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Auf Betreiben der beiden großen Fraktionen CDU und FDP wird Niedersachsens Landtag am Dienstag eine kräftige Anhebung der Abgeordneteneinkünfte beschließen – von derzeit 5595 Euro monatlich auf 6000 Euro ab 1. Januar kommenden Jahres. In einem ersten Schritt werden die Diäten zum Juni dieses Jahres auf 5800 Euro angehoben und dann noch einmal um 200 Euro. Zur Jahresmitte 2012 soll die Grundentschädigung für Abgeordnete, zu der noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro zählt, an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden – auch um jährlich wiederkehrende Debatten um die Diätenerhöhungen zu vermeiden.
Im Landtag lehnen nur die Grünen und die Linke die Diätenerhöhungen ab, die nicht in die (Spar-)Zeiten passten. Scharfe Kritik an dem zwischen CDU, FDP und SPD vereinbarten Verfahren übt aber auch der Steuerzahlerbund, dessen Geschäftsführer Bernhard Zentgraf in der Diätenkommission einer zuerst angepeilten Erhöhung um 205 Euro monatlich zugestimmt hatte. „Einen Diätenautomatismus lehnen wir ab“, sagte Zentgraf gestern. Auch der Versuch, die leidigen Debatten um die Erhöhungen mit einer Index-Regelung zu umgehen, sei zu kritisieren: „Die Politiker verstecken sich hinter dem Index, dabei sollten sie ihre Entscheidungen Jahr für Jahr begründen.“ Noch immer unbefriedigend seien die Regelungen für die zu großzügige Altersversorgung sowie die steuerfreie Aufwandspauschale.
Klaus Wallbaum
Kommentare
Diätenerhöhung ewaldeden – 20.06.10
Das mit der höheren Schulbildung als Pingiune müßte erst nochmal bewiesen werden.Von Angemessenheit kann nicht die Rede sein eine Bürgerin – 18.06.10
Ja, ja wir erhöhen also die Diäten, während andere Leute sparen sollen. Vorzugsweise Familien, Rentner und Arbeitslose. Es ist wirklich kein Wunder, dass immer mehr vorallem junge Leute den Glauben an die Politik und an Mitbestimmung verlieren. Ich glaube an angemesse Bezahlung und daran dass Arbeit und Engament sich lohnen soll. Aber Entschuldigung 5000 Euro im Monat sind angemessen, wenn andererseits Leute für 2,50 in der Stunde arbeiten sollen. Von einem gesetzlichen Mindestlöhnen ist ja auch plötzlich keine Rede mehr. Das ist schon ein ziemliches Armutszeugenis. Sicherlich verdienen Manager mehr, aber ob das angemessen ist ja wohl völlig induskutabel. Und Politkern sollten doch wohl mehr Verantwortungsgefühl und Weitsicht und ein Gespür für soziale Gerechtigtkeit zugetraut werden. Sonst sind wohl falsch in ihrem Amt. Und was die Banken angeht, vielleicht sollte man sich mal überlegen zu Banken zu wechseln die Auf mehr Transperenz und Nachhaltikkeit setzen und nicht den Bau von Atomkraftwerken und Waffengeschäften vorfinazieren und kleine Anleger und sogar Kummunen durch Risikofinazgeschäfte um ihre Ersparnisse bringen bzw. Schulen sogar verdreifachen. Wir lernen einfach nicht dazu, dass es für alle gut wenn die Ressourcen relativ gerecht verteilt sind. Es ist nämlich genug da. Wenn nur diese Scheiß Gier nicht wäre...So spielen die Politiker nur Extemisten in die Hände...darüber sollte sie lieber mal nachdenken und nicht darüber und nicht wie sie sich selber mehr Vorteile zuschustern während die anderen verzichten sollen...eine Kürzung der Diäten im Rahmen der Sparmaßnahmen hätte wohl viel an Glaubwürdigkeit gebracht...wenn dann alle...aber diese Chancen werden leichtfertig verspielt...wenn ein Christian Wulff es wagt sich deratig zynisch über die Diätenerhöhung zu äußern, wäre es ein ziemliches Armutszeugnis für uns so einen Bundespräsidenten zu haben. Und eine Ohrfeige an alle Menschen die mit einer qualifizierten Ausbildung oder einem Studium im sozialen Bereich arbeiten, für lächerliche Löhne. Wo ist da der Anreiz lieber Herr Wulff, wenn Ihnen das sechsfache nicht mal ausreicht.Diätenerhöhung T.Kassebeer – 15.06.10
Eine Frechheit ist das. Da stellt sich ein C.Wulff hinter das doch eh schon beschlossene Sparpaket, was wieder nur die ärmsten der Bevölkerung zu tragen haben,beteichnet es als sozial Fair, und selbst wird sich wieder auf Kosten der Steuerzahler und eben jener Mitbürger denen es genommen wird bereichert. Und so einer soll Bundespräsident werden? Der gehört eher eingesperrt, als ins höhste deutsche politische Amt.Diätenerhöhung PBZ – 10.06.10
Steuerpolitik?Sozialpolitik?
