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Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung
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Abstimmung im Landtag Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine Diätenerhöhung beschlossen. Der Abstimmung blieben fünf Abgeordnete der Regierungskoalition fern.

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Das Abgeordnetengesetz billigten auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, r) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).

Quelle: dpa

„Der Zungenschlag, den wir auch in Kommentaren hören, ist blanker Populismus“, donnert der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling. Und die Abgeordneten von CDU, FDP und SPD schlagen zum Beifall fast zornig auf ihre Pulte. Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge – um 405 Euro auf 6000 Euro monatlich sollen sie zum 1. Januar kommenden Jahres angehoben werden. Bartling wie auch sein CDU-Gegenüber Björn Thümler finden die öffentliche Kritik daran völlig unangebracht, schließlich unterschreite man sogar noch Empfehlungen einer unabhängigen Kommission.

Die Regierungskoalition sowie die SPD haben die Reihen fest geschlossen, um nach etlichen Nullrunden diesmal die Diätenerhöhung durchzupeitschen. Einige, die in der CDU den Zeitpunkt für nicht richtig halten, fehlen bei der namentlichen Abstimmung über die kräftige Gehaltsaufbesserung, die die Grünen und die Linken kritisieren. So bleibt der hannoversche CDU-Abgeordnete Max Matthiesen der Abstimmung ebenso fern wie seine Hamelner Parteikollegin Ursula Körtner. Auch Angelika Jahns von der CDU fehlt wie die FDP-Abgeordneten Gero Hocker und Hans-Werner Schwarz. In der FDP, so heißt es, habe es eine ziemlich kontroverse Diskussion gegeben, bevor sich die Fraktion zur Zustimmung entschloss.

„Was ist hier eigentlich los?“, fragt die Grüne Ursula Helmhold die Mehrheit: „In Berlin wird ein Sparpaket zulasten der Schwachen geschnürt, der Ministerpräsident ist auf der Flucht nach Berlin, und der Landtag hat nichts Besseres zu tun, als in einem Doppelbeschluss die Diäten zu erhöhen.“ Selbstbewusstsein könne man aber weder selbst beschließen noch sich bezahlen lassen. An das „Selbstwertgefühl“, das man sich nicht nehmen lassen sollte, hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thümler appelliert. „Wir sind ein Vollzeitparlament, das Mandat steht im Mittelpunkt unserer Arbeit.“ Deshalb sollte die Abgeordnetentätigkeit auch angemessen entlohnt werden.

Die Beschlüsse hätten mit Transparenz und Bescheidenheit nichts zu tun, meint demgegenüber der Linke Manfred Sohn: „Bei CDU und FDP ist pränatal doch das Dollar-Zeichen schon im Auge“, sagt der Linke – und erntet empörte Zwischenrufe.

Viele Abgeordnete schauen nach oben zur Pressetribüne, von der sie an diesem selbst festgesetzten Zahltag auch nichts Gutes erwarten. Sie fühlen sich unverstanden. Vom Argument, die Diätenerhöhung passe nicht zur aktuellen Kassenlage des Landes, hält der SPD-Abgeordnete Bartling wenig. In der gesamten Geschichte des Landes Niedersachsen, sagt er, „haben wir nicht einen Haushalt beschlossen, mit dem nicht neue Schulden verbunden waren“.

Niemand geht an diesem Tag auf diesen Satz ein, der selbst eine Art Offenbarungseid darstellt. Die namentliche Abstimmung wird durchgezogen: 122 Jas, 21 Neins. Grüne und Linke werden die Diätenerhöhung, die sie nicht haben wollen, spenden. Die Großzügigkeit des Landtages macht auch vor seinen Kritikern nicht halt.

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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält die umstrittene Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten für richtig.

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  • Diäten-Erhöhung Michael Kubitza – 13.01.11
    Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen
  • Diätenerhöhung Maverick – 13.08.10
    Wie so beschweren wir uns über Diätenerhöhung? Wir haben "die" da oben doch gewählt und es sind doch unsere Vertreter. Klar hat man uns was Anderes versprochen, aber hat schon jemand erlebt, dass Politiker jemals die Wahrheit sagen oder das halten was sie vor Wahlen versprechen? Hauptsache die eigenen Taschen sind gefüllt.
  • vielleicht sind das die neu genossen vielleicht sind das die neu genossen – 14.06.10
    vielleicht sind das die neu genossen der .... Staatsform.
  • Spende zur Diätenerhöhung Bernd Wenske – 12.06.10
    Die Entscheidung verschiedener Abgeordneter, die Erhöhung der Bezüge für Spenden zu verwenden, finde ich großartig: [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]
  • Geht für alle Winter – 12.06.10
    Ich verstehe die Aufregung nicht. Jeder kann sich in einen Landtag wählen lassen und jeder kann die aktuell im Landtag sitzenden abwählen.
    Wozu also die Aufregung. Im Übrigen haben ja auch nicht alle dort zugestimmt. Es gäbe also durchaus Alternativen.
    Aber da wird dann lieber am Stammtisch gemeckert und sinnfreie Hass Kommentare gepostet. So kommen wir garantiert nicht weiter in diesem Land.
  • Frechheit! Leonard S. – 11.06.10
    Wir gehen auf die Straße um Geld für Bildung zu fordern, die Antwort ist klar: "Keins da!"
    Geld für Arme: "Keins da!"
    Geld für Jugendarbeit: "Keins da!"
    Geld für die Schlaglöcher: "Keins da!"
    Für nichts ist Geld da, egal wofür man es braucht, sei es eine Kleinigkeit oder etwas das Generationen betrifft!
    Aber wenn es darum geht, dass die reichen Politiker mehr Geld bekommen sollen, dann ist auf einmal genug in den Kassen...

    Die Griechen haben es erkannt STREIK ist das was wir jetzt brauchen!
    Es ist mehr als genug!!!

    Wir sollen sparen, uns wird das Geld durch Steuern genommen, die Armen werden zur Kasse gebeten und die Kinder für Generationen verarscht und im Stich gelassen... Aber für die Reichen und die reichen Politiker haben wir Geld! UNSER GELD!!!
    Wie können solche Menschen noch in den Spiegel sehen ohne sich zu hassen?
  • Diätenerhöhung Frauke Knobloch – 11.06.10
    Einen schlechteren Zeitpunkt hätte man nicht wählen können. Wie sollen wir unseren Kindern erklären, dass man diese Politiker auch noch wählen soll. Vernünftig wäre gewesen, Vorbild zu sein, und zumindest auf eine Erhöhung zu verzichten. Besser noch könnte die Landesregierung mehr Anerkennung mit einer Senkung der Diäten erhalten.
  • Politiker haben keine Ehre Arne, Hamburg – 11.06.10
    Da Politiker keine Ehre haben, kann der von ihnen genannten Absatz gar nicht zu Geltung kommen.
  • Zynisch Niedersachsen – 11.06.10
    Und da wundern sich unsere Damen und Herren Politiker über Politikverdrossenheit! Einen schlechteren Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung hätten sie kaum wählen können, dass scheint die Herrschaften aber gar nicht zu interessieren. Im Gegenteil, da wird noch mit fadenscheinigen "Argumenten" versucht das ganze zu "erklären". Die Spezies Politiker scheint ganz besonders gierig und nutzlos zu sein!! Schicken wir sie in die Wüste!!
  • Dem Treiben ein Ende bereiten! Chris – 10.06.10
    "Es wäre jetzt langsam an der Zeit, bei den Regierenden zu Sparen" "Meiner Ansicht nach haben diese Personen den Anschluß zur Realität verloren"

    Jede Unterschrift hilft!


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  • Wie bitte? Ein Empoerter – 10.06.10
    Darf ich mal fragen, seit wann Angestellte der HAZ gleichzeitig Richter sind? Sie koennen ja Rechte und Gesetze aufzaehlen wie Sie wollen - eine richterliche Entscheidung ist es trotzdem nicht. Sie scheinen Begriffe wie "Gewaltenteilung" und/oder "Rechtstaat" in Ihrer Ausbildung verschlafen zu haben. Dieses Verhalten einer Zeitung finde ich laecherlich!
  • Diätenerhöhung d_hampel – 10.06.10
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  • Guter Versuch... Sascha Aust | HAZ.de – 10.06.10
    @ Mario Naumann: Ich habe hier keine Meinung kund getan, ich habe lediglich an unsere Nutzungsbedingungen erinnert. Das Löschen von Kommentaren, die diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen, hat mit Zensur nichts zu tun. Ich darf kurz daran erinnern, dass der Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungsfreiheit auch einen zweiten Absatz hat, der da lautet:

    "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
  • Aufruf zur Gewalt? Mario Naumann – 10.06.10
    Was für ein Unnsinn! Ihrer Meinung nach ist zuschauen bis alles zu spät ist die Option?
    Wir haben solche Entwicklungen in der Vergangenheit schon mehrmals verfolgen können. Zensur gehörte auch dazu Herr Aust!
  • Geldgeiles Pack Jan – 10.06.10
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  • Nutzungsbedingungen Sascha Aust | HAZ.de – 10.06.10
    @ Claudia, Hannover: Das ist viel mehr ein Zeichen dafür, dass wir auf unserem Portal keine Aufrufe zur Gewalt dulden. Ich darf aus unseren Nutzungsbedingungen zitieren: „Beiträge, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen (Volksverhetzung) oder Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, werden nicht geduldet und umgehend nach Entdeckung ohne weitere Vorankündigung gelöscht.“ Den vollständigen Text finden Sie hier: www.haz.de/nutzungsbedingungen
  • Vorletzter Beitrag Claudia, Hannover – 10.06.10
    Wenn ich sehe, dass hier Beiträge von der Redaktion gelöscht werden, in denen das Wort Terrorismus vorkommt, dann ist das nur ein weiteres Zeichen dafür, dass auch sämtliche "unabhängige" Medien knietief mit im selben Polit-Matsch stecken!
  • Unfassbar Claudia, Hannover – 10.06.10
    Das ist eine DERMASSEN UNFASSBARE AKTION, dass mir glatt die Worte fehlen. Wie kann es sein, dass eine sog. "Demokratie" derartige Entscheidungen ermöglicht?
    Und was kann man dagegen tun? Bisher habe ich noch an keiner einzigen Demonstration teilgenommen. Aber diese Zeit gehört nun selbst bei mir der Vergangenheit an. Wann und wo?!

    Im Übrigen: Der letzte Wahlzettel war der letzte, mit dem ich eine ernst gemeinte Stimme abgegeben habe. Ab sofort wird jeder ungültig gemacht. Um ein Zeichen zu setzen, kann ich nur allgemein dazu aufrufen...
  • Terrorismus als Option? Mario Naumann – 10.06.10
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  • Die Rechnung werdet ihr bekommen Udo – 10.06.10
    Ihr [… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …] von Politiker werdet eure Rechnung für die Ausbeutung der Arbeiter hoffentlich bald bekommen. Arbeitet mal selbst ihr [… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]. Champangner saufen für fast 7.000 Eur im Monat und Smalltalk halten kann jeder. Aber ich bin mir sicher, das ihr bald die Rechnung bekommt, denn der kleine Mann wird sich bald zu Wehr setzen.
  • Bodenlose Unverschämtheit! Bald kommen Proteste, Griechenland gleich... – 09.06.10
    Wie unverschämt ist diese Aktion denn? Am Tag vorher wird ein riesiges Sparprogramm verabschiedet weil Deutschland bald in seinen Schulden ertrinkt, der Bundespräsident tritt zurück weil er ( meiner Meinung nach ) als Finanzexperte erkannt hat wie wir hier geradewegs ins Chaos fahren und wenn es knallt er auf jeden Fall nicht mit im Boot sitzen will.
    Die sollten sich selber einsparen, jeder Arbeitnehmer muss ausreichende Leistungen zeigen sonst ist er bald arbeitslos, das sollte für Politiker genauso gelten!

