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Niedersachsen plant keine Massenabschiebungen

Asylpolitik Niedersachsen plant keine Massenabschiebungen

Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, Niedersachsen will aber am humanitären Umgang mit Flüchtlingen festhalten - auch nach der am Sonnabend in Kraft tretenden Verschärfung des Asylrechts. So soll es auch künftig kein massenhaftes Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern geben.

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Niedersachsen will konsequenter abschieben.

Quelle: dpa (Archiv)

Hannover. "Es finden keine Massenabschiebungen statt", sagte Innenministeriumssprecher Philipp Wedelich am Freitag. Auch stünden keine Hundertschaften der Bereitschaftspolizei parat. Obwohl Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, rücke Niedersachsen nicht von seinem humanitären Kurs im Umgang mit Flüchtlingen ab. "Vorrang hat auch jetzt weiter die freiwillige Ausreise." Nach Angaben des Landespolizeidirektors richtete sich die örtliche Polizei aber darauf ein, dass sie etwas mehr mit Abschiebungen zu tun bekommt. Betroffen sind rund 4000 abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen.

Das Bundesinnenministerium hatte den Start des schärferen Asylrechts mit der vereinfachten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom 1. November auf Sonnabend vorgezogen. Im Zusammenhang mit Berliner Erwägungen, auch Militärflugzeuge für Abschiebungen einzusetzen, ist dem niedersächsischen Innenministerium nichts über eine Nutzung der von Wunstorf aus eingesetzten Transall-Maschinen bekannt.

Auch Bremen rechnet nicht mit dramatischen Szenarien, wohl aber mit mehr Aufwand für die Ausländerbehörde. "Die Welle von Abschiebungen erwarten wir nicht", sagte der Referatsleiter im Bremer Innensenat, Nicolai Roth am Freitag. "Wir setzen weiter auf die freiwillige Ausreise."

dpa

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