Natürlich ist die daneben! Schon lange!
Aber was denken Sie eigentlich, was der normale Bürger alles leisten muß für sein Geld?
Es geht doch dabei hauptsächlich darum, das die Herrn Wulf , Nepp & Co und egal, alle, wie sie auch immer heißen mögen, endlich einmal wieder Verantwortung für das was sie da tun übernehmen!
Verantwortung ! So, das der Bürger endlich wieder einmal das Gefühl hat, Es Stünde jemand hinter Ihm! Das ist es doch verdammt.
Tollzuchtstaat. Das ist es.
Wenn "Herr Mustermann", glänzen würde, hätte sicherlich auch keiner ein Problem damit, wenn er dann dafür angemessen entlohnt werden würde.
Angemessen, wohlbemerkt.
Diätenerhöhung PBZ – 10.06.10
Ja,das versteh ich schon, das hier so etwas sofort gelöscht werden muß...
Aber das ist die weit verbreitete Meinung vom Bürger!
So weit ist es schon gekommen. Fast ausschließlich Böse stimmen, werden dazu hier geschrieben. Warum nur?
Bleibt nur zu hoffen , das der Deutsche Bürger hoffentlich bald, sich nicht mehr wie ein Schäferhund mit "sitz!" "platz!" und "aus!" von denen da oben bestimmen lässt, sondern sich mal dagegen erhebt!
Gruß!
Diätenerhöhung PBZ – 10.06.10
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Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenBafög abgeschmettert - Diäten erhöht leckmich – 10.06.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenAn Lars Klaus – 10.06.10
Na, das ist ja mal ein hübscher Beitrag. Bezeichnend aber auch, dass Sie die Landtagsabgeordneten mit Schwarzarbeitern, Sozialbetrügern und ALG-II-Beziehern vergleichen.Und hier noch ein Argument für Sie: Die meisten Landtagsabgeordneten haben auch eine höhere Schulbildung als Pinguine.
Einkommen Lars – 09.06.10
Welch "Empörung". Es ist das Einkommen, das zudem teilversteuert wird, der Abgeordneten. Mancher Schwarzarbeiter oder Sozialbetrüger hat mehr in der Kasse. Ich möchte mal wissen, ob all diese "Empörten" überhaubt wissen, was ein Abgeordneter alles leisten muss? Ich meine jetzt nicht die Ausführung der Politik, deren Qualität derzeit nicht sooo bürgerfreundlich erscheint. Wer von den "Empörten" würde gerne mit den Abgeordneten tauschen? Nein, nicht nur das Geld kassieren, sondern mal den Platz einnehmen. Dann erkennt man alle Einschränkungen: kaum Freizeit, von Termin zu Termin hetzen,Unmengen von Lesestoff bewältigen, Aktenberge, passive Veereinsmitgliedschaften etc. Und nach acht bis zehn Stunden ist der Feierabend noch lange nicht sicher.Und wieso haben die "Armen" eigentlich täglich Zeit für Partys?
Ich möchte es nicht verallgemeinen, aber in meiner Gegend, da können sich Alg II- Bezieher, gleich welcher Nationalität, schöne Dinge leisten, einige sind immer schön am Alkohol konsumieren.
andere erwerben Häuser..und..und..und..
Empört euch nicht an den Abgeordnetenbezüge, welche im Ausland höher sind, sondern über die falsche Steuerpolitik, falsche Sozialpolitik.
Mehr Personal für sozialen Kontrolldienst, um schwarze Schafe zu stellen, und wirklich Bedürftige zu schützen.
Entwicklungshilfe an Regime, streichen. Keine Gelder mehr an eine Hamas-Druckerei, die damit gegen Israel probagiert.
Und gewisse Medien sollten sich mal zusammenreißen, und weniger amoralischen Blödsinn bringen, und somit gewisse Gruppen in die Öffentlichkeit drängen. Auch Privat-Tv hat eine gewisse Pflicht, Bildungsfernsehen zu bringen, nicht nur Verdummung. Nun, alles Gute, es wird sicher bald besser werden.
@pfui teufel Gerd H. – 08.06.10
Ich frage mich auch, obdie sich nach dieser Entscheidung überhaubt noch aus dem Landtag raus trauen? Könnte ja durchaus zu Verbalattacken kommen...
junge junge junge Bürger – 08.06.10
Super ich bekomme 10 euro mehr im monat nach langem gejammer.davon kann ich dann aber auch nur zwei Teuro gebrauchen da ich ja acht euro an die krankenkasse abdrücken muss.
auf die straße volk!!