    400€ mehr im Monat, Das ist mehr als ein Arbeitslosengeld II Bezieher im Monat zum Leben hat und knapp 40 % mehr als mein Nettolohn als ausgebildete Vollzeitkraft.
  • Diätenerhöhung wir – 09.06.10
    Alle ärgern sich , keiner tut was. Ich auch nicht. Was auch? Haben wir Bürger irgendeine Macht? Nein, es folgen jetzt die Nachahmer, weil wir uns richtig verarschen lassen. Oder wie will man das erklären, dass jetzt sogar die GEZ den Griff in die Tasche tut. Ist es aufgefallen, dass TÜV-Gebühren in den letzten zehn Jahren um 300-400% getiegen sind. Hat schonmal jemand von der Bilderberger Konferenz gehört? Einfach mal bei Wikipedia nachlesen oder googeln.
  • Diätenerhöhung io – 09.06.10
    Gibt es eigentlich nur noch im Internet Netiquette und Nutzungsbedingungen, die zu beachten sind? Bitte, liebe HAZ, lösch doch mal diese unverschämten, diebischen Politiker!!!
  • Diätenerhöhung Mystix – 09.06.10
    Ich bin ein ganz ´normaler´ niedersächsischer Bürger, der noch Vollzeit arbeiten geht und nebenbei als alleinerziehender Vater (Ja, auch das gibt es) eine Tochter großzieht.
    Und ja - ich zahle brav meine Steuern u. Abgaben. Abgaben, die jetzt plötzlich zu explodieren scheinen. Hortgebühren rauf - Für mich als alleinerziehender Vater ist der Hort ´lebensnotwendig´, denn ohne Hort keine Vollzeitarbeit. Die Nebenkosten steigen natürlich auch, weil Mineralöl und aber auch z.Bsp die Grundsteuern steigen. Bei meinem Lohnsteuerjahresausgleich für 2009 musste ich nun auch noch feststellen, dass ich von 2008 auf 2009 bei etwas tariflich gestiegenem Bruttolohn doch tatsächlich weniger netto hatte. Und die feinen Fast-Bundespräsis und ihre Bande hauen sich noch schnell die Taschen voll. Erwartet ihr ernsthaft noch vertrauen von euren Wählern. Schämt euch ! Durch so ein Fehlverhalten gewinnen nur einige und verlieren viele, aber am meisten verliert unser kostbarstet Gut, nämlich die Demokratie, schließlich treibt ihr die Leute so ins Abseits ! Pfui !
  • Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung DERNO – 09.06.10
    Wann tun "WIR" endlich etwas? Wie lange wollen "WIR" noch zusehen? Wie lange wollen "WIR" uns noch von diesen vielen Luftblasen und schlauen Reden
    blenden lassen. Da "WIR" nichts tun, haben "WIR" es wohl auch nicht besser verdient! "WIR" müssen endlich kapieren, das nur "WIR" etwas ändern können.
    Es gibt in unserem schönen Land noch mehr als Lena und Fussball. Aufwachen! Es gab mal eine Zeit, da wurde gerufen: „Wir sind das Volk”. Demokratie, dass sind "WIR" alle.
  • 500 Euro weniger Kai Henning Dirks – 09.06.10
    Die hätten 500 Euro weniger haben müssen. So bedeutet das Krieg!
  • Diätküche Hans-Reinhard – 09.06.10
    Bischöfin Kässmann möge den Irregeleiteten Absolution erteilen. Nein, nicht dem Farbenlager Schwarz/Gelb, eher denen , deren Wiege
    in Gotha und Eisenach stand. Denn wer hat uns verraten.... Sozialdemokraten
  • Wofür .... mrefficient – 09.06.10
    ...braucht der niedersächsische Landtag eigentlich 152 Abgeordnete? Jeder vernünftige und erfolgreiche Unternehmer hätte da schon kräftig zusammengestrichen. Die Aufgaben müssten schlicht neu definiert und "schlank" ausgeführt werden. Das könnte von der Hälfte der Herrschaften erledigt werden, so wie es in der Wirtschaft gang und gäbe ist. Das eingesparte Geld könnte an anderer Stelle für das Gemeinwohl unzweifelhaft gewinnbringender angewendet werden.
  • Widerstand Bürger – 09.06.10
    Ich möchte in einem anderen Land leben. Ihr nicht auch? Es muss endlich Schluss sein mit Kampagnen gegen die Schwächsten im Land, die keine Lobby haben, um sich verteidigen zu können und die jetzt wieder bluten sollen. Das ist für mich eine ethische Frage, eine Frage des Gewissens. Ich bin ein ganz normaler Bürger, der „brav“ seine Steuern und Abgaben zahlt. Lasst Euch auch nicht von den Medien irreführen mit ihrer Berichterstattung und eine wie auch immer definierte „objektive Realität“, sondern hier wird eine Wirklichkeitsvorstellung konstruiert, die so gar nicht existiert. Auch spricht auf dieser Plattform oft nicht mehr der kritische Journalismus, nicht mehr der Intellekt und die Information, sondern sie wollen uns oft nur unterhalten, und bedienen auch noch diese asozialen Politiker. Ablenkung und Zerstreuung. Dabei werden diese Medien und diese Politik an ihren eigenen Widersprüchen zu Grunde gehen.
  • Diätenerhöhung Torsten Mayer – 09.06.10
    Ich war heute so frustiert, dass ich sogleich einen Leserbrief an unsere Regionalzeitung geschrieben habe:

    Diätenerhöhung während alle Anderen Diät machen !?!

    „Das Volk ist der Boss - und der Landtag sein Sprachrohr“, so jedenfalls ist es auf der Homepage des Niedersächsischen Landtags zu lesen. Doch was das Volk von der Diätenerhöhung der von uns gewählten Volksvertreter hält, war heute in vielen Gesprächen zu hören. Ich vergleiche es mal mit einem Aufschrei der Empörung. Und schließe mich dieser Meinung auch an. In Zeiten wo an allen Stellen gekürzt wird, sei es wenn es um Dinge für unsere Kinder geht oder aber auch bei der Unterstützung sozial schwacher Familien. Auch in der Kinderbetreuung und in Schulischen Bereichen wird der Rotstift angesetzt, ebenso haben wir ein Straßenzustand im Land, der seinesgleichen sucht, erhöhen sich die vom Volk gewählten Mitglieder des Landtags mal eben die Diäten um satte 7 %!!!!
    Begründet wird die Erhöhung mit dem doch tatsächlichen täglichen Aufwand den unsere Volkvertreter betreiben. Und es ist die Sprache vom Erhalt des Selbswertgefühls…
    Nun ja, ich arbeite nur 220 Stunden im Monat. Mein Beruf ist nicht gerade der Anerkannteste hier im Lande. Aber auch bei einer Bezahlung in Höhe von gerade mal ein Drittel des Abgeordnetengehalts hat mein Selbstwertgefühl nicht gelitten….
    Die Abgeordneten der Grünen und der Linken haben sofort verkündet ihre Diätenerhöhung zu spenden. Ich fordere die in diesem Landkreis gewählten Vertreter ebenso zu diesem Verhalten auf, egal welcher Partei angehörig. So wird zumindest aus diesem Schildbürgerstreich, denn das ist die Erhöhung in meinen Augen, doch noch was Gutes….
    In diesem Sinne
    Torsten Mayer
  • Gleiches Recht für alle Paul Baumann – 09.06.10
    Wenn unsere Politiker über 400 EUR mehr kriegen (205 ab Juli und noch mal 200 ab Januar), dann möchte ich als Landesbeamter das auch haben.
    Meine 1,2 % (= ca. 30 EUR) können da nämlich nicht ganz mithalten.
  • Wulff ich – 09.06.10
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  • Diätenerhöhung Hexe – 09.06.10
    Hallo Martinsson, mir sind 6000,- € nicht wert für Politiker, wie wir sie zur Zeit haben. Man tut immer so, als würden diese Leute so unsagbar schwer arbeiten. Oooo eine Runde Mittleid. Es gibt viele andere arbeitende Menschen in diesem Land, welche genauso hart , bzw. härter arbeiten müssen. Ich denke da z B. an die Krankenschwestern und Pfleger, welche Tag ein Tag aus ihren Job machen. Die haben ja eigendlich mehrere Jobs, wenn man es genau nimmt. Aber da stellt sich eine Frau v.d. Leyen hin und klopft sich auf die Schuler, das man jetzt einen Mindestlohn vohn sage und schreibe 8,50 (west) und 7,50 (ost)festgelegt hat. Wo leben wir denn. Hoffentlich wacht man in Deutschland entlich mal auf und läßt sich das nicht mehr gefallen. Wenn unsere Politiker gute Politik machen würden, dann könnten sie auch 6000,- € verdienen. Aber jetzt sind sie es nicht wert.
  • diäten unglaublich – 09.06.10
    eeine einstimmige ablehnung dieser erhöhung der diäten wäre ein gutes signal ans volk gewesen.
    aber nein,die politiker haben diese paar euros anscheinend echt nötig...
    echt arm... danke an alle cdu/fdp wähler.
  • Kriegserklärung an das Volk Bürger – 09.06.10
    Diese Abgeordneten nehmen eine antigesellschaftliche Position ein, wenn Andere, mit ihren Steuergeldern dafür zahlen müssen. Das zersetzt die Demokratie. Die Selbstisolierung der Abgeordneten und ihre Flucht vor der Lösung der Probleme, (siehe Koch, Köhler, Wulff etc.) geht weiter. Das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, unabhängig, und parteipolitisch neutral, ist völlig abhanden gekommen. Den Abgeordneten ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geldausgeben scheint das Lebenselixier von Politikern zu sein, und zugleich die Grundlage ihrer Macht. Selbst leere Kassen halten sie davon nicht ab. Das sind auch keine verantwortlichen Volksvertreter mehr. Diese Selbstbedienungsmentalität muss gestoppt werden. Wenn sie dem Volk den Krieg erklären wollen, können sie das haben!

