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09:35 09.07.2011
Von Klaus Wallbaum
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Hannover

Für die anderen Mitglieder des Kabinetts in Hannover würde die beabsichtigte Neuregelung zwar theoretisch eine Verschlechterung bedeuten. Sie sollen aber – wenn gewünscht – auch das für sie günstigere alte Recht in Anspruch nehmen dürfen.

Nach der Kommunalwahl soll ein Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt werden, die endgültige Beschlussfassung wäre dann im Oktober möglich. Erst danach hätten die Minister die Chance, die Neuregelung für sich zu beanspruchen. Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte Ministerpräsident David McAllister (CDU) zwar anfangs gezögert, er soll aber inzwischen mit der Rechtsänderung einverstanden sein.

Wie es heißt, hatte vor allem die FDP auf einer Änderung bestanden. Sie begründete das damit, dass ein derzeit ohnehin anstehender Reformplan für die Beamtenversorgung auch auf die Minister übertragen werden solle. Bislang büßen Beamte ihre Versorgungsansprüche weitgehend ein, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln. Die in diesen Fällen nötige „Nachversicherung“ bei der Rentenversicherung bedeutet für viele Beamte eine erhebliche Einbuße. Da dies einen Wechsel von Beamten in private Betriebe erschwert, dringt vor allem der Beamtenbund seit Langem auf eine Änderung. Das Innenministerium arbeitet jetzt an einem Reformgesetz.

Viele Elemente im Beamten-Versorgungsrecht sind auf die Minister übertragbar. Minister, die zuvor in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, bekommen neben ihrem Ruhegehalt auch die Rente aus der vorherigen Arbeit. Hingegen muss ein Minister, der vorher im öffentlichen Dienst tätig war, bisher auf einen großen Teil seiner alten Pensionsansprüche verzichten. Betroffen von dem geplanten Plus sind im aktuellen Kabinett zwei Minister: Möllring, der vorher als Richter und Ministerialbeamter gearbeitet hat, und Sander, der vor seiner Wahl in den Landtag 2003 insgesamt 30 Jahre lang eine Grund- und Hauptschule geleitet hat. Über Sander wird spekuliert, dass er sich im Herbst aus der Landespolitik zurückziehen will.

In der schwarz-gelben Koalition tat man sich mit der Änderung zunächst schwer. „Niemand wollte in den Geruch geraten, ein Spezialgesetz zugunsten Sanders zu beschließen“, sagte am Freitag ein hochrangiger Koalitionär. Inzwischen aber nehme man mögliche Vorteile für Sander in Kauf, da man herausstreichen könne, dass die Neuregelung auf lange Sicht sogar zu Spareffekten führe. Parallel zur Reform der Beamtenversorgung soll die Pension künftig für Minister ab 67 und nicht wie bisher ab 65 greifen. Außerdem gilt bisher, dass ein Minister erst nach drei Jahren ein Ruhegehalt von 19,13 Prozent seines Gehalts erworben hat, nach fünf Jahren von 27,74 Prozent und in jedem weiteren Jahr 2,39 Prozent mehr. Künftig soll vom ersten Amtsjahr an ein Versorgungsanspruch von 2,5 Prozent gewährt werden, der in jedem weiteren Jahr um 2,5 Prozentpunkte wächst. Nach zehn Jahren hieße dies ein Anspruch von 25 Prozent – das ist weniger als nach der alten Regelung, bei der es mehr als 30 Prozent sind.

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