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Niedersachsen will Koran-Stände verbieten

Salafisten Niedersachsen will Koran-Stände verbieten

Niedersachsen will die Verteilung des Koran von salafistischen Gruppen in Innenstädten verbieten lassen. Ein Erlass für die Kommunen sei in Arbeit, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag.

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Der ultrakonservative Prediger Pierre Vogel.

Quelle: dpa

Hannover. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes versuchen islamistische Gruppierungen mit den Koran-Verteilaktionen, neue Mitglieder für ihre Bewegung zu werben. In Hannover gebe es regelmäßig Aktionen der Gruppe „Siegel des Propheten“, sagte Pistorius. Insgesamt seien in Niedersachsen in diesem Jahr bereits 114 solcher Koran-Stände angemeldet worden. „Wir wollen den Kommunen empfehlen, solche Aktionen zukünftig zu verbieten. Einen entsprechenden Erlass lasse ich zurzeit prüfen“, sagte der Minister.

Wie genau dieser Erlass aussehen könnte, ist offen. Als Vorbild gilt der Hamburger Weg, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. In der Hansestadt hat der Verfassungsschutz die Nähe der Standbetreiber zur salafistischen Szene quasi amtlich nachgewiesen. Auf dieser Grundlage hat dann die Kommune die Stände verbieten können – seit Mai rund 20 Mal. „Seither gibt es keine Stände mehr“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem „Hamburger Abendblatt“.

Ähnlich soll es auch in Niedersachsen laufen: Gibt es eine Anmeldung, sollen die Kommunen bei den Sicherheitsbehörden nachfragen und schnell eine Rückmeldung bekommen, ob die betreffenden Personen einen extremistischen Hintergrund haben. In diesem Fall kann die Kommune den Stand verbieten.

Doch bei den Kommunen gibt es Zweifel, ob sich ein solches Verbot durchhalten lässt. „Pauschal lassen sich solche Stände nur schwer verbieten“, sagt Udo Möller, Sprecher der Stadt Hannover. Und auch das Verbot eines Standes kann umgangen werden, wenn es einen neuen Anmelder gibt. Anfang des Jahres hatte die Stadt einer Gruppierung die Genehmigung für einen Koran-Stand in Hannover für einige Wochen widerrufen, weil bei einer Polizeikontrolle eine Waffe gefunden worden war. Nachdem die Genehmigung wieder möglich war, blieb es Möller zufolge eine Weile ruhig, dann meldete eine neu gegründete Gruppe mit einem anderen Verantwortlichen einen neuen Stand an.

Muslimische Verbände lehnen die Verteilaktionen ab und befürworten ein Vorgehen gegen die Extremisten. Doch es gibt auch Bedenken, dass ein staatliches Verbot missverstanden werden könnte. „Der Koran darf nicht verteilt werden – so wird das rüberkommen. Das ist ein Problem“, sagt Yilmaz Kilic, Vorsitzender der Religionsgemeinschaft Ditib in Niedersachsen.

Ähnlich argumentiert Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags: „Wenn es gelingt, so eine Zuordnung zu machen, dass der Hassprediger verboten wird, dann ist das ein guter Weg. Denn den Koran wollen wir nicht verbieten – ich habe selber zu Hause einen.“

„Das ist ein sehr schwieriges Spannungsfeld“, sagt auch der Landtagsabgeordnete Belit Onay (Grüne). Ein pauschales Verbot der Koran-Verteilaktionen hält er für nicht machbar – jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. Indem man aber die verfassungsfeindliche Gesinnung der Veranstalter in den Vordergrund stelle, habe man „einen rechtlichen Anknüpfungspunkt“.

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