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Zehnte Anlaufstelle für Straffällige errichtet

Niedersachsen Zehnte Anlaufstelle für Straffällige errichtet

In Delmenhorst ist am Dienstag der Startschuss für die landesweit zehnte Anlaufstelle für Straffällige gefallen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. „Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, gehören nicht ins Gefängnis“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bei der Eröffnung.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Delmenhorst. In der kurzen Zeit ihres Aufenthaltes könne der Grundgedanke der Resozialisierung nicht verwirklicht werden. „In solchen Fällen schadet die Haft.“

Träger der Straffälligenhilfe sind das Diakonische Werk, die Caritas, der Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der oldenburgische Diakonie-Referent Kai Kupka sagte, viele Verurteilte seien mit der Zahlung der Geldstrafe schlicht überfordert. „Gerade sie nehmen unser Angebot sehr gerne an.“ Oftmals könnten die Betroffenen auch in anderen Bereichen beraten werden.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Justizministeriums landesweit 1.923 zu Geldstrafen Verurteilte durch die Anlaufstellen betreut. Rund ein Viertel der Betreuungen sei erfolgreich abgeschlossen, knapp drei Viertel seien teilweise erfolgreich, hieß es. Gescheitert seien lediglich 2,4 Prozent der Beratungen.

Verurteilte, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können, müssten in der Regel sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen. Anstelle eines Tagessatzes gelte ein Tag Freiheitsstrafe. Die daraus folgenden kurzen Freiheitsstrafen und die damit entstehenden Haftkosten stünden häufig nicht im Verhältnis. Im vergangenen Jahr hätten durch die Anlaufstellen rund vier Millionen Euro an Haftkosten eingespart werden können. Zudem überwiesen die Stellen fast 500.000 Euro an die Staatsanwaltschaften.

Seit 2010 gibt es den Angaben zufolge Anlaufstellen, die das Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe“ anbieten. Um die Haftstrafe zu vermeiden, ermittelten die Berater mit den Verurteilten eine tragbare Ratenhöhe, die sie den Staatsanwaltschaften vorschlagen. Mit dem neu hinzugekommenen Landgerichtsbezirk Verden gibt es nun in zehn von insgesamt elf Landgerichtsbezirken derartige Anlaufstellen.  

dpa

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