Scheiße Kotzbrocken – 08.06.10
Da fehlen einen die Worte...Volksverrat nennt man das nicht so???? Mmmhhh leider wird wohl nichts passieren und alle werden nur jammern aber nichts machen...Schade eigentlich die Zeit ist reif. Raus auf die Strasse, ran an die Mistgabeln und dann wie im Mittelalter, so ist das doch hier, die Armen zahlen die Reichen lassen sichs gutgehen.[… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]
Alles wurde abgenickt...... WS – 08.06.10
Nachdem heute abend - wie auch nicht anders erwartet - alles fein von den verarmten Landtagsabgeordneten und Ministern abgenickt worden ist..... wirds Zeit für die 1.größere Bürger-innendemonstration gegen das Landtagstollhaus in Hannover!!!Diätenerhöhung haddam96 – 08.06.10
unverfroren und unfassbar schamlos!Bitte einschreiten S.L. – 08.06.10
Lieber Herr Wulff,scjieben Sie diesem Unfug vor ihrem Abgang nach Berlin bitte noch den Riegel vor. Kann doch nicht angehen das überall gespart werden soll und in Nds die Diäten erhöht werden.
Unglaublich sowas. Wie kann der Landtag sowas eigentlich selbst entscheiden? Ich möchte auch mal über mein Gehalt entscheiden dürfen...
Merken die es eigentlich noch ? Bernd – 08.06.10
Ich werde mir in Kürze vermutlich nicht mal mehr die HAZ leisten können, da mein langjähriger Arbeitgeber sein Karriereende plant. Mit Ende 40 werde ich kaum noch einen neuen Job finden, obwohl ich bestens qualifiziert bin.Und diese Herrschaften machen sich die Taschen voll.
Die gehören an den Pranger gestellt...
Diäten Gandalf – 08.06.10
Ich kann mich nicht daran erinnern, wer oder was mir das letzte Mal so den Tag versaut hat, wie die Frechheit der Abgeordneten im nds. Landtag. In den Kommentaren wurde der Wut Ausdruck verliehen. Kaum vorgekommen sind Stellungnahmen zu den Vergünstigungen und Nebenverdiensten der Parlamentarier.Trotz meines Ärgers habe ich mir Gedanken gemacht, die, wie ich glaube, durchaus intelligent sind und die ich auch vermitteln kann(Herr Wulff bekomme ich nun 5800 Euro?trotz eines klammheimlichen Sarkasmus in manchem meiner Sätze?).
Für die Mitglieder des nds. Landtages und der Landesregierung gelten folgende Vorgaben.
Jeder Parlamentarier muss sich eine Nebentätigkeit von den Wählern in seinem Wahlkreis genehmigen lassen.
Einkünfte aus genehmigten Nebenverdiensten werden in voller Höhe auf die Diäten angerechnet.Ungenehmigte Nebenverdienste werden mit Strafe belegt.
Diätenerhöhungen werden von den Wählern beschlossen.Sind im Haushalt Einsparungeen notwendig, sinken die Diäten automatisch um 20 Prozent.
Alle Vergünstigungen werden ersatzlos gestrichen. Aufwandsentschädigungen erfolgen nur gegen Nachweis der Kosten, wenn überhaupt.
Die Abgeordneten müssen während der Legislaturperiode 3 Monate unter Hartz IV Bedingungen leben. Einschließlich der Anrechnung vorhandenen Vermögens.
Damit kann meines Erachtens verhindert werden, dass Parlamente als Selbstbereichungsintrumente benutzt werden und Menschen mit echtem Gestaltungswillen kandidieren. Politclownereien ala Westerwelle und die Intelligenz der Bevölkerung beleidigende Äußerungen, wie die von Herrn Wulff, unterbleiben.
By the way, wenn ich so manche öffentliche Äußerung der Politiker in der letzten Zeit betrachte, frage ich mich, ist die Zahl der Schuhgröße höher, als die des IQ der Person?
Freibier für alle, lallen wir uns also durch die Katastrophe der gegenwärtigen Politik
Unfassbar! Bürger – 08.06.10
Ich habe großes Verständnis, wenn man diese Meldung nur noch zynisch kommentieren kann. Den Abgeordneten ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geldausgeben scheint das Lebenselixier von Politikern zu sein, und zugleich die Grundlage ihrer Macht. Selbst leere Kassen halten sie davon nicht ab. Das sind auch keine verantwortlichen Volksvertreter mehr.Frechheit Fautze – 08.06.10
5800 Euro?!Respekt...und dann noch mehr haben wollen?!
Eine bodenlose Frechheit, gerade zu Zeiten eines ernormen Sparvorhabens der Bundesregierung so etwas durchzuziehen.....der leidtragende ist mal wieder der kleine und hart arbeitende Mann/Frau...der jetzt erstrecht das Vertrauen in die Landesregierung verliert.
Diäten me – 08.06.10
Natürlich kalkulieren die Abgeordneten ein,daß das Volk erbost ist.Na und,das geht vorbei.Und Randale und protestieren ist doch nur was für Studenten und Arbeitsscheue.Wir haben die Regierung,die wir verdienen...
