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00:20 24.10.2015
Von Michael B. Berger
„Wir haben nun einmal völlig andere Verhältnisse, als man vor zwei Jahren auch nur erahnen konnte": Jörg Mielke im Gespräch mit der HAZ. Quelle: Lippelt/Symbolbild
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Hannover

Auch werde künftig abgelehnten Asylbewerbern der konkrete Termin der Rückführung nicht mehr angekündigt, so Staatskanzlei-Chef und Staatssekretär Jörg Mielke (SPD). Damit soll vermieden werden, dass sie vorher abtauchen. Für liberalere Regelungen, die seit Antritt der rot-grünen Landesregierung galten, gebe es „nun keinen Spielraum mehr“, so Mielke weiter. In diesem Jahr waren bis zum September lediglich rund 700 Personen aus Niedersachsen abgeschoben worden. Mielke verwies auf das jüngste Asylpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen haben. An die strengeren Regeln des Bundes müsse sich auch Niedersachsen halten, sagte er. „Die Einhaltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist für keine Landesregierung eine Diskussionssache.“

Die neuen Abschiebegesetze sind in der rot-grünen Koalition Niedersachsens hoch umstritten. Wegen der anhaltenden Kontroversen um die vom Bund auf den Weg gebrachte härtere Abschiebepraxis vor allem gegenüber Menschen, die vom Balkan kommen, hatte sich die rot-grüne Landesregierung bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat enthalten. Das Asylpaket wurde dennoch angenommen. Es müsse jetzt vom Land umgesetzt werden, erklärte Staatskanzleichef Mielke. „Wir haben nun einmal völlig andere Verhältnisse, als man vor zwei Jahren auch nur erahnen konnte. Im Übrigen bringt ein konsequenter Kurs auch eine Entlastung in unseren Einrichtungen – und setzt ein Signal nach außen“, betonte der SPD-Politiker.

Niedersachsens Flüchtlingsrat befürchtet, dass viele Einzelschicksale unter die Räder der Abschiebemaschinerie geraten. „Wir sehen auch, dass die Aufnahmesysteme strukturell überfordert sind. Jetzt haben wir aber die Sorge, dass nur noch gefragt wird, wie die Massen abgeschoben werden können, und der Einzelfall weniger zählt“, sagte Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Kai Weber der HAZ. Weber wies auf die 19 000 Geduldeten in Niedersachsen hin, von denen viele alt oder krank seien – oder aus Ländern wie Afghanistan oder dem Irak kämen.

Derweil hat das Kabinett der Bundesregierung darüber beraten, wie abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können. Dabei wurde erörtert, ob künftig notfalls die Bundeswehr bei Transporten unterstützen soll. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen Flugkapazitäten des Militärs eingesetzt werden, wenn die zivilen Ressourcen nicht ausreichen. Zivile Flüge hätten weiterhin Priorität, betonte ein Regierungssprecher. Das Personal zur Durchsetzung der Abschiebungen müsse weiterhin von der Polizei zur Verfügung gestellt werden.

„Abschiebungen sind auch Signal nach außen“

Das komplette Interview mit Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke lesen Sie hier.

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