Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsen verleiht Polizisten zum Nulltarif
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen verleiht Polizisten zum Nulltarif
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 20.09.2015
Zum Einsatz kamen die niedersächsischen Polizisten etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen in anderen Bundesländern. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Nur die Überstunden und Zuschläge werden von den ausleihenden Ländern erstattet, wie das Innenministerium jetzt bestätigte. Zum Einsatz kamen die niedersächsischen Polizisten etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen in anderen Bundesländern. Die knapp 178.000 Einsatzstunden entsprechen nach Einschätzung der Gewerkschaft DPolG umgerechnet 100 Polizistenstellen, die Niedersachsen für Einsätze in anderen Ländern vorhält – ohne die Personalkosten erstattet zu bekommen. Im Gegenzug forderten andere Länder lediglich Polizisten für 29.000 Stunden aus Niedersachsen an.

Pistorius verteidigte diese Haltung: Die Bundesländer seien selbst dafür verantwortlich, dass sie ausreichend Polizeikräfte vorhalten – da könne sich Niedersachsen nicht einmischen. „Ich versichere Ihnen aber: Das wird nicht dazu führen, dass Niedersachsen eine Substitution von Einsatzkräften für andere Länder vornimmt.“ Allerdings seien 2015 bereits jetzt mehr Einsätze angefallen (34) als im gesamten Jahr 2014 (33). Doch dieses System wolle man nicht aufkündigen, sagte Pistorius: „Niedersachsen hat von dieser Solidarität in den Jahren mit den zahlreichen Castor-Einsätzen profitiert.“ Damals hatte Niedersachsen Tausende Polizisten für zum Teil lange Zeit ausleihen müssen.

Nach mehrtägigen Castor-Einsätzen musste Niedersachsen regelmäßig über 20 Millionen Euro an andere Länder zahlen. Um die Beamten stärker zu entlasten, forderte der Minister erneut, die Polizei von der Begleitung von Schwertransporten zu befreien. Das könnten die Transportfirmen sehr gut selbst organisieren. Jedes Jahr könnten damit Tausende Überstunden gespart werden.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen kündigt Niedersachsens Landesregierung härtere Abschieberegeln an. Als Abkehr vom humanitären Kurs in der Asylpolitik will Innenminister Boris Pistorius diese Entscheidungen aber nicht verstanden wissen.

20.09.2015

In niedersächsischen Erstaufnahmelagern müssen Flüchtlinge derzeit teilweise zehn Wochen warten, bis sie das erste Mal von einem Arzt untersucht werden. Oppositionspolitiker warnen, dass sich damit das Risiko einer Ansteckungswelle in den überfüllten Einrichtungen drastisch erhöht. Sie werfen dem Land Organisationsversagen vor.

19.09.2015
Niedersachsen Kosten der Flüchtlingsunterbringung - Finanzminister will Rücklagen auflösen

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider will zur Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -integration die Rücklagen des Bundeslandes auflösen. Bei den ersten Beratungen zum Etatentwurf 2016 erklärte der SPD-Politiker im Landtag, es zeichne sich fürs laufende Jahr ein deutlicher Mehrbedarf ab.

16.09.2015
Anzeige