Luft machen flashgordon – 08.06.10
Wie wärs denn mit einem zufälligen Treffen aller Unzufriedenen? Vorher gut über verschiedene Plattformen verbreiten - und los. Ich erinner mich an eine kurzfristig anberaumte Veranstaltung Anfang Juli im Landtag... Das wäre ein klares Statement der Bürger.fehlendes Kontrollgremium Bella – 08.06.10
Abgesehen von der mangelnden Sensibilität In der jetzigen Wirtschaftslage bin ich vor allem entsetzt, dass es überhaupt möglich ist, dass die Abgeordneten s e l b s t über ihre Bezüge entscheiden!Das ermöglicht doch erst ein solch unmoralisches Tun! Die einzig logische Konsequenz wäre die Einführung eines unabhängigen Kontrollgremiums.
pfui teufel Hannoveraner – 08.06.10
Trauen die sich nach dieser Forderung überhaubt noch aus dem Landtag?Es gleicht sich aus Sparer – 08.06.10
Was soll die Aufregung?Die Beamten können stolz sein!
Sie haben durch die 40 Stundenwoche und den Zwangsverzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld die Diätenerhöhung für die Abgeordneten erwirtschaftet.
Fragt euch wer noch stolz sein darf, weil sein Verzicht die Erhöhung erst möglich macht!
Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann! Tue etwas für Deinen verarmten Abgeordneten!
***Wer Sarksamus oder Ironie findet darf sie behalten!***
briefe lesra – 08.06.10
ist ja in ordnung aber briefe und faxe können ungelesen weggeworfen werden.besser wäre gleich vor der tür stehen und lauten protest einlegen.diätenerhöhung lesra – 08.06.10
was für ein witz nach dem "SPARPAKET",aber es muss ja gerechtfertigt sein und das war wohl GUIDO WESTERWELLES Zitat"Man darf nicht an dem ast sägen wo der Wohlstand sitzt".meine defination für dieses zitat ist,keine mehrbelastung für unternehmen,freiberufler und spitzenverdiener,statt dessen kürzungen und mehrbelastung für den ottonormalverbraucher.was soll der unsinn,wie wäre es mit einer erhöhung von bier und spirituosen,da würde man 2 fliegen mit einer klappe schlagen:1.verringerung des alkoholkonsum von kinder,jugendlichen und alkoholikern.2.die folge von punkt 1 wäre das weniger gesundheitsförderprogramme wegen alkoholkonsum geföredert werden müssten(weniger ausgaben durch krankenkassen)und wie wäre es mit subventionabbau,wozu geld in erneuerbare energien,industrie agrarwirtschaft,steinkohle usw.das sind doch sachen die sich von alleine verkaufen.die regierung wirft mit geld um sich und will uns jetzt erzählen ,zitat Westerwelle"wir dürfen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen".Montagsdemos sind mal wieder angebracht.mfg lesraProtestschreiben an Abgeordnete Landtag – 08.06.10
Nicht nur schimpfen, HANDELN ! Schreibt Eurem Abgeordneten eine Mail mit Eurer Meinung. Hier ist die Übersicht aller Abgeordneten:http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=6
Wenn der Briefkasten richtig voll ist, werden sie vielleicht anfangen nachzudenken, ob sie weiterhin das Volk so für dumm verkaufen können.
Wer nicht handelt, sollte sich nicht beschweren.....
@ J.R. mar – 08.06.10
genau richtig, wir sind einfach zu blöde. jeder ärgert sich, keiner macht etwas und diese "politiker" lachen sich tot und machen weiterNichts anderes zu erwarten Selbstbedienung – 08.06.10
Es sind gar nicht diese Diäterhöhungen, die mich aufregen (was kann denn erwartet werden, wenn jemand selbst entscheiden soll, ob er mehr Geld bekommen darf). Es sind vielmehr die übrigen Privilegien (Steuerpauschalen, Pensionsansprüche etc). Hierfür gibt es keine Legitimation mehr. Sämtliche Privilegien gehören abgeschafft.An dieser Stelle sei an die Nationalmannschaft gedacht. 250.000 € pro Kopf für einen (hoffentlich nicht) Finalsieg in Südafrika.
Diäten J.R. – 08.06.10
Schade, dass wir Deutschen, mich eingenommen nicht gerlernt haben eine Revolution zu starten. Die Franzosen würden ihren Eifelturm anstecken.ungerechtfertigte Diäten-Erhöhung ?! Nemesis – 08.06.10
bereits im alten Griechenland sah das damalige System für die Bevölkerung das sogenannte "SCHERBENGERICHT" vor.Es trat einmal jährlich zusammen und strafte all die Politiker und übermächtig gewordenen Personen für ihr unakzeptables, oftmals rechtsmissbräuchliches Handeln ab und verbannte sie für zehn Jahre aus der Stadt, um weiteren Schaden am Volk abzuhalten.
Interessant wäre auch ein einstmals wirksam eingesetzter SCHANDPFAHL.
Leider gibt es so etwas nicht mehr.
Die Bevölkerung kann sich aber einmal überlegen, ob sie nicht regelmäßig und medienwirksam einen wohlbegründeten Preis (oder mehrere in Abstufung) für schlechte Politiker verleihen sollte.
Denke, darum reisst sich keiner dieser Volkswegtreter..
Immer deutlicher wird einem bewusst, welch sinnlose Veranstaltung alle vier Jahre zur Wahl veranstaltet wird.
Das kann und wird der Verantwortung eines jeden doch überhaupt nicht gerecht und die da oben lachen sich kaputt.
