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Land prüft Abschiebung weiterer Terrorgefährder

Niedersachsen Land prüft Abschiebung weiterer Terrorgefährder

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für die Abschiebung zweier islamistischer Gefährder gegeben hat, will Niedersachsen dieses Mittel regulär einsetzen. „Wir werden alle Fälle, die uns von den Sicherheitsbehörden zugetragen werden, unter allen aufenthaltsrechtlichen Punkten prüfen“, sagte Andreas Ribbeck, Referatsleiter im Innenministerium.

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Archivbild einer Sammelabschiebung.

Quelle: dpa (Archiv)

Hannover. Unklar ist, wie viele der rund 50 Gefährder in Niedersachsen davon betroffen sind.

Das Urteil habe hier neue Möglichkeiten geschaffen, so Ribbeck: Zwar habe man auch bislang geprüft, ob bei Gefährdern eine Abschiebung möglich sei, aber man sei jetzt in einer günstigeren Position, weil klar sei, unter welchen Voraussetzungen der Paragraf 58a des Aufenthaltsrechts angewandt werden könne.

Die beiden Gefährder, um die es in diesem Fall geht, waren Anfang Februar bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden. Bei dem 22-jährigen Nigerianer und dem 27-jährigen Algerier fand die Polizei damals mehrere Waffen, Munition und Flaggen der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Die beiden sollen sich zudem über Anschlagspläne ausgetauscht haben. Die Generalstaatsanwaltschaft sah aber nicht genug Anhaltspunkte für strafrechtliche Ermittlungen wegen Terrorverdachts.

Daraufhin ordnete Innenminister Boris Pistorius an, die beiden Männer, die keine deutschen Pässe haben, abzuschieben – obwohl sie in Deutschland aufgewachsen sind und keine Vorstrafen haben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anordnung für rechtens erklärt hat, sollen die beiden bis spätestens Ostern Deutschland verlassen haben.

Gefahrenprognose erforderlich

„Dieser Schritt kann durchaus richtungsweisend auch für andere Länder sein“, sagte Ministeriumssprecher Philipp Wedelich. Es müssen aber einige Bedingungen erfüllt sein. So können Personen, die einen deutschen Pass haben, grundsätzlich nicht abgeschoben werden.

Außerdem muss das Ministerium eine Gefahrenprognose für die Person vorlegen und diese auch belegen können. „Wir können uns da nicht einfach was ausdenken, sondern das muss ausreichend belegt werden“, sagt Ribbeck. Es müsse deutlich werden, dass von dem Gefährder ein „beachtliches Risiko“ ausgehe. Liege das nicht vor, könne jeder Betroffene das Bundesverwaltungsgericht anrufen, um seine Abschiebung zu stoppen.

Bei den beiden Gefährdern, die jetzt noch in der Abschiebehaft in Langenhagen sitzen, müssen vor der Abschiebung noch einige Formalitäten geklärt werden. So muss etwa Algerien schriftlich zusichern, dass dem 27-Jährigen keine Folter droht. Da die Reisepässe der beiden vorliegen, sind die beiden Länder aber völkerrechtlich verpflichtet, ihre Staatsangehörigen aufzunehmen. Beide bekommen ein lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland.

dpa

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