Niedersachsen und Bund kaufen Steuerbetrüger-CD

Der Bund hat gemeinsam mit Niedersachsen die umstrittene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf der illegal beschafften CD abgelehnt.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze. Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Steuerbehörden rechnen jetzt mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte auf NDR 1 Niedersachsen, für die CD seien 185.000 Euro gezahlt worden. Der Lieferant sei noch von seiner Ursprungsforderung von 500.000 Euro heruntergehandelt worden. “Über den Ankauf habe ich alleine entschieden.“ Steuerfahndung sei Sache des Finanzministeriums. „Wenn die CD in Deutschland gewesen wäre, hätten wir sie mit strafrechtlichen Mitteln beschlagnahmt.“

Dem Kauf war ein Monate langer Streit vorausgegangen. Der Bund hatte sich nach der Ablehnung in Stuttgart bereiterklärt, an einem Erwerb des brisanten Materials durch ein anderes Bundesland mitzuwirken. Steuerfahndung und Strafverfolgung sind Ländersache.

Auf einer zuvor von Nordrhein-Westfalen (NRW) gekauften Steuer-CD waren viele relevante Fälle. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der NRW angebotenen CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligte, bei weitem übersteigen, hieß es.

Baden-Württembergs Steuerfahnder hatten durch die angebotenen Daten Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Nach früheren Schätzungen soll es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro gehen. Den damaligen Angaben zufolge sollen fast 1700 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein.

dpa