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Niedersachsen schafft Bannmeile um den Landtag ab

Demonstrationen Niedersachsen schafft Bannmeile um den Landtag ab

In Niedersachsen können Bürger jetzt spontan vor dem Landtagsgebäude in Hannover demonstrieren. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch ein neues Versammlungsgesetz, mit dem die Bannmeile abgeschafft wird.

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Quelle: Archiv

Hannover. Bislang mussten Demonstrationen in einer Zone rund um das Parlamentsgebäude vom Landtagspräsidenten genehmigt werden. Idee der Bannmeile war es, die ungestörte Arbeit der Abgeordneten zu sichern. In der Öffentlichkeit wurde die Bannmeile allerdings oft als Privileg der Abgeordneten wahrgenommen, sich unerwünschten Protest vom Leib zu halten.

"Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine aktive Zivilgesellschaft, die ihre Meinungen auch in Versammlungen und Kundgebungen ausdrückt", sagte Innenminister Boris Pitorius (SPD). Der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch kritisierte, die neue Regelung sei ein weiterer Beweis für das tiefsitzende Misstrauen von SPD und Grünen gegen die niedersächsische Polizei.

Der Wegfall des Versammlungsverbots in der Bannmeile war Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags.

dpa

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