Nein, da müsste dringend etwas anderes passieren.
Sämtliche LANDTAGSWAHLEN plus Bundestagswahl an einem Termin.
Nicht zu Wahl zu gehen, auch wenn ich so manche Begründung nachvollziehen kann, ist sehr bedenklich, denn dann verschenkt man seine Stimme genau an die, die man nicht mehr mag. Nein, konsequent und wir haben es in der Hand, mal eine andere, kleinere, noch nicht so ferkelig-verlogene Partei wählen.
Die großen P. fallen vor Schreck in Ohnmacht.
Bekommen dann auch nicht mehr so viel Geld zusätzlich pro Stimme.
@ Rubber Duck Haushaltsvorstand – 08.06.10
"Kassieren werden sie die Kohle trotzdem."Denen bleibt nach geltendem Recht nichts Anderes übrig, man kann das nicht ablehnen oder teilweise verzichten. Man kann es nur nehmen und den Teil an Spenden erhöhen - das werden die Grünen und die Linken tun.
Die Stützen der Gesellschaft Der kleene Punker – 08.06.10
An ebendieses Bild von George Grosz muss ich in den letzten Tagen immer denken, wenn mal wieder eine der verderbten Politikerfratzen über den Bildschirm flimmert.Wie war das doch nochmal zu Zeiten Joschka Fischers? "Macht kaputt, was Euch kaputt macht!" Und an die Haz: mal sehen, ob mein Post wegen eines Joschka-Fischer-Zitats, er ist immerhin inzwischen elder statesman von Beruf, gelöscht wird :-P
Ich bedanke mich Beamter – 08.06.10
Ich bedanke mich recht herzlich bei Herrn Möllring und Herrn Wulff, dass sie mir seit Jahren mein Weihnachtsgeld zu 100 % gestrichen haben, um damit ihre eigenen doch so geringen Einkünfte etwas aufzubessern. Selbstverständlich haben wir kleinen Beamten vollstes Verständnis dafür, werden wir doch von ihnen lobend erwähnt, unseren Anteil an den Haushaltskonsolidierungen beigetragen zu haben.Nicht Wählen ich keine Alternative Richter169 – 08.06.10
Hallo,wir hatten bei vorletzten Bundestagswahl in einen großen Forum die Diskussion, ob wir die Wahlzettel ungültig machen oder nicht. Die Politik hat nur gemerkt, das mehr Wahlzettel wie sonst ungültig sind. Reagiert hat die Politik nicht. Sie haben sich nur über die Wähler gefreut, da diese Ungültigen Stimmen am Ende den großen Parteien zu gute kamen.
Ich unterstütze seid dem nur noch kleine Parteien wie die Freien Wähler, Piratenpartei usw. . Das merken die großen Parteien dann am Geldbeutel.
Bis dann
LG von Richter169
Glaubhaft? ?! – 08.06.10
Das NEIN von den Linken und den Grünen wird für mich erst glaubhaft wenn sie das zusätzliche Geld der Allgemeinheit zur Verfügung stellen!Da das Abstimmungsergebnis vorher feststand ist es leicht dagegen zu sein (sich damit beliebt zu machen) und trotzdem mehr Geld auf dem eigenen Konto zu haben...
Das schlimme ist doch das die Abgeordneten selber bestimmen können wie viel von UNSEREM Geld sie bekommen. Davon können wir normale Arbeitnehmer nur träumen...
Toller Zeitpunkt Bürgermeister – 08.06.10
Geschickt gewählter Zeitpunkt - kurz vor den Ferien nochmal schnell sich selber die Bezüge erhöhen und dann erstmal für Wochen abtauchen. In ihren Wahlkreis trauen sich die Herren und Damen sowieso erst wieder kurz vor der Wahl um sich als "Helden der Demokratie" zu verkaufen. Ich könnte kotzen...reiche Abgeordnete ich – 08.06.10
warum regen sich hier alle so auf? Die meißten von euch haben doch diese Bonzen selbst gewählt...Es reicht ! Frank – 08.06.10
Ich bin demoraktischer und friedliebender Bürger. Ich gestehe den Abgeordneten auch ein "ordentliches Gehalt" zu für ihre Arbeit. Solche verlogene Dreistigkeit wie schon beim Landtagsneubau ist wirklich eine Schande für unsere Demkratie. JEDER, der hier mit JA gestimmt hat (und jeder andere der trotzdem heimlich das Geld einsteckt ohne es etwa für soziale Zwecke in voller Höhe zu spenden) ist ein Totengräber unserer Demokratie und verdient nur noch Verachtung. Liebe Damen und Herren Abgeordnete, wie lange glauben sie lässt sich das Volk noch verarschen? Irgendwann wird jeder von euch die Quittung bekommen. Aber euch geht es ja eh nur um euren Reichtum. Nicht um Demokratie, nicht um Gemeinwohl, nicht um Gesellschaft, nicht um Mitmenschen! SCHÄMT EUCH - ALLLE !!!@ parteifreund just me – 08.06.10
Ich versteh die Aufregung um die Diätenerhöhung nicht. Es steht uns Politikern aufgrund unserer schweren Aufgabe zu. Das ist richtig so und eine wichtige Entscheidung für Niedersachsen. Leistung soll sich lohnen, bei Arbeitern, Angestellten und somit auch bei uns Politikern. Das Volk sollte endlich lernen, sich in seiner Kritik zu zügeln.''''''''''''''''''''''''''''''''''