  • Politiker haben keine Ahnung-und werden dafür bezahlt.. Showtek112 – 09.06.10
    Hallo,

    da haben ja schon einige geschrieben, das da Leute sitzen, die eh keine Ahnung haben- Recht haben sie! Da fällt mir immer wieder ein Gutes Beispiel ein! In Niedersachsen waren lange Zeit nur Drehleitern bei der Feuerwehr erlaubt - Hubrettungsbühnen (Teleskopmast Fahrzeuge, also keine Leiter, sondern ein Teleskopmast -wie beim Autokran- mit Korb dran) wurden immer wieder vom zuständigen niedersäschischen Minister verboten,mit der Begründung, die würden zuviel Platz beim Aufbau brauchen. Und das wäre in Niedersachsens engen Innenstädten eh sinnlos- also Nein, Nein und wieder nein! Bis es einem Hersteller zu blöd war, und dort selber vorstellig wurde! Der Vetreter hat dann gefragt, wieso die zuviel Platz beim Aufbauen brauchten- dann hat der- natürlich alles wissende und dafür bezahlte Minister- ein Bild eines GELENKMAST Fahrzeuges aus der Schublade gezogen (Gelenkmast, ähnlich einer Betonpumpe) wo man halt sehen konnte, das der viel Platzbedarf hat. Da ist dann der Vertreter nach unten zum Auto gegangen, hat ein Modell einer Rettungsbühne geholt,und den Mast, aus -und eingeschoben, aus..und ein.. Na? Fällt ihnen was auf? Ach, das ist ein Teleskopmast? Der braucht ja nur minimalen Platz! Und von da an waren dann auch Hubrettungsgeräte in Niedersachsen erlaubt.

    Wie gesagt,für was bezahlt werden, wo von man KEINE Ahnung hat. Und das ist bestimmt nicht der einzigste Fall.. eldendiges Pack!
  • Diätenerhöung und Sozialabbau Rappen62 – 09.06.10
    Hallo Leute !

    ES WIRD ZEIT FÜR EINEN GENERALSTREIK !
    AUF GEHTS ; HALTET NICHT MEHR DEN MUND UND WEHRT EUCH !!!!!!!!!!!
  • Als Ungelernter viel Geld verdienen Ich – 09.06.10
    Ich möcht mal wissen, welche Bürger hier in Deutschland ohne Abschluss so viel Geld bekommen kann auf dem Arbeitsmarkt? NIEMAND!
    Es sei denn man wird ABGEORDNETER!!!!

    GRAUENVOLL, den Armen wird der letzte Euro genommen und die Reichen erhalten im Gegenzug 100€ *kopfschüttel*

    Dieser Staat verdient nur nen A***Tritt und Kinder erst recht nicht! Schade eigentlich, Kinder sind was tolles...aber so ein Staat verdient keine
  • Unglaublich, sie sollten mal bei sich anfangen zu sparen Herry – 09.06.10
    Echt der WAHNSINN, am Anfang der Woche redet Mutti noch vor der Kamera von Sparen und heute erhöhen sich die Herren in NDS ihre Diäten. Da sieht man mal was hinter der CDU steckt, macht die Armen kaputt und die Reichen reich!!!!

    Es wäre ja mal ein feiner Zug gewesen weniger zu erhalten/bzw. zu wollen...aber nein, lieber dem Mittelstand/den unteren das Geld streichen als sich selbst. GRAUENVOLL auch wenn ich schon diesen Satz lesen, die Arbeit müsste geschätzt werden und verdient mehr Geld...HALLOOOO? Wie viele Politiker laufen an den Plenumstagen durch Hannover-City und Shoppen? Ich habe da schon den ein oder anderen Politiker gesehen...und dafür erhalten die auch noch Geld...Will auch Geld fürs Shoppen!

    Gönnt dem kl. Mann doch auch mal was!

    Auf die Straßen VOLK!!!! Wann ist die erste Demo? Ich bin dabei!
  • Diätenerhöhung Ein verarschter – 09.06.10
    Wo bleibt eigentlich die Revolution?
  • Nicht zu Fassen ... Richard Steffen – 09.06.10
    Da fehlen mir einfach nur noch die Worte ... es macht mich wütend!
  • Sie leben über Ihre Verhältnisse Bürger – 09.06.10
    Wir Bürger sind schon weiter.
    Fakt ist, das Land ist hoch verschuldet, die Haushaltslage desaströs. Mit der Diätenerhöhung geht jede Glaubwürdigkeit bei uns Bürgern verloren. Wer in der jetzigen Situation dafür Geld in die Hand nehmen will, handelt grob fahrlässig und lässt jede Verantwortung vermissen. Das Vertrauen ist endgültig dahin. Die Landtagsabgeordneten Niedersachsens haben in Zukunft sowieso nur noch begrenzt zu entscheiden. Von Brüssel kommen die Richtlinien für das Handeln. Verschwendung stoppen, Staatsverschuldung zurückfahren, Bürokratie abbauen, Subventionen streichen, Beteiligungen und unsinnige Projekte beenden etc..
  • Diätenerhöung Virus – 09.06.10
    Ich finde den Zeitpunkt einer Diätenerhöung sehr unpasssend. Das gilt aber auch für einen Neubau unserer mehr oder weniger noch guten Landtages der vielleicht nur ein bischen renoviert werden müsste. Wenn die Bürger sparen sollen sollten die Politiker das auch machen.
  • Wann läuft das Fass über? Snoopy78 – 09.06.10
    Ich frage mich ernsthaft wie lange sich die Deutschen noch an der Nase herumführen lassen. Es ist an der Zeit das etwas passiert, dringend. Das politische System ist in der jetzigen Form nicht tragbar. Politik sollte doch für das Volk gemacht werden und nicht dagegen. Ich habe mit Sicherheit viel Verständnis für politische Belange und ich kann auch nicht behaupten das ich arm bin. Ich verdiene gut und die Einsparmaßnahmen treffen mich so gut wie garnicht. Doch es ist in einer Demokratie nicht zu vermitteln das z.B. einer Mutter die Hartz IV bezieht auch noch das Elterngeld gestrichen wird, während sich Diäten erhöhen sollen. Hallo wo sind wir denn, ist denn ein Menschenwürdiges Leben für ein Kind weniger wert? Wenn diese Bundesregierung auch nur einen Hauch an Glaubwürdigkeit behalten will, muss sie beim sparen mit gutem Beispiel voran gehen. Nicht Sozialbezüge müssen gekürzt werden sondern Diäten. Ausserdem wäre die gesetzliche Grundlage,nach der die Kirchenvertreter massive Zuwendungen erhalten zu überarbeiten, wenn nicht gar gänzlich abzuschaffen. Wenn schon gespart werden soll, dann doch bitte an der richtigen Stelle und nicht nur am äußersten Rand der Bevölkerung.
  • Kritik ist Teil der Demokratie m.o. – 09.06.10
    @ Picard11

    Lieber Herr Picard11,

    man muss die Verhältnismäßigkeit sehen:
    für insgesamt ca. 30 Arbeitstage über 70.000 Euro
    zu kassieren, ads enstspicht ca. 845.000,- Jahresgehalt.
    Den Rest des Jahres können die Abgeorneten irgendwo
    Urlaub machen - die Reisekosten werden ebenfalls erstattet.

    Um einen Irrtum auszuräumen:
    Landtagsabgeordnete übernehmen KEINE Verantwortung
    für ihre politischen Entscheidungen, sondern genießen
    sowohl Indemnität,wie auch Immunität; d.h. sie können
    sich alles erlauben, sofern dies politisch begründet wird.

    Zum Thema -Gute Politiker-:
    die erkennt man daran, dass deren Entscheidung von den
    Bürgern mitgetragen werden, was hier wie auch im Fall
    Landtagsneubau, Riedel-de-Haen-Platz, Ihme-Zentrum
    Üstra-Bahnsteige usw. usw. nicht zu erkennen ist.
    Überbezahlte Provinz-Politiker sind zu teuer erkauft und die
    Kritik an Politikern hat nichts mit der Ablehnung von Demokatie
    zu tun, sondern ist Bestandteil derselben.
  • Der Troch ist der gleiche, nur die Schweine wechseln Annonymus – 09.06.10
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  • Diätenerhöhung Spunky – 09.06.10
    Hugh. Die politischen Selbstbereicherer haben gesprochen und das dumme Stimmvieh draussen staunt erneut. Wunderbare Leistung, derjenigen, die da zugestimmt haben.

    Ganz hervorragend, mit Garantie auf Erhöhung für die Zukunft auch noch.

    Diese kriminellen Politikbanden gehört das Handwerk gelegt inkl. dem (hoffentlich nicht) bald Bundespräsident.

    Was kommt als nächstes? Auch eine Bank kaufen und dann Milliarden versenken wie in Bayern? Erbärmliches Schauspiel in derart schwierigen Zeiten.

    Aber liebe Holzköpfe, die nichts begriffen haben im Landtag, nicht nur dies, aber auch ist gemerkt. Wundert Euch nicht, wenn das alles aufs Brot geschmiert vor der nächsten Wahl quer in den Magen geht.

    Und dann will ich kein Wort von Euch hören, von wegen Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Nicht ein einziges!!!.
    IHR seit Bevölkerungsverdrossen, fernab jedweder Realität, in einer Kate, in einem Glashaus der ungestraften Selbstbereicherung.

    PFUI IHR .......
  • Politikerbashing Picard11 – 09.06.10
    Eine andere Reaktion war gar nicht zu erwarten. Egal, wann und wie Politiker über Diäten entscheiden, es wird gemotzt. Die Kritiker sollten einmal selber Verantwortung übernehmen und auf kommunaler Ebene oder darüber diesen Job zu machen, jeden Abend weg zu sein, sich beschimpfen zu lassen; am besten auch noch kostenlos. Wer gute Demokratie will, wer gute Politiker will, er muss sie auch anständig bezahlen! Wer das nicht will, der sollte am besten das System abschaffen! Niemand spricht über Nullrunden, aber jede, jede Erhöhung wird genutzt, um Politiker und damit die Demokratie zu beschimpfen. Mein Rat: nicht meckern, sondern Verantwortung übernehmen und selber antreten. Offenbar können es ja alle besser, nur nicht die armen Toren, die sich haben in Parlamente wählen lassen und sich dafür auch noch beschimpfen lassen müssen!
  • Diätenerhöhung fn0rd – 09.06.10
    Ist DAS gerecht gegenüber denen, die arbeiten?
  • Bitte Wie?? armer Arbeiter – 09.06.10
    Ich kenne nun wirklich genug Leute, 70Std und mehr die Woche arbeiten und dabei nicht eine Überstunde bezahlt bekommen! Ebenso müssen Nebentätigkeiten beim Arbeitgeber angemeldet werden. Welche dann in der Regel, mit der Begründung "die Arbeitskraft leide darunter" abgelehnt werden.
    Ebenso muss Otto Normalo 40 und mehr Jahre für seine mikrige Rente malochen, da würde ich gern mit den Abgeordneten tauschen. Wenn die Mist bauen, wird da keiner entlassen oder in den finanziellen Ruin getrieben.
    Und das ist der Punkt. Es sollte jeder wie im normalen Leben für sein Handel verantwortlich sein. Wenn ein kleiner Handwerker sich jedes JAhr 400 € mehr Gehalt gönnt, während er seinen Mitarbeitern immmer weniger gibt, hat die Karre irgendwann an die Wand gefahren. Mit allen Konsequenzen!!!
  • @verdener freak – 09.06.10
    ich stimme ihnen nur teilweise zu.

    eine diätenerhöhung nur damit zu rechtfertigen, dass profifußballer und superstars mehr verdienen, das geht nicht. vielleicht verdienen die ja einfach zu viel. aber als begründung für die aktuelle erhöhung in der aktuell SCHWIERIGEN lage gilt es einfach nicht.

