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Niedersachsen Einschulungsalter: Eltern können jetzt mitbestimmen
Nachrichten Politik Niedersachsen Einschulungsalter: Eltern können jetzt mitbestimmen
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15:03 11.03.2018
Die Sprachtests für angehende Erstklässler sollen künftig nicht mehr an der Grundschule, sondern im Kindergarten stattfinden.  Quelle: dpa
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Hannover

 Niedersachsen rückt von der starren Stichtagsregelung ab und ermöglicht eine flexiblere Einschulung. Eltern, deren Kinder zwischen Anfang Juli und Ende September sechs Jahre alt werden, müssen diese ab sofort nicht mehr automatisch einschulen lassen. Die Familien entscheiden selbst, ob ihre Kinder zurückgestellt werden oder nicht. Bis zum 1. Mai müssen sie ihre Entscheidung fällen.

Ein entsprechender Änderungsantrag von SPD und CDU ist am Freitag im Kultusausschuss des Landtages mit Mehrheit beschlossen worden. Grüne, FDP und AfD stimmten dagegen.

Eltern können über Einschulung selbst bestimmen

Die Kommunalverbände hatten bei der Anhörung in der vorherigen Woche vehement die Einführung eines Stichtags gefordert, damit Kitas und Schulen besser planen könnten. Allerdings hatten sie vom 1. Februar gesprochen.

Dies hält Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) aber für viel zu früh. Angesichts der rasanten Geschwindigkeit, mit der sich Fünfjährige entwickelten, sei es nicht sinnvoll, diese Entscheidung schon ein halbes Jahr vor Einschulungstermin zu fällen. Bis Mai seien gemeinhin alle relevanten Gespräche mit Lehrern, Ärzten und Erziehern über die Schulfähigkeit des Kindes geführt worden. Und wer wolle, könne sich ja auch vorher festlegen.

Mareike Wulf (CDU) erläuterte in der Ausschusssitzung, dass die Schuleingangsuntersuchungen flächendeckend auch erst im April abgeschlossen seien.

Eine Absage erteilte die große Koalition dem Wunsch des Landeselternrates, den Einschulungskorridor bis April auszudehnen und auch Eltern, deren Kinder im April, Mai und Juni Geburtstag haben, selbst entscheiden zu lassen, ob die Kinder eingeschult werden. 

Verpflichtende Gespräche der Eltern mit den Erziehern werden im Gesetz nicht festgeschrieben, sind aber üblich. Ebenso sollten die Familien sich auch in den Grundschulen beraten lassen.

Sprachtest künftig im Kindergarten

Gleichzeitig wird auch die vorschulische Sprachförderung in die Kitas verlagert. Das Land investiert ab 2019 dafür 32,5 Millionen Euro jährlich, im Nachtragshaushalt sind zusätzliche Mittel für 2018 bereits eingeplant. Erzieher und nicht mehr Grundschullehrer arbeiten mit den Kindern jetzt das letzte Jahr vor der Einschulung an ihrer Sprachfähigkeit. Die Sprachtests für die angehenden Erstklässler finden nicht mehr bei der Anmeldung in der Grundschule statt, sondern in den Kitas – wenn der Landtag das Gesetz Ende Februar beschließt. 

Der Jahrgang, der im Sommer 2019 eingeschult wird, wird in diesem Frühjahr erstmals nicht in der Grundschule, sondern im Kindergarten auf seine Sprachfähigkeit hin getestet. Wulf sagte, dies sei besser, weil die Überprüfung kontinuierlich und nicht an einem Stichtag stattfinde. Die rund 500 Kinder im Land, die keine Kita besuchen, müssen weiterhin in der Schule auf ihre Deutschkenntnisse hin geprüft werden.

