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Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung

Abstimmung im Landtag Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine Diätenerhöhung beschlossen. Der Abstimmung blieben fünf Abgeordnete der Regierungskoalition fern.

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Das Abgeordnetengesetz billigten auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, r) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).

Quelle: dpa

„Der Zungenschlag, den wir auch in Kommentaren hören, ist blanker Populismus“, donnert der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling. Und die Abgeordneten von CDU, FDP und SPD schlagen zum Beifall fast zornig auf ihre Pulte. Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge – um 405 Euro auf 6000 Euro monatlich sollen sie zum 1. Januar kommenden Jahres angehoben werden. Bartling wie auch sein CDU-Gegenüber Björn Thümler finden die öffentliche Kritik daran völlig unangebracht, schließlich unterschreite man sogar noch Empfehlungen einer unabhängigen Kommission.

Die Regierungskoalition sowie die SPD haben die Reihen fest geschlossen, um nach etlichen Nullrunden diesmal die Diätenerhöhung durchzupeitschen. Einige, die in der CDU den Zeitpunkt für nicht richtig halten, fehlen bei der namentlichen Abstimmung über die kräftige Gehaltsaufbesserung, die die Grünen und die Linken kritisieren. So bleibt der hannoversche CDU-Abgeordnete Max Matthiesen der Abstimmung ebenso fern wie seine Hamelner Parteikollegin Ursula Körtner. Auch Angelika Jahns von der CDU fehlt wie die FDP-Abgeordneten Gero Hocker und Hans-Werner Schwarz. In der FDP, so heißt es, habe es eine ziemlich kontroverse Diskussion gegeben, bevor sich die Fraktion zur Zustimmung entschloss.

„Was ist hier eigentlich los?“, fragt die Grüne Ursula Helmhold die Mehrheit: „In Berlin wird ein Sparpaket zulasten der Schwachen geschnürt, der Ministerpräsident ist auf der Flucht nach Berlin, und der Landtag hat nichts Besseres zu tun, als in einem Doppelbeschluss die Diäten zu erhöhen.“ Selbstbewusstsein könne man aber weder selbst beschließen noch sich bezahlen lassen. An das „Selbstwertgefühl“, das man sich nicht nehmen lassen sollte, hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thümler appelliert. „Wir sind ein Vollzeitparlament, das Mandat steht im Mittelpunkt unserer Arbeit.“ Deshalb sollte die Abgeordnetentätigkeit auch angemessen entlohnt werden.

Die Beschlüsse hätten mit Transparenz und Bescheidenheit nichts zu tun, meint demgegenüber der Linke Manfred Sohn: „Bei CDU und FDP ist pränatal doch das Dollar-Zeichen schon im Auge“, sagt der Linke – und erntet empörte Zwischenrufe.

Viele Abgeordnete schauen nach oben zur Pressetribüne, von der sie an diesem selbst festgesetzten Zahltag auch nichts Gutes erwarten. Sie fühlen sich unverstanden. Vom Argument, die Diätenerhöhung passe nicht zur aktuellen Kassenlage des Landes, hält der SPD-Abgeordnete Bartling wenig. In der gesamten Geschichte des Landes Niedersachsen, sagt er, „haben wir nicht einen Haushalt beschlossen, mit dem nicht neue Schulden verbunden waren“.

Niemand geht an diesem Tag auf diesen Satz ein, der selbst eine Art Offenbarungseid darstellt. Die namentliche Abstimmung wird durchgezogen: 122 Jas, 21 Neins. Grüne und Linke werden die Diätenerhöhung, die sie nicht haben wollen, spenden. Die Großzügigkeit des Landtages macht auch vor seinen Kritikern nicht halt.

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