    Und wie sie, wer in dieser kommession sitzt?

    ich hab den entsprechenden bericht gelesen. der empfiehlt übrigen 5800 und nicht 6000 euronen.
  • Diätenerhörung unknown – 09.06.10
    Also mich wundert hier garnichts mehr in diesem Land...
    Ein ungemeine Frechheit...und dieser Wulf ist Kandidat für das Bundespräsidentenamt, na gute Nacht!
  • Sparpaket / Diätenerhöhung NDS Kathrin R. – 09.06.10
    Mich ärgert unheimlich dieses so genannte Sparpaket unserer Gelb-Schwarzen-Ich-Hab-Keinen-Plan-Regierung, das wieder einmal mehr nur die benachteiligt, die ohnehin schon rechnen müssen und die außen vor lässt, die von Gelb-Schwarz repräsentiert werden. Super, Angie! Ich glaube, ich habe mich noch von keiner Regierung so dermaßen veräppelt gefühlt, wie von dieser!

    Ich wette, Frau v. d. Leyen hätte nicht zugelassen, dass jemand an ihrem hart erkämpften Elterngeld rüttelt. Frau Schröder schon, sie ist ja auf Grund mangelnder Erfahrung so schwach, sie wird gar nichts erreichen für die Familien. Hier habe ich keine Hoffnung.

    Ach naja, was reg ich mich auf? Man sägt ja nicht den Ast ab, auf dem man sitzt ... sollen doch die andren den Gürtel enger schnallen, die tun das ja ohnehin schon, die wissen ja wie`s geht.

    Wenn man nicht im Vornherein schon wüsste, wie sinnlos das ganze Vorhaben ist, weil der Schuldenberg ohnehin niemals wird abgetragen werden können, dass es sich also lediglich um das Zeigen eines Guten Willens (nur auf Kosten der Schwächsten natürlich) handelt ...

    Dazu passt dann noch diese sensationelle niedersächsische Diätenerhöhung, die gleich inkludiert, dass das Gehalt die nächsten Jahre automatisch verbessert wird, ohne dass das lästige Volk (die Igitt-Wähler sozusagen) davon groß Wind bekommt ... ist ja auch lästig, diese Widerworte immer, Mensch! Wenn das keine Selbstbedienungsmentalität ist, weiß ich es auch nicht!

    Alles in Allem habe ich große Lust auf komplette Neuwahlen - mit neuen Parteien!!!! Denn mit diesen Altbekannten fiele man ja höchtwahrscheinlich bloß vom Regen in die Traufe.
  • Diätenerhöhung Verdener – 09.06.10
    Eine Diätenerhöhung passt nie in die politische Landschaft und wird immer zu Kritik führen. Man sollte aber berücksichtigen, dass die Parlamentarier hier dem Vorschlag einer unabhänigigen Diätenkommission folgen. Die meisten Kritiker die sich hier zu Wort melden wären sicherlich nicht bereit, dieses Arbeitsbelastung auf sich zu nehmen. Es sich regelrecht zu einem Volkssport entwickelt, über die Politiker herzuziehen ( teilweise sicherlich auch selbst verschuldet). Man sollte sich aber auch einmal vor Augen halten, dass ein Fußballprofi in der 2. Liga mittlerweile mehr verdient als z.B. die Kanzlerin. Einmal ganz von unseren Superstar abgesehen, die Millionen im Jahr nach Hause schleppen, sich toll bejubeln lassen von Fans, die horende Eintrittpreise zahlen und vor lauter Dankbarkeit und Nationalstolz ihren Wohnsitz in die Schweiz oder nach Monaco verlegen. Und weil alles so toll ist, zahlen wir als Verbraucher auch noch die utopischen Werbeverträgen für unsere Spezis. Hier liegt doch der eigentliche Skandal und nicht nur immer bei den Politikern.
  • Diäten Klaus – 09.06.10
    Ich habe beschlossen, mich nicht mehr zu ärgern. Die Diskussion über Diätenerhöhungen ist nicht neu. Ebenso die Beweihräucherung von Bänkern, Managern und anderen "Berufsgruppen", die über ihre "Bezahlung" mehr oder weniger selbst bestimmen oder sich gegenseitig das Geld zuschieben nach dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Ich muss aber zugeben, dass mich die Dreistigkeit der Politiker zunehmend wundert. Sind sie wirklich so dämlich, dass sie nicht merken, wie immer mehr ihrer Wähler ihnen angewidert den Rücken zuwenden oder ist ihnen das schlichtweg egal, weil sie einfach ihren Rand nicht voll bekommen? Respekt und Selbstwertgefühl erwirbt man sich nicht durch Verars..ung der Wähler, meine damen und herren Volksvertreter!

    Stelleneinsparung und Gehaltseinbußen bei Feuerwehr und Polizei? Na klar, das Geld brauchen wir ja für unsere Politiker. Nee, neee, ich möchte nicht auf Sicherheit verzichten und appelliere deshalb dafür, das Geld in der Politik zu sparen. Schickt die Hälfte der Politiker in die Wüste...was man da alles sparen könnte... *lach*

    Ich finde gar keine Worte, die meine Misachtung für die Diätenerhöhung gebührend und jugendfrei ausdrücken können und hoffe auf landesweite Demonstrationen. Ich wäre dabei!
  • werden Sie Landtagsabgordneter , das lohnt sich m.o. – 09.06.10
    an ca. 30 Tagen im Jahr (!) anwesend sein und in Zukunft monatlich über 7.000 Euro kassieren ( 84.578 Euro im Jahr )- das lohnt sich - und die Arbeit machen andere:

    Niedersächsisches Abgeordnetengesetz

    § 6
    Grundentschädigung
    (1) Die Abgeordneten des Landtages erhalten eine Grundentschädigung von monatlich 5.595 Euro.

    ( Hinweis aus anderer Quelle: Das Verfassungsgericht hat den Abgeordneten eine steuerpflichtige Grundentschädigung zugesprochen . Zu dieser Grundentschädigung kommen bestimmte Aufwandsentschädigungen hinzu ).

    § 7
    Aufwandsentschädigungen
    (1) Die Abgeordneten erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro monatlich.

    2) Beschäftigen Abgeordnete zu ihrer Unterstützung bei der Wahrnehmung ihres Mandats Bürokräfte, so werden ihnen auf Antrag die nachgewiesenen Kosten, die ihnen hieraus entstehen, bis zu einem vom Präsidenten festzusetzenden Höchstbetrag erstattet.

    (3a) Haben Abgeordnete ihre Büros außerhalb des Landtages mit Informations- und Kommunikationseinrichtungen ausgestattet, die sie zur Wahrnehmung ihres Mandats verwenden, so werden ihnen nachgewiesene Aufwendungen für deren Beschaffung auf Antrag zur Hälfte erstattet
    (4) Die Abgeordneten dürfen
    1. die Telekommunikationsanlage des Landtages für Orts-, Ferngespräche und Telefaxe sowie
    2. die für sie eingerichteten Informations- und Kommunikationseinrichtungen des Landtages in den Gebäuden des Landtages
    kostenlos benutzen

    § 8
    Reisekostenentschädigung, Allgemeines

    (1) Die Abgeordneten erhalten eine Reisekostenentschädigung nach den §§10 bis 12, wenn sie an folgenden Veranstaltungen teilnehmen:
    1. Sitzungen des Landtages,
    2. Sitzungen ihrer Fraktion (§ 9),
    3. Sitzungen des Präsidiums, des Ältestenrats und der Ausschüsse, an denen sie nicht nur als Zuhörer teilnehmen,
    4. sonstige Veranstaltungen, Besprechungen und Besichtigungen, an denen sie auf Beschluss des Landtages oder mit Genehmigung des Präsidenten teilnehmen oder zu denen sie von Mitgliedern der Landesregierung oder deren Stellvertretern eingeladen wurden. Der Präsident kann die Genehmigung für bestimmte Gruppen von Fällen allgemein erteilen.

  • Diätenerhöhung Koksrabe – 09.06.10
    6000 EUR pro Monat ist etwa das durchschnittliche Gehalt eines Ingeneurs mit einigen Jahren Berufserfahrung.
    Soviel sind mir meine Abgeordneten wert.
    Wer das kritisiert, möge bitte selber Politiker werden.
    Alle demokratischen Parteien klagen über den Mangel an engagierten Mitstreitern und aktive Leute sind da sehr willkommen.
    Nach einigen Jahren Ochsentour ohne Freizeit kann man sich dann selber in den Abgeordnetensessel setzen.
    Nur die Freizeit ist dann noch weniger. 80 Stundenwoche inkl. permanenter Wochenendarbeit sind einem die 6.000 EUR doch wert, oder?
  • Diäten gate3 – 09.06.10
    Wenn den Politikern das Gehalt zu gering ist,wieso üben die keinen anderen Job aus.Es wird niemand zum Politiker ausgebildet.
  • Abgeortnete jabbathehut – 09.06.10
    "Sonst sammelt sich in den Parlamenten ein Volk, von dem ich jedenfalls nicht vertreten sein möchte."

    Lehrer und Rechtsanwaelte?
  • Demonstrieren Goebel – 09.06.10
    Schreibt den Abgeordneten aus eurem Kreis Mails, in denen ihr dieses Verhalten missbilligt. Und dann treffen wir uns vor dem Landtag zu Demo, vorher noch die Presse verständigen. Ich wünsche mir hier in Deutschland französische Verhältnisse.
  • Erhöhung der Diäten Radler – 09.06.10
    Es ist daoch ein übliches Verfahren, in Wirtschaftsunternehmen und Politik: Die Führungskräfte gönnen sich eine Gehaltserhöhung, während die Mitarbeiter weniger Geld für mehr Arbeit erhalten.
  • DIÄTENERHÖHUNG Rubicon – 09.06.10
    Gebt den Abgeordneten den Durchschnittsverdienst der in ihrem Wahlkreis ist, dann haben die Politiker vielleicht mal das Interesse daran die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ihrem Wahlkreis zu verbessern.
    Leider bin ich mir sicher, dass dann das Hauptaugenmerk der Politiker nicht bei den Bürgern liegt sondern im Ausspähen des lukrativsten Wahlkreises.
    Der mittelalterliche Adelsstand lässt grüßen, wir sind langfristig wieder auf dem Weg dorthin.
  • Lesen? MeMyself&i – 09.06.10
    Na Heisse Luft. Den Artikel kommentiert aber nicht gelesen?

    >>Grüne und Linke werden die >>Diätenerhöhung, die sie nicht haben >>wollen, spenden.

