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Niedersachsen verhandelt über Staatsvertrag mit Muslimen

Partnerschaft gegen Extremismus Niedersachsen verhandelt über Staatsvertrag mit Muslimen

Jahrelange Vorarbeiten, inhaltliche Kontroversen und Tauziehen um Formulierungen: Nach langwierigen Verhandlungen kommt es in Niedersachsen vielleicht doch noch zu einem Vertrag mit den islamischen Verbänden.

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Partnerschaft gegen Extremismus: Recep Bilgen von der Schura, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Yilmaz Kilic vom Islamverband Ditib (von links).

Quelle: dpa

Hannover. Nach langwierigen Verhandlungen kommt es in Niedersachsen vielleicht doch noch zu einem Vertrag mit den islamischen Verbänden. Vier Stunden verhandelten die Führungen aller Landtagsfraktionen mit den Islam-Verbänden sowie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um eine Neufassung des Vertrages, der die muslimischen Gemeinden mit anderen Religionsgruppen gleichstellen soll. Umstrittene Passagen wie etwa ein Anspruch auf Gebetsmöglichkeiten an öffentlichen Schulen sind aus dem Vertragswerk herausgestrichen worden. Es wird jetzt lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen. „Es gibt gute und schlechte Kompromisse“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag: „Heute ist uns ein guter gelungen.“

Noch vor Wochen schien es so, als könnte die Landesregierung ihr Projekt abhaken, zu einem Rahmenabkommen mit den Muslimen zu kommen. Ministerpräsident Weil hatte erklärt, dass er dafür eine breite Landtagsmehrheit anstrebe. Widerstände gab es SPD-intern, aber die größten innerhalb der CDU, während die FDP vor allem die unklare Struktur des Vertragswerks bemängelte. Gestern kamen nun erstmals alle Fraktionsvorsitzenden mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften zusammen, Recep Bilgen von der Schura und Yilmaz Kilic von den Ditib-Gemeinden.

Eine der heikelsten Punkte war dabei die Frage, wie unabhängig diese Gemeinden von der Türkei agieren können. Dies wird nun in einer Präambel extra festgehalten. Auch eine „Partnerschaft gegen islamischen Extremismus wie auch gegen Islamfeindlichkeit“ ist völlig neu in den Abmachungen. „Der Vertrag ist auf einem guten Weg“, befand FDP-Chef Stefan Birkner. Recep und Bilgen sprachen später von einem „Meilenstein“, die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder von einem „Durchbruch“, Anja Piel von den Grünen von „sehr konstruktiven Verhandlungen“. „Für mich ist das noch kein Durchbruch, aber ein Verhandlungsergebnis“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Man sei einigen Forderungen der CDU durchaus entgegengekommen.

Nach der Sommerpause soll der völlig überarbeitete Vertragsentwurf den Landtagsfraktionen noch einmal zur Begutachtung vorgelegt werden. Während sich Regierungschef Weil optimistisch zeigte, dass das Abkommen auf Anerkennung stoßen wird, will Thümler erst einmal die Diskussion in der eigenen CDU-Fraktion abwarten.

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