichst im Frühjahr 2013 solle der bis zu 12,5 Millionen Euro teure Neubau fertig sein, berichtete Minister Busemann: „Die Zeit drängt“.

Die meisten Sicherungsverwahrten hat das Justizministerium derzeit in Celle untergebracht. Doch hier seien die Zustände für einen Neubau zu beengt gewesen. Denn man brauche Platz für Therapie- und Gemeinschaftseinrichtungen, die für „normale“ Gefängnisinsassen nicht vorgesehen sind. Mehrere europäische Gerichte und zuletzt das Bundesverfassungsgericht hatten den Umgang mit Sicherungsverwahrten in Deutschland gerügt: Sowohl räumlich als auch im Grad der individuellen Freiheit müsse es einen „Abstand“ zu normalen Gefangenen geben.

Der Bürgermeister der 12.000-Einwohner-Gemeinde Rosdorf, Harald Grahovac (SPD), zeigte am Montag Verständnis für die Standortentscheidung des Justizministers: „Ich vermute, dass es bei uns wenig Proteste gibt.“ Dank einer transparenten Informationspolitik des Landes habe man auch den Bau der JVA Rosdorf vor einigen Jahren akzeptiert. Vorfälle habe es bislang nicht gegeben.

Rosdorf soll nicht die einzige Anstalt sein, in der Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Die Stadt Hamburg plant eine kleinere Unterbringungsmöglichkeit. Die Kosten für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten betragen nach Angaben von Experten 6000 bis zu 10.000 Euro im Monat – je nach den Therapiemöglichkeiten. Jährlich soll künftig geprüft werden, ob die Sicherungsverwahrten keine Gefahr für die Bevölkerung mehr darstellen und freigelassen werden können.

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