    Genau so Leute wie Heisse Luft sind das größte Problem...
  • Nur dass... Ein aufmerksamer Leser – 09.06.10
    Lesen Sie mal den Artikel bis zum Ende durch: "Grüne und Linke werden die Diätenerhöhung, die sie nicht haben wollen, spenden."
  • Heiße Luft eine entnervte Wählerin – 09.06.10
    Schön, dass die Opposition die Diätenerhöhung kritisiert -- aber mehr als heiße Luft ist das nicht, solange darauf nicht Taten folgen. Wie wäre es, wenn die Abgeordneten der Opposition den Betrag der Diätenerhöhung ihren Wahlkreisen zur Verfügung stellen würden? Auf kommunaler Ebene gibt es sicher auch für solche "peanuts" dringenden Bedarf. Solche keineswegs nur symbolischen Gesten wären jedenfalls glaubwürdiger als hohle Phrasen...
  • Ist der Ruf ruiniert....... Bürger – 09.06.10
    Diese Abgeordneten nehmen eine antigesellschaftliche Position ist, wenn Andere, mit ihren Steuergeldern dafür zahlen müssen. Das zersetzt die Demokratie. Die Selbstisolierung der Abgeordneten und ihre Flucht vor der Lösung der Probleme, (siehe Koch, Köhler, Wulff etc.) geht weiter. Das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, unabhängig, und parteipolitisch neutral, ist völlig abhanden gekommen. Ziel sollte sein, die Steuern und Abgaben zu senken, Verschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen.
    Wir wissen jetzt, dass wir getäuscht werden. Diese scheinheiligen Abgeordneten in ihrem dekadenten Eigen-System und mit ihren großen Worten, die nur müde machen, nehmen eine antigesellschaftliche Position ein.
    Polemisch könnte man sagen, dass der Staatsfeind Nr.1 im Landtag sitzt.
  • diäten Kai65 – 09.06.10
    ich bin mir sicher das 90% der arbeitslosen in deutschland sofort die arbei der abgeordneten übernehmen würden!davon halte ich mindestens 50% in der lage das was getan werden muß besser zu tun wie die welche es gerad nicht tun und dafür bezahlt werden!!!!
  • Hier kann man nur Frau Köhler zitieren: BananaRepublic – 09.06.10
    "Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"
  • diäten Kai65 – 09.06.10
    sie predigen wasser und saufen wein!!!wie lang lassen sie die menschen in deutschland das noch gefallen????
  • Dreist Klaus – 09.06.10
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  • Populismus? Ein entsetzter Bürger – 09.06.10
    Tja ... eine angemessene Bezahlung ist, denke ich, nicht das, was der Bürger den Abgeordneten missgönnt. Sicherlich sind Diätenerhöhungen auch grundsätzlich unpopulär.

    Aber in Zeiten, in den die Regierungskoalition auf Bundesebene propagiert, dass ALLE »den Gürtel enger schnallen müssen« ist das natürlich ein absolut falsches Signal.

    7 % mehr Lohn - das ist in den momentanen Tarifverhandlungen aller Arbeitnehmern absolut utopisch. Ein wenig mehr taktisches Geschick hätte ich den Damen und Herren im Landtag schon zugetraut. Aber so ist einfach ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers.
  • Normales Einkommen Lars – 09.06.10
    Welch "Empörung". Es ist das Einkommen, das zudem teilversteuert wird, der Abgeordneten. Mancher Schwarzarbeiter oder Sozialbetrüger hat mehr in der Kasse. Ich möchte mal wissen, ob all diese "Empörten" überhaubt wissen, was ein Abgeordneter alles leisten muss? Ich meine jetzt nicht die Ausführung der Politik, deren Qualität derzeit nicht sooo bürgerfreundlich erscheint. Wer von den "Empörten" würde gerne mit den Abgeordneten tauschen? Nein, nicht nur das Geld kassieren, sondern mal den Platz einnehmen. Dann erkennt man alle Einschränkungen: kaum Freizeit, von Termin zu Termin hetzen,Unmengen von Lesestoff bewältigen, Aktenberge, passive Veereinsmitgliedschaften etc. Und nach acht bis zehn Stunden ist der Feierabend noch lange nicht sicher.
    Und wieso haben die "Armen" eigentlich täglich Zeit für Partys?
    Ich möchte es nicht verallgemeinen, aber in meiner Gegend, da können sich Alg II- Bezieher, gleich welcher Nationalität, schöne Dinge leisten, einige sind immer schön am Alkohol konsumieren.
    andere erwerben Häuser..und..und..und..
    Empört euch nicht an den Abgeordnetenbezüge, welche im Ausland höher sind, sondern über die falsche Steuerpolitik, falsche Sozialpolitik.
    Mehr Personal für sozialen Kontrolldienst, um schwarze Schafe zu stellen, und wirklich Bedürftige zu schützen.
    Entwicklungshilfe an Regime, streichen. Keine Gelder mehr an eine Hamas-Druckerei, die damit gegen Israel probagiert.
    Und gewisse Medien sollten sich mal zusammenreißen, und weniger amoralischen Blödsinn bringen, und somit gewisse Gruppen in die Öffentlichkeit drängen. Auch Privat-Tv hat eine gewisse Pflicht, Bildungsfernsehen zu bringen, nicht nur Verdummung.
    Und diese Idee, eines Generalstreiks, ist nett, aber in diesem Land nicht zu schaffen. Leider. Ob die Ostdeutschen noch Lust haben, erneut für Demokratie und Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen? Der Westdeutsche ist zu unbeweglich geworden. Nun, alles Gute, es wird sicher bald besser werden.
  • Angepaßte Erhöhung Rentnerin – 09.06.10
    Wie wäre es, wenn die Diäten der Landtagsabgeordneten automatisch so erhöht würden wie die Renten oder das Geld für Hartz-4-Empfänger? Dann brauchen sich unsere mit Arbeit so überlasteten Abgeordneten auch nicht mehr mit der Frage der eigenen Entlohnung zu beschäftigen. Es könnten sicherlich einige Abgeordnete eingespart werden und die Damen und Herren des Niedersächsischen Landtages brauchen dann auch kein schlechtes Gewissen zu haben, dass sie das von ihnen "regierte" Volk zu sehr abzocken.
  • wehrt Euch Bürger – 09.06.10
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  • bisher immer zivilisiert Bürger – 09.06.10
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  • gewissenlos Kenny – 09.06.10
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  • Dreiste Bonzen! Hansel – 09.06.10
    Ich glaub's nicht! Bei den Armen wird gespart, bei den Polit-Bonzen erhöht. Mir ist die Lust aufs Wählen in diesem Staat echt vergangen. Bei diesen Demokraten hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich gebe meine Stimme jedenfalls nicht mehr ab, ich behalte sie!
  • Es sind immer die Anderen... bionick – 09.06.10
    ..aber sich mal an die eigene Nase zu fassen und etwas dagegen zu tun??

    Um Gottes Willen!

    un-glaub-lich!
  • GENERALSTREIK! Ude Groothuis – 09.06.10
    Es wird Zeit für einen Generalstreik. Hoffen das die Gewerkschaften es hinbekommen und Deutschland mal eine Woche komplett still liegt.
  • Demo Heiko – 09.06.10
    Das gejammer hier im internet bringt doch eh nix. Das einzige was hilft ist auf die Straße zu gehen und zu zeigen was man von diese abzockern hält. Aber die Zeiten in denen sich der Bürger noch gewehrt hat sind anscheinend schon lange vorbei.
  • Diätenerhöhung loup garou – 09.06.10
    Man darf sich einmal vorstellen: allein die Erhöhung der Diäten (€ 406,00) fällt HÖHER aus als die einem ALG-2-Empfänger im ganzen Monat zur Verfügung stehenden Mittel ( € 359,00).
  • Vollzeitparlament??? Napi – 09.06.10
    Mal ehrlich, braucht das Land Niedersachsen ein Vollzeitparlament? Ist es nicht eher so, das die MdL durch die großzügige Alimentierung in die Lage versetzt werden, ohne reguläre Erwerbsarbeit, ihre politische Hausmacht zu stärken, Parteifinanzierung durch Steuern? Was entscheidet der Landtag denn wirklich? Wie oft tagen die Ausschüsse? Verträgt sich Demokratie mit Vergabe von Pfründen und Erbhöfen? Vielleicht könnte man ja mal ein Bürgerbegehren starten. Ach, Helvetia Du hast es besser!
  • Diätenerhöhung CDU Wählerin – 09.06.10
    ...ich bin für Migration aber nur wenn die Person ein gewisses Eigenkapital vorweisen kann. So wie es viele Länder schon lange eingeführt haben.
    Und für die Gesundheitsreform. Schafft endlich Passbilder auf Krankenkassenchipkarten an, damit man diese nicht in der Verwandschaft weitereichen kann.
    Ich habe nichts zu verbergen!
    Das wäre für mich ein Sparprogramm!!!!
    Und was die Diäten betrifft: 100,-€ hätten es auch erstmal getan.

    Ich bin sehr enttäuscht!
  • Drei Anmerkungen Günther – 09.06.10
    Drei Dinge sollte man mal ins rechte Licht rücken: Erstens bleibt den Abgeordneten von den 405 Euro in vielen Fällen nur zwei Drittel. Der Rest fließt als Steuer zurück an den Staat. Davon kann der ein oder andere Hartz IV-Empfänger bezahlt werden.

    Zweitens hört man dieser Tage immer wieder die Formulierung, dass den Armen und Schwachen durch das Sparpaket etwas "weggenommen" würde. Dem ist nicht so. Ihnen wird lediglich weniger gegeben. Nur bei Steuererhöhungen würde den arbeitenden Teilen der Bevölkerung tatsächlich etwas "weggenommen".

    Drittens werden sich die Kinder, die in der heutigen Zeit geboren werden, später mehr darüber freuen, dass in der Vergangenheit jemand dafür gesorgt hat, die Staatsschulden einzudämmen, als sie sich darüber ärgern, dass ihren Eltern das Elterngeld genommen wurde.
  • LÄNDERVERGLEICH Aha – 09.06.10
    Im Länderverleich stehen niedersachsens Abgeordnete mit ihren Diäten und zusätzlichen Kostenpauschalen fast fürstlich da. Ursprünglich wurden die ersten Diäten von Perikles eingeführt, damit sich auch Angehörige der unteren Klassen der Politik widmen konnten (Es eben wurde nur der Verdienstausfall ausgeglichen). Davon sind wir heute weit entfernt.
  • Oligarchie Lindener P. – 09.06.10
    Wenn man so etwas liest fragt man sich als demokratisch denkender und der Demokratie folgender Bürger folgendes:

    Das Volk wäre sicher bereit den Sparkurs der Regierung mit zutragen, wenn es denn gerehct zuginge, was allerdings bei weitem nicht der Fall ist. Das Sparpäckchen trotzt vor sozialer UNgerechtigkeit. Wenn intelligent gespart würde, wären sicher auch mehr Bundesbürger bereit Einschnitte hinzunehmen, da bin ich mir sicher. Vor allem wenn Politiker mit gutem Beispiel vorangingen.
    Aber auch das ist nicht der Fall, stattdessen werden in Sparzeiten ein Glaspalastbau von 40-60Mil.€ beschlossen und eine Diätenerhöhung von einem Prozentsatz den die Mehrheit der Bevölkerung seit den 70ern nicht mehr gesehen hat. Dafür feiert man sich in herrschaftlicher Selbstgefälligkeit auch noch groß und meint, dass man ja derart viel leiste, dass jegliches skrupelloses Handeln der Bevölkerung gerechtfertigt wär.
    Ich nenne es Oligarchie oder wie auch immer, aber Demokratie ist das nicht mehr.
    Wie will die Politik den Bürgern,die seit Jahren immer verdrossener werden und sind, klarmachen, dass sie sich für sie einsetzen? Dass die Demokratie wichtig ist in diesem Land? Wie will eine merkelnde Regierung dem Bürger klarmachen, dass alles noch mit rechten Dingen zugeht?

