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Niedersachsen Niedersachsen prescht vor bei Genpflanzen-Verbot
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen prescht vor bei Genpflanzen-Verbot
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00:17 03.07.2015
Von Kristian Teetz
Symbolfoto für gentechnisch veränderte Pflanzen Quelle: dpa
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Hannover

Die niedersächsische Landesregierung will sich für ein bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen einsetzen. Nach Informationen dieser Zeitung wird das Landeskabinett voraussichtlich bereits in seiner heutigen Sitzung über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) beraten. Das Gesetz soll regeln, dass ein entsprechendes Verbot nicht nur in einzelnen Bundesländern, sondern flächendeckend gilt.

Mit diesem Gesetz will Niedersachsen dann offenbar bei weiteren Bundesländern um Unterstützung werben, um gemeinsam im Bundesrat und anschließend im Bundestag ein bundesweites Vorgehen beim Verbot des Anbaus durchzusetzen. Hintergrund ist eine Entscheidung auf EU-Ebene aus dem April, wonach die Mitgliedsstaaten nun mehr Spielraum für nationale Anbauverbote haben. Allerdings herrschen in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Meinungen, ob ein Verbot flächendeckend geregelt sein soll.

Sechs Bundesländer für Anbauverbot

Auch innerhalb der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit. Anfang des Monats hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf eine bundesweite Lösung gedrungen. Nachdem nun die EU den Weg für nationale Anbauverbote frei  gemacht habe, „wäre es doch völlig widersinnig, wenn wir es nicht für ganz Deutschland umsetzen würden“, sagte die SPD-Politikerin.

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hingegen will die Entscheidung den Bundesländern überlassen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel sei es, dass ein Anbauverbot auch vor Gericht Bestand habe, argumentiert  Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Für ein bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen haben sich kürzlich auch die Grünen-Agrarminister aus sechs Bundesländern ausgesprochen. Neben Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatten sich hinter die Forderung auch seine Amtskollegen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gestellt. Eine bundesweite Umsetzung bedeute größere Rechtssicherheit als unterschiedliche Regelungen in jedem Bundesland, argumentierten sie.

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