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Das niedersächsische Justizministerium ist grundsätzlich offen für die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Überwachung entlassener Straftäter. Die Sicherungsverwahrung könne man damit aber nicht ersetzen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Hannover.
Die Fußfessel sei ein Instrument von vielen bei der Überwachung gefährlicher Straftäter nach dem Ende der Haft. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das weitere Vorgehen in der kommenden Woche mit Vertretern der Länder beraten. Angestrebt werden Fußfesseln für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.
Die Bundesregierung strebt eine Reform der Sicherungsverwahrung an, allerdings gibt es darüber Streit zwischen FDP und Union. Leutheusser-Schnarrenberger will, dass die Maßnahme nicht mehr nachträglich angeordnet werden kann. Sie soll es nur noch geben, wenn sie schon im Urteil - zumindest vorbehaltlich - vorgesehen war. Unions-Politiker wollen dagegen an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten. Das sieht auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) so.
dpa
Kommentare
@ ? Judge Law – 30.07.10
Das ist leider falsch. Bei zahlreichen Straftätern wurde im Anschluß an die Haft eine Sicherungsverwahrung angeordnet, die rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entsprach. Sie wurde angeordnet, obwohl es zum Zeitpunkt der Tat diese Rechtsfolge nicht gab oder sie nicht angeordnet wurde.Eine Fußfessel kann ferner als belastende staatliche Maßnahme diesen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern nicht umgelegt werden, das wissen auch die Politker obwohl sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollen.
Da war die Politik in Bonn/Berlin jahrelang nicht aktiv, dieser Fehler soll nun auf Biegen und Brechen und unter erneuter Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze korrigiert werden.
Manchmal glaube ich, dass in der Politik Populismus wichtiger ist als die Kenntnis des Grundgesetzes.
? ? – 30.07.10
Wenn jemand aus der Sicherheitsverwahrung entlassen wird geschieht das, weil ein Verantwortlicher bescheinigt, dass keine Wiederholungsgefahr droht.Wozu dann Fußfesseln?
Ich wäre da eher für Pflaster - für einige Politikermünder.
feta