    Das scheint es ja definitiv nicht mehr.
    Bei den Kommentaren wie denen von Bartling (SPD) sollte man sich ernsthaft fragen ob man nichtmal in Palermo oder Moskau anrufen sollte um das Problem zu lösen.
    Aber da Gewalt keine Lösung ist, kann man darauf auch nicht zurükgreifen.
    Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich eine Protestbewegung bildet, die sich wie die in der ehemaligen DDR, gewaltfrei für ihre Ziele einsetzt. Wenn Millionen Menschen auf die Straße gehen, muss doch etwas bewegt werden können. Es muss endlich ein Ruck durch dieses Land gehen!! Verdammte Axt!
  • Oligarchie Lindener P. – 09.06.10
    Wenn man so etwas liest fragt man sich als demokratisch denkender und der Demokratie folgender Bürger folgendes:

    Das Volk wäre sicher bereit den Sparkurs der Regierung mit zutragen, wenn es denn gerehct zuginge, was allerdings bei weitem nicht der Fall ist. Das Sparpäckchen trotzt vor sozialer UNgerechtigkeit. Wenn intelligent gespart würde, wären sicher auch mehr Bundesbürger bereit Einschnitte hinzunehmen, da bin ich mir sicher. Vor allem wenn Politiker mit gutem Beispiel vorangingen.
    Aber auch das ist nicht der Fall, stattdessen werden in Sparzeiten ein Glaspalastbau von 40-60Mil.€ beschlossen und eine Diätenerhöhung von einem Prozentsatz den die Mehrheit der Bevölkerung seit den 70ern nicht mehr gesehen hat. Dafür feiert man sich in herrschaftlicher Selbstgefälligkeit auch noch groß und meint, dass man ja derart viel leiste, dass jegliches skrupelloses Handeln der Bevölkerung gerechtfertigt wär.
    Ich nenne es Oligarchie oder wie auch immer, aber Demokratie ist das nicht mehr.
    Wie will die Politik den Bürgern,die seit Jahren immer verdrossener werden und sind, klarmachen, dass sie sich für sie einsetzen? Dass die Demokratie wichtig ist in diesem Land? Wie will eine merkelnde Regierung dem Bürger klarmachen, dass alles noch mit rechten Dingen zugeht?

    Das scheint es ja definitiv nicht mehr.
    Bei den Kommentaren wie denen von Bartling (SPD) sollte man sich ernsthaft fragen ob man nichtmal in Palermo oder Moskau anrufen sollte um das Problem zu lösen.
    Aber da Gewalt keine Lösung ist, kann man darauf auch nicht zurükgreifen.
    Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich eine Protestbewegung bildet, die sich wie die in der ehemaligen DDR, gewaltfrei für ihre Ziele einsetzt. Wenn Millionen Menschen auf die Straße gehen, muss doch etwas bewegt werden können. Es muss endlich ein Ruck durch dieses Land gehen!! Verdammte Axt!
  • Oligarchie Lindener P. – 09.06.10
    Wenn man so etwas liest fragt man sich als demokratisch denkender und der Demokratie folgender Bürger folgendes:

    Das Volk wäre sicher bereit den Sparkurs der Regierung mit zutragen, wenn es denn gerehct zuginge, was allerdings bei weitem nicht der Fall ist. Das Sparpäckchen trotzt vor sozialer UNgerechtigkeit. Wenn intelligent gespart würde, wären sicher auch mehr Bundesbürger bereit Einschnitte hinzunehmen, da bin ich mir sicher. Vor allem wenn Politiker mit gutem Beispiel vorangingen.
    Aber auch das ist nicht der Fall, stattdessen werden in Sparzeiten ein Glaspalastbau von 40-60Mil.€ beschlossen und eine Diätenerhöhung von einem Prozentsatz den die Mehrheit der Bevölkerung seit den 70ern nicht mehr gesehen hat. Dafür feiert man sich in herrschaftlicher Selbstgefälligkeit auch noch groß und meint, dass man ja derart viel leiste, dass jegliches skrupelloses Handeln der Bevölkerung gerechtfertigt wär.
    Ich nenne es Oligarchie oder wie auch immer, aber Demokratie ist das nicht mehr.
    Wie will die Politik den Bürgern,die seit Jahren immer verdrossener werden und sind, klarmachen, dass sie sich für sie einsetzen? Dass die Demokratie wichtig ist in diesem Land? Wie will eine merkelnde Regierung dem Bürger klarmachen, dass alles noch mit rechten Dingen zugeht? Bei sowas kann das Demokratieverständnis schnell schwinden, die Wahlbeteiligung tut es sowieso. Dabei wäre es wichtiger dnen je Wählen zu gehen.
    Manchmal könnte man sich glatt bei den Kommentaren, wie vom SPD Mann Bartling, die RAF wieder wünschen...
    Allerdings wäre man dann auch nicht besser als die Saftsäcke da oben und von damals, den Gewalt ist keine Lösung und Leute erschießen schon gar nicht.
    Vielleicht sollte sich mal wieder eine Bewegung wie in der ehemaligen DDR bilden, die friedlich demonstriert und zwar so lange und mit so vielen Menschen, dass die Politik was tun muss. Niederknüppeln werden sie schon keinen, wenn alles friedlich zugeht. Klar ist, so geht und kann es nicht weitergehen. Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen verdammt!
  • Mehrkosten dieser Aktion Sanktorius – 09.06.10
    unter Googlesuche "Landtag Niedersachsen Stenoberichte" (danke dafür an Burgula Buglul ^^ )
    ist auch die Gesetzesvorlage zu finden.

    Meinem Verständnis nach belaufen sich die Mehrkosten im Haushaltsjahr 2010 für die erste Erhöhung auf 312000 €. Dannach pro Jahr 638000 €

    die erhöhung zum 01.01.2011 schlägt mit weiteren 620000 € pro Jahr zu Buche. Würd mich freuen zu erfahren, worauf wir in Zukunft verzichten müssen um diese Summen aufbringen zu können.

    mfg
  • das ist kein Neid fleissiger Mensch – 09.06.10
    Bin im Öffentlichen Dienst tätig und hatte bisher annehmen müssen, dass das Geld knapp sei. Da habe ich mich wohl geirrt und jetzt möchte ich auch mal ein bisschen mehr davon sehen. Aber nicht 405,- € das wären bei mir ja runde 40% und mir meinen Mitmenschen gegenüber peinlich. Generalstreik, Leute, wehrt Euch endlich! Zeigt doch diesen hochbezahlten Nichtstuern mal wo es langgeht!
  • Hey Ronald Dumbo – 09.06.10
    Geh wählen! Deine Einstellung führt doch zu den kritisierten Zuständen. Wir müssen uns eben als Bürger einbringen. Schreibe Mails an deinen Abgeordneten oder spreche ihn doch mal direkt an. Kopf in den Sand stecken ist absolut kontraproduktiv. Ich weiß ja nicht ob du Kinder hast oder haben möchtest, wenn ja dann hast du Verantwortung! Vor allem kann man sich im Netz wunderbar informieren.
  • Selbstisolierung Bürger – 09.06.10
    Die Erhöhungen werden von Steuergeldern bezahlt. Wir wissen jetzt, dass wir getäuscht werden. Diese scheinheiligen Abgeordneten in ihrem dekadenten System und mit ihren großen Sonntags-Reden, die nur müde machen, nehmen eine antigesellschaftliche Position ein, wenn Andere, mit ihren Steuergeldern dafür zahlen müssen. Die Selbstisolierung haben sich diese Politiker selbst zuzuschreiben. Sie wissen nicht mehr, was sie damit im öffentlichen Bewußtsein anrichten.
  • Zwei Leitartikel paulchen – 09.06.10
    ...für das Geld sollten unsere Abgeordneten künftig nebenbei Kampfmittel beseitigen - allerdings lehen ich es ab, dass zuvor sinnlos Geld für eine entsprechende Ausbildung ausgegeben wird. Schließlich verdienen diese Typen auch jetzt sehr viel ohne etwas zu können; allerdings auch noch ohne etwas zu riskieren!! Unverschämt!
  • Schweinemast Arnulf Neumann – 09.06.10
    das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: vollständige Streichung der monatlichen Beiträge für die Mini Renten bei ALG 2 -

    und gleichzeitig Diätenerhöhung für unsere Volksvertreter (!)

    Wem dabei nicht der Begriff "Schweinemast" in den Sinn kommt....
  • fassungslosigkeit Mitschuldig – 09.06.10
    ..habe schwarz-gel"d" gewählt; bitte meine Mitmenschen um Verzeihung; das Fass ist übergelaufen - ich auch. Geht wählen, wählt grün. Wer nicht wählt ändert auch nichts.
  • Selbstwertgefühl Owen Meany – 09.06.10
    Bei welcher Einkommenshöhe bekommt der Mensch Selbstbewusstsein und ein Selbstwertgefühl?
    Wenn es bei 6000 Euro beginnt, kann ich verstehen, dass in diesem Land die Masse der Bevölkerung über diese Eigenschaften nicht verfügt.
    Wie ignorant und selbstherrlich muss man sein, um einen Satz wie den von Frau Thümler auszusprechen.
    Nicht nur, dass sie sich mal auf die schnelle eine Gehaltserhöhung bewilligt,die weit den Betrag übersteigt, den der normale Hartz IV Empfänger bekommt, genehmigt und begründet das mit dem notwendigen Selbstwertgefühl.
    Ganz sicher hat Frau Thümler nicht an das Selbstwertgefühl der Hartz IV Familien gedacht, denen ihre Bundeskanzlerin vor einigen Tagen das Elterngeld gestrichen hat.
  • Geh auch nicht mehr Wählen Ronald – 09.06.10
    Ich sehe keinen Sinn mehr darin zur Wahl zur gehen. Die sind doch alle nur noch für sich selbst da und keiner kümmert sich mehr ums Volk.

