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11:22 12.01.2017
Mit einer Novelle des Polizeigesetzes will Niedersachsen den Einsatz von Fußfesseln bei sogenannten Gefährdern ermöglichen. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen sogenannte Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Im Bundesgesetz ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder.

Pistorius sagte dem Bremer "Weser-Kurier", er strebe eine entsprechende Regelung im niedersächsischen Polizeigesetz noch für dieses Frühjahr an. "Wir sind dabei, das zu prüfen." Fußfesseln seien allerdings kein Allheilmittel. Einen Terroranschlag könnten sie im Zweifel nicht verhindern.

Nach Angaben des Justizministeriums werden dabei dem Bericht zufolge auch mögliche verfassungsrechtliche Bedenken Bestandteil der Prüfungen sein.

lni

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