ich liege sicher richtig, wenn ich deinen comment als reine provokation werte? mehr kann es nicht sein. und ernst meinen kann sowas kein intelligenter denkender mensch!!! :-(
das volk soll endlich lernen sich in seiner kritik zu zügeln???
ich denke das volk muss endlich mal lernen kritik laut und merkbar zu üben! in anderen ländern (frankreich zb) gehts ganz anders ab. da wird gehandelt wenns dem volk zuviel wird! leider sind die deutschen viel zu behäbig und geduldig. alle meckern, aber keiner macht wirklich etwas um missstände zu beseitigen.
ich denke um mal wieder auf den boden der tatsachen zurückzukommen, stünde es jedem politiker sowie anscheinend auch jedem mitglied des landtages gut zu gesicht sich mal mit dem hartz IV satz einen monat durchs leben zu schlagen....
leistung soll sich lohnen? sag mir mal bitte für welchen arbeiter sich seine leistung noch lohnt? ich glaube langsam als mitglied im niedersächsischen landtag entfernt man sich allzusehr vom alltag und den sorgen/problemen der bevölkerung...
ich bin heilfroh, dass ich einen relativ gutbezahlten job habe (allerdings habe ich lange keine 6000,- teuro im monat!) und weiss jetzt schon, dass ich bei den nächsten wahlen keiner der grossen parteien meine stimme geben werde! es muss einfach mal etwas passieren damit die soziale gerechtigkeit in deutschland wieder hergestellt wird.
ich denke ein denkzettel in form von sinkenden wählerzahlen ist ein hilfreicher versuch eine wende herbeizuführen.
und bis dahin sollte man an jeder sich bietenden protestaktion teilnehmen!
@SW Richtig – 08.06.10
@SWWenn ich keine Ahnung habe von dem was ich schreibe halte ich lieber die Finger still.
Richtig ist, dass die Erhöhung zur falschen Zeit kommt und auch völlig überzogen ist.
Falsch ist zu behaupten, dass "die Beamten" die Superverdiener der Nation sind. Sicher gibt es bei diesen auch wieder ein paar die eine Menge verdienen. So ca. 0,2 % aller Beamten in Niedersachsen. Denn schaue man mal die letzten 15 Jahre zurück bei der Entwicklung der Besoldung - Möchte ja nicht wissen, was SW arbeiten (wohl Harz 4) aber wenn man sich sich diese Tabelle mal anschaut, dann darüber legt was Arbeitszeitverlängerung, Lebenszeitverlängerung und ja auch bei Beamten wurden zusätzliche Beiträge zur Krankenversicherung erhoben, sowie diverse Nullrunden der letzten Jahre - JA, dann muss ich sagen... "die Beamten" das sind sicherlich die, welche die letzten Jahre über allen anderen an der Einkommensentwicklung profitiert haben. Oh ich vergaß - Während bei vielen das Weihnachts- und Urlaubsgeld wieder eingeführt wurde... bei Beamten gibt es das noch immer nicht.
und noch zu guter letzt... Polizeibeamte zB haben in den letzten 12 Jahren (Inflationsbereinigt) im Vergleich zu vor 12 Jahren satte 14 % weniger!!! Also SW, erstmal lernen und dann schreiben
Sch....-Bande belle123 – 08.06.10
Was seid ihr Politiker doch für ein widerwärtiger Haufen!!! Bei den Rentnern und Arbeitslosen wird auf Teufel komm raus gespart und ihr füllt euch wieder mal kräftig die Taschen. Wie wäre es, wenn die Diäten im gleichen Maß steigen würden wie die Renten?? Aber nein, ihr sitzt an der Geldquelle. Scham gibts bei euch nicht. Jaja, bei Geld hört die Solidarität auf. Euch sollte man zum Teufel jagen....Diätenerhöhung Exhannoveraner – 08.06.10
Unfassbar! Eine Gehaltserhöhung mit 7,24% im gleichen Atemzug in dem das Sparpaket verkündet wird, das die Schwächsten belastet. Keine Moral und kein Fingerspitzengefühl-jede Verankerung mit dem wirklichen Leben verlorengegangen. Solchen "Volksvertretern" kann man nichts anderes als Verachtung und Wut entgegenbringen. Und mittendrin sitzt der Mann der Bundespräsident werden soll! Während die Mittelschicht immer mehr verschwindet und es bald nur noch arm und reich gibt, sitzt dieser verrottete Haufen von geldgierigen, korrumpierten Politikern und macht sich nicht einmal mehr Gedanken darueber, was richtig und was falsch ist.Angemessene Diäten Wolfhart – 08.06.10
Über 6.000 € Bezahlung pro Monat würden Investmentbanker oder gescheiterte Vorstandsvorsitzende nur milde lächeln. Diesen Betrag erzielen diese Personengruppen aus Finanzanlagen als monatliches Zubrot oder noch mehr.Ob die Höhe der MdL-Diäten angemessen ist bzw. einer Erhöhung bedarf, sollte in Abhängigkeit vom zeitlichen Aufwand - und den verschiedenen Nebentätigkeiten der einzelnen Abgeordneten gesehen werden.
