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Niedersachsen Darf bald vor dem Landtag demonstriert werden?
Nachrichten Politik Niedersachsen Darf bald vor dem Landtag demonstriert werden?
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10:17 02.04.2017
Der niedersächsische Landtag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Spontane Demonstrationen in Niedersachsen sollen künftig auch direkt vor dem Landtag in Hannover möglich sein. So sieht es ein Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungskoalition vor, über den der Landtag am Mittwoch abstimmen wird. Bislang mussten Demonstrationen in einer Zone rund um das Parlamentsgebäude vom Landtagspräsidenten genehmigt werden - und dieser hatte die Maßgabe, Kundgebungen während der Plenarsitzungen nicht zuzulassen. Zukünftig entfällt diese Regel.

Die Idee der Bannmeile war es, die ungestörte Arbeit der Abgeordneten zu sichern. In der Öffentlichkeit wurde die Bannmeile allerdings oft als Privileg der Abgeordneten wahrgenommen, sich unerwünschten Protest vom Leib zu halten. "Demonstrationen sind auch eine Form der Beteiligung am politischen Diskurs, das sollte auch vor dem Parlament zulässig sein", sagte der Abgeordnete Helge Limburg (Grüne). Für ihn ist die Bannmeile eine überholte Einrichtung aus der Anfangszeit des Parlamentarismus. 

Neue "Kleiderordnung" bei Demos

Der Wegfall des Versammlungsverbots in der Bannmeile war Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags. Auf Ablehnung stößt die neue Regelung bei der CDU. "Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage ist die Abschaffung der Bannmeile das völlig falsche Signal", sagte der CDU-Sicherheitsexperte Thomas Adasch. Die Befürworter der Abschaffung haben allerdings ein Argument auf ihrer Seite: Seit drei Jahren tagt der Landtag wegen der Renovierung des alten Plenarsaals in einem Provisorium - und dort gilt die Bannmeile nicht.

Zu Zwischenfällen mit Demonstrationen ist es in dieser Zeit nicht gekommen. Eine weitere Änderung im neuen Versammlungsgesetz betrifft die Kleiderordnung der Demonstranten. Denn laut Gesetz sind künftig Auftritte verboten, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft erwecken. Und dieser Eindruck kann "insbesondere durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder durch paramilitärisches Auftreten" vermittelt werden, heißt es im Gesetz.

Der Passus ziele vor allem auf Auseinandersetzungen zwischen Rechten und der Antifa-Bewegung, sagte dazu Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei. "Wenn Gruppen in Uniformen auftreten, können wir jetzt ganz konkret dagegen einschreiten", so Schilff. Polizeibeamte dürfen übrigens in Niedersachsen - anders als in manchen anderen Bundesländern - weiterhin in Uniform demonstrieren. Das gleiche gilt für Krankenschwestern und andere Berufsgruppen, die an uniformierter Kleidung zu erkennen sind.   

dpa

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