    Wenn ich dann auch noch den Wulf höre, der es für angemessen hält die Diäten regelmäßig zu erhöhen, Frage ich mich wie weit diese Politiker bereits vom Volk weg sind.
  • Hallo, Herr Bundespräsident! Hannoveraner – 09.06.10
    Ja, ein tolles Bild. Der zukünftige Bundespräsident (bei allem Respekt für Herrn Gauck, am Ende hält die FDP zum Koalitionskandidaten, sonst ist die Koalition hin und dann heist es wieder Opositionsarbeit - und das kann die FDP) hebt die Hand für eine Maßnahme, die sehr polarisiert. Interessant ist nur, dass er wahrscheinlich in 3-4 Wochen die Gesetzesänderungen unterschreiben wird, mit denen in den kommenden Jahren die 80 Mrd. EUR eingespart werden sollen. Das ist wahrscheinlich eine schwierige Situation, heute hebe ich die Hand für mich, morgen unterschreibe ich gegen Dich - und dann muss ich es als richtige und wichtige Maßnahme dem gemeinen Volk verkaufen. Der zukünftige Bundespräsident wird mit dem Problem zu kämpfen haben, wegen dem Herr Köhler zurückgetreten ist. Ich hoffe, dass das Amt des Bundespräseidenten hier schadlos bleibt.
  • Ich schäme mich MdL – 09.06.10
    Die noch größere Unverschämtheit ist in der Tatsache zu sehen, dass nun auch automatische Erhöhungen nach einem Index verabschiedet sind. Die Abgeordneten müssen also in der Zukunft nicht mehr publikumswirksam über Diätenerhöhungen abstimmen, sondern dies fliessen nunmehr automatisch auf die Konten. So entgeht man Kritik in der Öffentlichkeit und Debatten mit den Grünen und Linken im Landtag. Diese Selbstbedienungsmentalität ist beschämend und eines Parlamentes nicht würdig. Ich schäme mich...
  • Namen ? Sanktorius – 09.06.10
    CDU/FDP/SPD

    kannst in diesem Fall alle über einen Kamm scheren da das eine Gemeinschaftsaktion war.

    btw.
    Wenn man nicht wählen geht kann es sein, das man genau der Partei hilft, die man eigentlich boykotieren wollte.
    Also hingehen. Im Notfall einfach den Wahlzettel ungültig machen.

    mfg
  • @Martinsson Phil – 09.06.10
    der Bürger kann also bei der nächsten Wahl über die Diäten entscheiden?
    Wieso, wird dann nur noch der Anteil der Diäten ausgezahlt der der Wahlbeteiligung entspricht!?
    Solange die Bürger keine Chance haben die Abgeordneten (die ihre Interessen vertreten sollen) im Misstrauensfall auch wieder problemlos und umgehend abzuwählen, bleibt die Politik ein reiner Selbstbedienungsladen.
  • Diätenerhöhung Falko peters – 09.06.10
    Meine Partei, die CDU, muß verrückt sein!
  • angemessene Bezahlung? Steuerzahler – 09.06.10
    finde ich richtig und gut. Aber dann sollte das Volk auch direkt darüber abstimmen können, was angemessen ist.
    Mein Vorschlag: 4000€ Brutto (ohne zusätzliche Vergünstigungen) in einem normalen Angestelltenverhältnis
  • Diätenerhöhung Martinsson – 09.06.10
    6.000,- Euro im Monat sind für eine Tätigkeit mit dieser Verantwortung grundsätzlich weniger als angemessen. Sicher kann man über die Angemessenheit des/der einen oder anderen Abgeordneten im Einzelfall diskutieren. Darüber entscheidet jedoch der Bürger/die Bürgerin bei der nächsten Wahl. Solange wir eine demokratische Staatsverfassung haben - und das sollte möglichst nicht geändert werden - und solange auch kluge Köpfe in den Parlamenten vertreten sein sollen - z.B. durch einen Wechsel aus der "freien Wirtschaft" - solange muss ein Mandat auch angemessen entgolten werden. Sonst sammelt sich in den Parlamenten ein Volk, von dem ich jedenfalls nicht vertreten sein möchte.
  • Inkompetente Schmarotzer Wir sind das Volk – 09.06.10
    Bankrotterklärung der Moral und der Kompetenz. Wenn Herr Bartling sagt: ...haben wir nicht einen Haushalt beschlossen, mit dem nicht neue Schulden verbunden waren, zeigt das nur dass ein unglaubliches Mass an Kompetenzmangel. Vor diesem Hintergrund kann man einfach feststellen, dass die Abgeordneten Ihren Job nicht zur vollsten Zufriedenheit erledigt haben. Ist das eine Gehalterhöhung wert? Nie wieder meine Stimme fuer diese Abzocker ohne Moral!

    Stuermt den Landtag und macht diesen Menschen klar, dass sie schon lange nicht mehr das Volk vertreten! Sie scheine ja offenbar nicht Zeitung zu lesen - denn dann wuessten sie, dass ihr Arbeitgeber das Volk nicht willig ist eine Gehaltserhöhung auszuzahlen. Raus aus dem Landtag mit diesem Gesindel! Ihr seit fristlos gekündigt!
  • Hier gibt es die Namen Burgula Buglul – 09.06.10
    Um keinen Link zu nennen, was man hier ja nicht darf (nicht ganz zu unrecht, wie ich finde): Wenn man im Internet sucht nach "landtag niedersachsen stenoberichte" kann man schon bald im Protokoll der gestrigen (08.06.2010) Sitzung die Namen und das jeweilige Abstimmungsverhalten nachlesen; es wurde nämlich namentlich Abgestimmt. Die Mailadressen, Telefon- und Faxnummern der Abgeordneten findet man ebenfalls auf den Internetseiten des Landtags.
    Dann mal zu ...
  • Diätenerhöhung Martinsson – 09.06.10
    6.000,- Euro im Monat sind für eine Tätigkeit mit dieser Verantwortung grundsätzlich weniger als angemessen. Sicher kann man über die Angemessenheit des/der einen oder anderen Abgeordneten im Einzelfall diskutieren. Darüber entscheidet jedoch der Bürger/die Bürgerin bei der nächsten Wahl. Solange wir eine demokratische Staatsverfassung haben - und das sollte möglichst nicht geändert werden - und solange auch kluge Köpfe in den Parlamenten vertreten sein sollen - z.B. durch einen Wechsel aus der "freien Wirtschaft" - solange muss ein Mandat auch angemessen entgolten werden. Sonst sammelt sich in den Parlamenten ein Volk, von dem ich jedenfalls nicht vertreten sein möchte.
  • Die Raffgier unserer Politiker Paulinchen – 09.06.10
    Gibt es denn im Nds. Landtag nicht einen einzigen Abgeordneten der dagegen votiert hat?
    Auch wenn die Grünen Ihre Diätenerhöhung spenden wollen, so haben Sie dennoch dafür gestimmt!
    Deutschland steht vor dem Abgrund und unsere Volksvertreter werden immer maßloser!
    Kein einziger dieser Politiker kannte je Armut, dieser Generation wurde doch vom Elternhaus alles in den Allerwertesten geschoben.
    Die Quittung erhalten wir alle jetzt von dieser Ellbogen-
    gesellschaft.
    Armes Deutschland......
  • Diäten Gandalf – 09.06.10
    Regt euch hier nicht nur über die Politiker auf -präsentiert ihnen 2013 die Quittung und geht wählen. Auf dem Wahlzettel gibt es Alternativen zu CDU/FDP/SPD.
    Hej, Herr Bartling, ich erkläre mal kurz das Wort Populismus:das ist eine vom Opportunismus(bereitwillige Anpassung an die Lage, um eigene Vorteile zu erreichen, bei Ihnen Anpassung an die Lage in Ihrer Partei, Ihr Vorteil landet demnächst auf Ihrem Konto)geprägte, volksnahe,(davon kann bei Ihnen keine Rede sein) oft demagogische Politik.
    Das, was Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen hier zu lesen und anderswo zu hören bekommen ist NICHT volksnah. Wir kommen nicht von einem anderen Stern - wir sind Ihr Chef(das Volk, der Souverän)
    Zu Ihrer Bemerkung "es wurde noch nie ein Haushalt ohne Schulden beschlossen" kann einem Wähler nur einfallen sein Kreuz auf dem Wahlzettel an anderer Stelle zu machen. Wir sind gespannt, wo das Geld für diese Raffgier im Haushalt eingespart wird.
    Ich garantiere Ihnen und der Landesregierung schon jetzt demagogische Reaktionen der Bevölkerung.
  • Diätenerhöhung Hannoveranerin – 09.06.10
    ....und das, nachdem wir gestern das Sparpaket als Steuerzahler um die Ohren gehauen bekommen haben. Ich hoffe, dass hier nun endlich alle mal begreifen, was bei uns los ist!
  • Kommentar zum Sparpaket Vergessnix die 2. – 09.06.10
    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben."
    Dieser Meinung hat sich die niedersächsische CDU wohl nicht angeschlossen...
  • Nennt sie beim Namen JS – 09.06.10
    Nennt sie beim Namen, diese dreisten Klebefinger.
  • Diätenerhöhung Michael Faust – 09.06.10
    Ich habe reglemäßig der CDU in Niedersachsen meine Stimme gegeben. Nun ist das Faß übergelaufen. Sollten die Grünen, die diese Erhöhung abgelehnt haben, ihre Beiträge wie angekündigt spenden, so werde ich bei der nächsten Wahl definitiv die Grünen wählen. Es kann eigentlich nur besser werden. Zur Zeit bezahle ich Leute die mich nur verklappst haben.
  • Diätenerhöhung hannoveraner – 09.06.10
    An die Volksvertreter !!

    Schämen Sie sich. Ihr Verhalten ist armseelig !!
  • Mehr Geld für Unfähigkeit? Bürger – 09.06.10
    Allein der Kommentar „haben wir nicht einen Haushalt beschlossen, mit dem nicht neue Schulden verbunden waren“ zeigt eigentlich das die Diäten wegen Unfähigkeit gesenkt und nicht erhöht werden müssten.
  • Unbegreiflich dreist Abgezockter Steuerzahler – 09.06.10
    Tja, ab 6000 Euro fängt die Armut an. Da benötigt man dringend 200 Piepen mehr. Weil ja demnächst von Frau Merkel alles gekürzt und eingedampft wird, hat man hier schon mal vorgesorgt. Respekt vor diesem schnellen Rollgriff. Dann sanieren wir noch den Landtag, damit jeder der Abgeordneten in einem noch schönerem Büro sitzen darf.
    Wer fragt eigentlich nach mir und wie´s um meine Finanzen steht? Ich bezahle als Steuerzahler diese Bagage und die Kredite für Griechenland, ohne etwas davon zu haben. Eigentlich stünde mir doch jetzt auf Zypern ein Stückchen Land für ein Ferienhäuschen zu. So teuer, wie dieser Kredit war, haben wir Griechenland faktisch gekauft.
  • ... und der Neubau .... frank – 09.06.10
    ...wird dabei auch von der H.A.Z. vergessen.

    Der finanzielle Aufwand für den Landtag übersteigt ja die Summe der Diäten. Und ich kann nicht verstehen, warum dies in diesem Bericht unterschlagen wird. Eine kleine Stellungnahme des Verfassers Herrn Berger würde mich interessieren.