Ohne eine dritte Kraft in jeder Kitagruppe könnten die Erzieher die Sprachförderung nicht übernehmen, sagte Björn Försterling (FDP). Derzeit werden 14.500 Lehrerstunden für die Sprachförderung eingesetzt. Die Kommunen würden sich bemühen, die vorschulische Sprachförderung in den Kitas sicherzustellen, sagte Berthold Ernst vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, aber man könne nicht ad hoc die Arbeit von 500 Vollzeitlehrerstellen übernehmen. „Da wird ein Loch in der BIldungspolitik gestopft, in dem ein Laoch woanders reißt.“ Nicht alle Erzieher seien zudem für die Aufgabe genügend qualifiziert. „Am Ende landet das Problem wieder in den Grundschulen“, sagte Ernst, „die Kinder, die im Kindergarten nicht genügend Sprachförderung erhalten, müssen das später in der Schule nachholen.“

Die Opposition hatte gefordert wegen der vielen offenen Fragen, die Novellierung des Schulgesetzes um ein Jahr zu verschieben. Es sei nicht sinnvoll, ein an sich hehres Ziel mit einem chaotischen Start kaputtzumachen, meinte Julia Willie Hamburg (Grüne). Und Björn Försterling von der FDP sagte. „Das Gesetz bleibt ein Schnellschuss mit unkalkulierbaren Kosten. Es bleibt fraglich, ob der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum nächsten Kindergartenjahr gewährleistet werden kann. Die vorschulische Sprachförderung wird einer geschönten Unterrichtsstatistik geopfert. Das ist vielleicht gut für die Groko, aber schlecht für die Kinder.“

Dem widerspricht Minister Tonne im Gespräch mit der HAZ entschieden. Die rund 500 Pädagogen aus der vorschulischen Sprachförderung würden dringend zur Sicherung der Unterrichtsversorgung an den Grundschulen benötigt. 

Müssen Kommunen neue Kita-Plätze einrichten?

Aus Sicht der Opposition kann die Flexibilisierung des Einschulungsalters zu Engpässen in den Kitas führen, wenn Kinder, die eigentlich in die Schule müssten, doch noch länger im Kindergarten bleiben und die Plätze eben doch nicht frei werden. 

Björn Försterling (FDP) warnte vor einer drohenden „Kinderlandverschickung“, wenn Kinder in einer Gegend wohnen, in denen keine Kita-Plätze frei seien. Gerade in Ballungszentren könnte es zu Problemen kommen. Auch Harm Rykena (AfD) betonte, dass es viele Regionen gebe, in denen alle Kindergartengruppen bis auf den letzten Platz besetzt seien, während Schulen da flexibler seien und Kinder, die dann doch kurzfristig eingeschult werden sollen, leichter unterbringen könnten.

Stefan Politze (SPD) versicherte, dass man keine Kommune im Regen stehen lassen werde. „Es wird kein Chaos an den Schulen oder in den Kitas eintreten.“

Landesweit könnten etwa 2800 Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden, in Niedersachsen gibt es derzeit rund 18.000 offene Kita-Plätze.  

Landesrechnungshof hält Förderschulen für lernschwache Kinder nicht für nötig

Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Kommunen, auch bei Bedarf die Förderschulen für Kinder mit Lernproblemen bis 2024 bestehen zu lassen oder extra Lerngruppen an Regelschulen einzurichten. Der Landesrechnungshof warnte vor den Folgekosten. Es sei auch nicht klar, ob der Bedarf überhaupt bestehe. Schon jetzt säßen in den 753 Klassen im Schnitt nur zehn Kinder und nicht 16, wie eigentlich vorgesehen. Eine Doppelstruktur von zwei Systemen sei unnötig teuer.

Es reicht nicht, wenn eine Familie sich für ihr Kind eine Förderschule wünscht. Zur Errichtung einer Klasse oder eine Lerngruppe für Schüler mit Lernproblemen sind mindestens 13 Kinder nötig. 

Interview: Ist das neue Schulgesetz ein Sparprogramm, Herr Tonne?

In der Anhörung hatten Verbände viel Kritik am neuen Schulgesetz geübt. Es gab viele offene Fragen zur Umsetzung. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärt im Interview mit der HAZ, warum die Novellierung trotzdem so eilig ist. 

Von Saskia Döhner

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