Als full-time-Job ist die MdL-Tätigkeit m.E. unterbezahlt - und für nebenberufliche Hinterbänkler zu hoch vergütet.
Eine unabhängige Kommission in der Zusammensetzung mit Betriebswirtschaftlern, Bund der Steuerzahler, Unternehmensberatern und ausgewählten Bürgern sollte über eine angemessene Diätenhöhe befinden.
Die Erhöhung der Diäten sollte danach gekoppelt werden an die Erhöhung der gesetzlichen Rente.
Aber ebenso wichtig wäre es, aus 16 Bundesländern 5 neue zu bilden, damit die daraus entstehenden Landtage nur noch full-time-Abgeordnete beschäftigen könnten.
alle gehen den Bach runter ein Hannover – 08.06.10
mein Leben lang bin ich nie krank gewesen und dafür bin ich dankbar, wem auch immer.mein Leben lang habe ich niemals diesen Staat in Anspruch genommen, ihn um etwas Unmögliches gebeten.
Ich wollte niemals von jemandem etwas, stets gab ich nur gerne.
Seit 2003 bin ich arbeitslos und lebe mehr schlecht als recht von dem, was ich mir einstmals mühsam ersparte.
Unsere Selbständigenexistenz wurde uns 1999 durch stadtbekannte Prozessbetrüger systematisch zerstört.
Alles angeblich eherenwerte Leute.
Seit 2003 bin ich nicht mehr krankenversichert, weil ich das Geld dafür nicht übrig habe.
Zu allen Zeiten galt unsere ganze Liebe, Fürsorge und Aufmerksamkeit unseren Kindern, ihrem Fortkommen, ihrem Studium.
Jeden verfügbaren Pfennig / Cent investierten wir in ihre Ausbildung, die leider noch nicht abgeschlossen ist.
Doch nun ist Schluss, nichts geht mehr, die allerletzten Reserven sind aufgebraucht, jetzt haben wir nur noch uns selbst, sonst nichts.
Morgen wird uns der kontinuierlich immer teurer und teurer gewordene Strom / Gas abgestellt.
Angeblich sollte man, bevor so etwas passiert, reden.
Doch alles wirklich nicht leicht fallende Reden, bitten, ja Betteln half nichts.
Mein Gott, wie arm und grausam ist alles geworden.
Mein Stolz und meine Würde verbieten es mir, groß zu jammern, vielen geht es doch noch schlechter als mir resp. u ns.
Jeder muss zusehen, wie er zurecht kommt?!
Ich hatte noch nie Angst gehabt, doch jetzt ist sie schlagartig dar und ich weiss keinen Rat mehr.
Vielleicht kommt jetzt der eine oder andere Vorwurf aber alles hat halt seinen Preis.
PS SW – 08.06.10
Ich schäme mich für meinen widerlichen Anflug von Sozialneid...und auch für meine Tipfehler! ;-)Respekt SW – 08.06.10
Mehr als 7 Prozent Gehaltserhöhung hat nach Steinkühlers Zeiten niemand mehr bekommen, der aus dem Staatssäckel besoldet wurde. Das ist eine einmalige Kraftranstrengung, die wir gerne leisten. Vor allem ist es interessant, wenn man bedenkt, daß man sich mit diesem Beschluss auch vollständig davon verabschiedet, die Abgeordnetendiäten an die Gehaltsentwicklung im öD. gekoppelt zu sehen. Damit kann man endlich noch mehr am eigenen Personal sparen!Jeder Euro, der in den Taschen eines Staatsdieners landet ist ja ohnehin eine Unverschämtheit. Da macht es ja auch nichts, wenn endlich die "Macher" davon profitieren!
Danke, daß das Sparpotential bei den Beamten und Beschäftigten im öD endlich vollkommen frei gegeben wird!
Übrigens ist der Zeitpunkt für diese kleine "Anpüassung" auch ungemein günstig gewählt. Wärend der gemeine Hartz IV-Empfänger nun endgültig in die Gosse geschubst wird, darf die selbsternannte Elite sich nicht solidariseieren. Schließlich geht es ja gar nicht, wenn man die die Rosette der Finazelite nicht auf Augenhähe polieren kann...
mittelfristig noch mehr Herr K. aus Köln – 08.06.10
als neu NRWler sieht man NDS aus der ferne. doch hier wie dort ists mit der landespolitik leider nicht weit her (s. aktuelle nachwahl-situation und glaubwürdigkeit der MPs hier wie dort)möge sich das geneigte wahlvolk einmal den gesetzentwurf anschauen ([… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]) und auf seite 2 bemerken "mittelfristig hält sie einen Wert von 6 200 Euro für angemessen" Empfehlung der Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit der Abgeordne-tenentschädigungen in ihrem Bericht vom 12. März 2010 (Drs. 16/2349, S. 5) - im März war die welt ja auch noch in ordnung. die bundestagsabgeordneten waren da immerhin schlauer und haben die diätenerhöhung noch vor der NRW-Wahl (und der Griechenlandhilfe!!!) durch gemogelt. schlechtes timing in NDS und leider wenig bodenhaftung...