    Die Diäten an sich sind dann nur noch das letzte bisschen, was das Ganze zum Skandal macht, denn der Landtag kostet uns ja viel mehr als nur das.
  • Glückliche Hühner legen... Hahn – 09.06.10
    Glückliche Hühner legen bekanntermaßen bessere Eier. Dann machen glückliche Politiker wohl gack gack kack?
  • aufgabe an die HAZ freak – 09.06.10
    die presse als inoffiziell 4. macht im staate sollte in diesem fall mal überlegen, ob es nicht ihre pflicht ist, den übermäßigen zorn in form einer kritik an die politiker zu bringen.

    ungeachtet dessen sollten dies auch die bürger tun.
  • Dicke Taschen fzs600 – 09.06.10
    Tja, unsere Volksvertreter vertreten mal wieder eine Meinung die sowas von der Meinung des Volkes abweicht, das es nur so brummt. Es hat schon vor Jahren begonnen, das diese Leute den Bezug zur Realität verloren haben.
    6000 € !!! Ich lach mich tod.
  • Bleibt nur zu hoffen.... Wähler der abkotzt – 09.06.10
    ... daß dieses selbstherrliche Schmarotzertum bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen wird!
  • Betrug am Bürger Alemanita – 09.06.10
    Wie kann man mit ruhigem Gewissen die Diäten erhöhen und die Geringverdiener müssen zusehen, wo sie bleiben? Wie kann es sein, dass es hier im Land Menschen gibt, die mit einem harten Vollzeitjob ihre Familie nicht ernähren können und die Damen und Herren schlanke 6000 Euro im Monat ohne wirkliche Anstrengungen verdienen? Der Staat ist hoch verschuldet, man hört nur noch von Sparmaßnahmen, aber die Damen und Herren, die diese Maßnahmen beschließen, wirtschaften fleißig in die eigene Tasche. Mehr als peinlich!
  • @der alte freak – 09.06.10
    nicht wählen soll ja immer schlecht für die politik sein. und davon halte tue ich eigentlich nichts.

    aber ehrlich gesagt stellt sich nun auch bei mir die politikverdrossenheit ein, wobei ich jahrelang dagegen immer gekämpft habe.

    liegt wohl daran, dass man sich in moment wie diesen von den politikern komplett verschaukelt fühlt
  • also freak – 09.06.10
    also in diesem fall wäre ich dafür dass die jugendlichen einen 2tägigen flashmob im plenarsaal abhalten OHNE anschließend ihren müll wegzuräumen.

    die reaktion der politiker auf die rekationen bevölkerung (es sei nur purer populismus) macht mich grad sehr zornig.

    ich hoffe dass dieser vorfall in der öffentlichkeit breitgetreten wird, so dass die politiker um ihren "guten ruf" kämpfen müssen.
  • so ein beschiss der alte – 09.06.10
    wie arbeitnehmer gehen jeden tag unserer arbeit nach, die bei vielen(z.b. Bau oder Fabrik)sehr hart ist und die bekommen dann einen hunger lohn und die politiker schieben sich wieder die diäten rein...man muss sich mal vorstellen am anfang dieses jahres wurden die gehälter im offl. dienst um 1,8% erhöht und bei denen sofort 7% das sind knapp 400€ das ist ein hartz IV satz, also ich gehe 2013 nicht wählen so blöde kann man doch nicht sein, ich hoffe ihr seid es auch nicht...
  • @Geldbörse Christine – 09.06.10
    Ich finde es traurig, wenn ein Politiker nicht genug Geld für den Weihnachtsurlaub 2009 hat und die Fluggesellschaft Air Berlin ihm die Businessklasse sponsern muss. Darum von mir ein klares JA zur Diätenerhöhung. Wer will schon mit dem schlichten Wähler in der Touristenklasse sitzen.
  • Nullrunden HJP – 09.06.10
    Ich sehe Nullrunden - auf dem Foto sind Nullrunden ohne Ende zu sehen.

    Politikverdrossenheit?
    Schlechte Wahlbeteiligung?
    Interesselosigkeit der Bevölkerung?

    Ja, ist das denn ein Wunder?

    Ist diesen Leuten überhaupt bewusst, dass es nicht wenige Leute gibt, die gerade mal das doppelte der jetzigen "Diäten"erhöhung zum Leben haben - für einen ganzen Monat.

    Kopfschüttel
  • ERHÖHUNG UM MEHR ALS DEN Harz4 SATZ Geldbörse – 09.06.10
    Eine Erhöhung der Diäten um einen Betrag, der den monatlichen Lebenssatz eines Harz4 Empfängers übersteigt halte ich für mehr als gierig. Trauen sich diese Abgeordneten sich überhaupt noch unters Volk? Unmut und Wut der Niedersachsen scheinen mittlerweile sehr groß.
  • jugend wut – 09.06.10
    da koennte doch die jugend mal einen sog. "flashmob" im landtag absolvieren....
    meine halsschlagader kann man vom mond sehen.
    dreister geht es nicht!
  • @Uschi WS – 09.06.10
    Wie wäre es z.B. mit der aktiven Teilnahme an der 1.größeren Bürger-innendemonstration gegen das Landtags-Armenhaus in Hannover?
  • autsch Uschi – 09.06.10
    Ich brodle innerlich, seit ich den Artikel gelesen habe.
    Wenn die Grünen und die Linke tatsächlich ihr Geld spenden, dann finde ich das gut!
    Grundsätzlich stellt sich mir aber die Frage: was kann man dagegen tun, dass die Abgeordneten uns so eine Ohrfeige verpassen?! Sie sollten doch als unsere gewählten Vertreter eher ein Vorbild sein und sich der Bevölkerung solidarisch angleichen....
  • Zeitpunkt Vergessnix – 09.06.10
    Der Zeitpunkt dieses "Beschlusses" scheint nur auf den ersten Blick als äußerst ungünstig. Bei der nächsten Landtagswahl haben die meisten Bürger doch hoffentlich wieder vergessen, warum sie ihr Kreuz über den gesammten Stimmzettel machen wollten.
    Ich für meinen Teil werde mir eine Erinnerungshilfe einrichten.
  • Miese Charaktere! Theodor – 09.06.10
    Diese Herrschaften gehören alle namentlich genannt unter Offenlegung ihrer sämtlichen Bezüge. Wenn sie schon selbst über Ihre Zuwendungen abstimmen dürfen, kann ein solcher Schritt nicht falsch sein. Es ist schlimm, dass es solche Antimenschen gibt, die sich aus dem Leid anderer bereichern...
  • Wer will hier eigentlich noch von der Glaubwürdigkeit von Politikern reden? audio001 – 09.06.10
    Man stellt sich doch als Bürger langsam die Frage: "Welchem Anspruch an politischer Kompetenz und Charakter entspringen eigentlich Politiker, die - in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation - auf die Idee kommen, sich die Diäten zu erhöhen?".


    Mein Tipp an die wählenden Bürger: Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet im Jahr 2013 statt!
  • Toll Paul Baumann – 09.06.10
    Nachdem die Landesregierung uns Landesbeamten seit Jahren die Gehälter gekürzt hat (was sie bei ihren eigenen Diäten nicht für nötig hielt), scheint ja jetzt wieder Geld da zu sein. 400 EUR mehr innerhalb eines Jahres. Das ist doch mal was. Ich bin ganz sicher, dass die nächsten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst dann genauso hoch ausfallen ...
  • Diätenerhöhung Klaus – 09.06.10
    Die Ja-Sager sind bekannt und die nächste Landtagswahl kommt ganz sicher!
  • nächste Landtagswahl Sanktorius – 09.06.10
    1. Quartal 2013 :-(

    hingehen und den Wahlzettel unbrauchbar machen.
    Sonst wird die Enthaltung ja auch irgendwie miteingerechnet.
  • Man be(tr)achte das Bild P.D. – 09.06.10
    Sehen Sie sich bitte an, mit welche Arroganz und Durchsetzungsfreude den Volksvertreten bei der Abstimmung ins Gesicht geschrieben steht. Das ist soo dreist.
    Wann ist doch gleich die nächste Landtagswahl?
  • Wunder der Mathematik... Mike Mad – 09.06.10
    Kein Geld für Kinder und Rentner, an jeder Strasse das inzwischen bekannteste Schild "Achtung Strassenschäden", aber Manager und Politiker bekommen nach wie vor reichlich...
  • Ich wähl da keinen mehr von! Jens – 09.06.10
    An das „Selbstwertgefühl“, das man sich nicht nehmen lassen sollte, hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thümler appelliert. „Wir sind ein Vollzeitparlament, das Mandat steht im Mittelpunkt unserer Arbeit.“ Deshalb sollte die Abgeordnetentätigkeit auch angemessen entlohnt werden.


    Angemessen entlohnt wäre vielleicht ein 2.000 Brutto Gehalt. Was gleuben die eigendlich was die Bürger die 40 Stunden die Woche arbeiten verdienen?
    Ich werde nie wieder zur Wahl gehen und den allen zusammen mal zeigen was ich von deren Arbeit halte. GARNICHTS!

    Die haben doch alle Mandate und sind nie zu sehen. Vielleicht verdienen die sich nebenbei in der Wirtschaft auch noch einmal ein paar Tausender dazu.

    Mir soll mal einer über dem Weg laufen und mir verklickern wollen, dass ich wählen soll. Denen erzähl ich schon meine Meinung.

    Ich mach dieses Spiel der Demokratie nicht mehr mit.
  • Unglaublich! Hans – 09.06.10
    Das ist unglaublich. Wir sollen sparen und die packen sich mal wieder über 400 Euro drauf.

    Normalerweise müssten die Bürger abstimmen ob eine Gehaltserhöhung notwendig ist.

    Zudem haben die meist alle nichts gelernt und sind auch wohl nur da wenn es um Diätenerhohung geht.

    Das ist einfach nur noch unverschämt und dreckig was die da anziehen. Da sind sie eben alle gleich.
  • Das sind Eure Vertreter Ben – 09.06.10
    auf dem Foto ist unten links ein dicker grauhaariger Mensch zu entdecken, der sich besonders auf die bevorstehende Erhöhung freut.Auch der Rest hebt freudig die Hände (ob CDU oder SPD). Nur Mac Allister scheint es peinlich zu sein, die Hände zu heben. Aber er hebt sie.
    Das sind Eure gewählten Vertreter, die keine Skrupel haben, ihr Salär um 7% zu erhöhen und uns jeden Tag neue Gebührenerhöhungen vorsetzen, damit deren Pfründe gesichert sind.

    Denkt bei der nächsten Wahl an dieses Foto.
  • xx yy – 09.06.10
    ich würde auch gerne über meine Löhnerhöhung abstimmen dürfen.
    Wie ich wohl voten würde ....
  • Absurd Julia – 09.06.10
    Ich finde das empörend. Gestern beschließt die Bundesregierung, auf Kosten der schwächsten in der Gesellschaft zu sparen und die Reichen zu schonen - und heute beschließt der Landtag eine Diätenerhöhung. CDU, SPD und FDP sind doch nicht mehr ganz bei Sinnen!

    Gut das es noch Parteien gibt, die so einen Quatsch nicht mitmachen.
  • wahnsinn zorniger – 09.06.10
    ich bin brüskiert,verständnisslos und sauer.alle reden vom sparen und dann sowas.einmal so nebenbei ein hartz 4 satz im monat oben drauf,aber so ist eben schwarz-geld,unsozial, ungerecht und egoistisch!die können nicht denken,das sind reflexe!!!
    die spd seit dem netten herrn schröder
    genauso!!!
  • Diätenerhöhung Kosten Nutzen Rechnung – 08.06.10
    Niedersachsen hat wohl immer noch mehr Abgeordnete bezogen auf die Bevölkerungszahl als NRW. Die Logik der Nieders. Abgeordneten lautet damit: wenn wir offensichtlich in dem Bezug zum Wahlvolk nicht effektiv sind, dann erhöhen wir wenigstens die Diäten! Diese Sätze sind nicht aus Neid geschriebe, sondern folgen der Gedankenwelt einer Kosten Nutzen Rechnung der eigenen Landesverwaltung.
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