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Niedersachsen will Gaffer sofort bestrafen

Bundesratsinitiative Niedersachsen will Gaffer sofort bestrafen

Sie schießen Fotos von Unfallopfern und behindern immer wieder Rettungsmaßnahmen: Gaffern will Niedersachsens Landesregierung jetzt das Leben schwer machen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) stellten jetzt eine Bundesratsinitiative vor, die das Gaffen unter Strafe stellen soll.

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Schwere Unfälle ziehen Gaffer an.

Quelle: dpa

Hannover. „Ich finde es zutiefst abstoßend, wenn Gaffer mit ihren Handys Tote oder Verletzte aufnehmen und sich dann auch noch den Helfern in den Weg stellen“, sagte Pistorius. Erzürnt hat ihn ein Vorfall in Bremervörde, wo es im vergangenen Sommer nach einem schweren Unfall sogar zu Handgreiflichkeiten mit Gaffern kam. Die Nutzung mobiler Netze nehme ebenso zu wie das Gaffertum. „In einigen Fällen wird mit ungebremster Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern gefilmt und ins Netz gestellt“, so Pistorius.

Bereits das Fotografieren soll verboten werden. Der Gesetzentwurf sieht in solchen Fällen Geld- oder sogar Haftstrafen bis zu einem Jahr vor. Damit sollen auch die Persönlichkeitsrechte von Verstorbenen verbessert werden. Deshalb soll durch den Gesetzentwurf nicht nur die Verbreitung bloßstellender Bilder von Toten, sondern schon deren Herstellung am Unfallort unter Strafe gestellt werden. Polizisten soll es nach dem Willen der Landesregierung am Unfallort zudem möglich sein, die Handys von Schaulustigen einzusammeln. „Bislang gab es dafür keine gesetzliche Grundlage“, erläutert Niewisch-Lennartz. Künftig könne die Polizei die Handys kassieren - vorausgesetzt, mit ihnen wurden Verkehrsunfallopfer fotografiert.

Die beiden Minister rechnen sich große Erfolgschancen für ihre Bundesratsinitiative aus. Erste Rückmeldungen aus anderen Bundesländern seien durchweg positiv, berichtet Niewisch-Lennartz. Der Entwurf sieht vor, dass der Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs (StGB) erweitert wird, damit auch die Herstellung bloßstellender Aufnahmen von Verstorbenen unter Strafe gestellt wird. Außerdem sollen durch einen neuen Paragrafen Behinderungen von Feuerwehren, von Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten bei Unglücksfällen, Gefahr für die Allgemeinheit oder Not bestraft werden können.

Gaffen ist nicht nur in Niedersachsen ein Problem. Vor einer Woche wendete sich die Polizei im nordrhein-westfälischen Hagen mit einem wütenden Facebook-Beitrag direkt an die Schaulustigen: „Ihr solltet euch schämen, dass mehrere Hundert von euch mit dem Smartphone in der Hand die Rettungsarbeiten massiv behindert haben“, heißt es darin. Bei einem Unfall war ein kleines Mädchen angefahren und per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Beitrag ist bislang über 84 000 Mal aufgerufen worden.

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