Niedersachsen will weiter baldige Bafög-Erhöhung

Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) ist auch nach der Anfang Juli verschobenen Entscheidung des Bundesrates für die baldige Erhöhung des Bafög. „Der Vorstoß findet meine Zustimmung“, sagte Wanka in Hannover. Dennoch sei es richtig gewesen, bei der Abstimmung für die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. „Es geht nicht darum, die Erhöhung zu verschleppen, sondern um hunderte von Millionen Euro“, betonte die CDU-Ministerin.

Gerade deshalb sei die Frage interessant, „was macht man genau, was ist jetzt das Zielführende, um zum Studieren anzuregen und wie wird es finanziert“. „Da gab es in den Ländern, auch in Niedersachsen, Diskussionen über den Beschluss der Bundesregierung“, sagte Wanka. Das heiße aber nicht, dass Niedersachsen gegen eine Erhöhung des Bafög ist. Es müsse lediglich noch mal über die Ausgestaltung und den finanziellen Beitrag, den Land und Bund leisten, diskutiert werden. Wanka hofft, dass noch vor dem Herbst eine Lösung gefunden werden kann.

Auch ohne die noch zu beschließende Bafög-Novelle sieht Wanka die finanziellen Zuschüsse nach dem Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz (Bafög) auf einem guten Weg. „Seitdem die CDU an der Regierung ist, gab es die weitestgehende Bafög-Novelle, vor allem hinsichtlich der Bedarfssätze“, sagt Wanka. Zudem seien in „erheblichem Maße“ Veränderungen vorgenommen worden, etwa für Studierende im Ausland oder Familien. Die Dinge haben sich positiv verändert, so ist die Zahl der Bafög-Empfänger bundesweit, gerade aber auch in Niedersachsen, stark gestiegen.

Vorwürfe, wonach das Bafög noch immer nur ein Leben am Rande des Existenzminimums ermöglicht, wies Wanka entschieden zurück. „Das eigentliche Problem ist nicht die Höhe der Bafög-Sätze oder, dass man mit dem Geld seinen Alltag nicht finanzieren kann“, betonte sie. Problematisch sei die finanzielle Situation nur für diejenigen, die knapp an den Voraussetzungen scheitern, Bafög zu erhalten.

Auch das viele Studierende die Unis nach dem Abschluss wegen Studiengebühren, Bafög und Studienkrediten mit mehreren tausend Euro Kreditschulden verlassen, ist für Wanka kein Problem. „Nach Abschluss des Studiums sehe ich keine grundsätzlichen Probleme bei der Rückzahlung von Kreditschulden. Ich denke, dass ist für jeden, der im Job ist, machbar.“

Nachholbedarf sieht Wanka dagegen bei den Stipendien. Diese seien wichtige Anreize für Leistung. „Genau das brauchen wir, um uns im internationalen Wettbewerb behaupten zu können, etwa im Maschinenbau, wo Hannover und Braunschweig top sind. Wir brauchen dort Spitzenleute und deswegen muss man auch Leistung fördern, belohnen“, sagte Wanka. Das Sozialsystem in Deutschland müsse bezahlt werden und das gehe nur durch Leistungsträger, die Innovationen voranbringen.

dpa