"Der bürger zahlt nur das grundgehalt der Herrschaften - die "boni", etc. kommen aus der wirtschaft." mag man fast meinen.
denk ich an deutschland in der nacht...
Kuchen statt Brot nolimit – 08.06.10
Man sollte die Gelegenheit nutzen, um über die Abschaffung unnötig gewordener Landtage nachzudenken. Die Direktiven unserer Politik kommen aus Brüssel, umgesetzt wird in Berlin, diese Landtage sind überflüssig! Wesentlich effizienter wäre die Wiedereinführung der straff organisierten Bezirksregierungen, die keine eigene Politik machen, daher auch kein Parlament benötigen, die nur eine bundeseinheitliche Politik umsetzen müssen.Diese Kleinstaaterei wurde der jungen BRD von den Siegermächten aufgezwungen, um dieses Land für immer klein und unbedeutend bleiben zu lassen.
Verabschieden wir uns endlich davon, diesen realitätsfernen und dazu noch bedeutungslosen Politikern weint kein Mensch auch nur eine Träne nach.
Man erinnere sich an die Realitätsferne von Marie- Antoinette:"Wenn das Volk kein Brot hat, möge es doch Kuchen (brioche) essen!"
Dieser Ausspruch hat sie letztlich den Kopf gekostet...
Jetzt sind wir natürlich humaner: aus dem Amt jagen unter Fortfall der Bezüge und zur Arbeit gehen- das wär's doch!
Mal eben € 405,-- mehr für unsere Elitepolitiker Gittilein – 08.06.10
Sollten die "Reichen" nicht die "Armen " tragen?Stattdessen tragen die ganz "Armen"
die "Reichen", damit diese noch mehr Geld zum Fenster heraus werfen
können!
Ich werde auch in Zukunft nur noch ungültig wählen, solange unsere Politiker wie im Rausch unsere schwer verdienten Steuergelder verprassen.
Der Bürger ist bereit zu sparen und diese Verbrecher holen sich das "Ersparte" in die eigene Tasche!!!!!!!
Diätenerhöhung Gandalf – 08.06.10
`Tschuldigung, das habe ich in meinem ersten Kommentar vergessen.Ich gehe natürlich davon aus, dass die Mandatsträger der Grünen und der Linken das ihnen gegen ihren Willen aufgepresste Geld in voller Höhe in nachvollziehbarer Form an soziale Projekte oder Tierschutzorganisationen weiter leiten.
Bevor die in Deutschland nicht stattfindende Zensur greift -mein letzter Satz im ersten Kommentar ist politisch gemeint.
Nicht wählen gehen bedeutet, dem politischen Gegner indirekt die Stimme geben. Auf dem Wahlzettel stehen genug Parteien. Wählen wir dieses unter dem moralischen Bruchstrich agierende Pack aus den Parlamenten!
Regierungen Bang Johansen – 08.06.10
Regierungen brauchen Menschen, kein Mensch braucht Regierungen.Oder: "Sie sollen mehr Kuchen essen!"
Werden da irgendwelche Erinnerungen wach? Vielleicht an französische, mechanische Einrichtungen?
...
Realitätsfern Lindener P. – 08.06.10
Da ist was faul im Staate D.Ich kann mich der Mehrheit der Kommentare nur anschließen, es ist einfach unglaublich, dass einem vorgegaugelt wird, dass man das größte Sparprogramm jenseits von gut und böse beschlossen hätte, aber in NDS werden erstmal saftig die Diäten erhöht, weil die Politiker ja soooviel Leistung erbracht haben. Unglaublich. Unfassbar. Abgehoben und realitätsfern. Wer da noch als Politiker glaubt er handle im Sinne des Volkes und vertrete nach bestem Wissen und Gewissen dessen Interessen, der sollte sich auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen, was ich im Übrigen auch so unserer Führungsschicht rate.
Egal welche Partei, sie werden alle, ob sie jetzt dafür oder dagegen sind, sowieso die Kohle einsacken ohne eine wirkliche Leistung erbracht zu haben. Der Ministerpräsi verpisst sich ja sowieso eventuell bald nach Berlin und der Schotte wir auch nicht besser sein. Sie sind alle, egal von welcher Partei, nicht besser, denn jeder von ihnen hat nichtmal einen Handschlag dafür getan, dass es unserem Land mal besser geht. Man geht normaler Weise mit guten Beispiel voran und spart bei sich selbst. Wie wäre es denn, wenn sich die Politiker mal ihre Diäten um 405€ oder mehr, kürzen würden, auf den gepanzerten Dienstwagen verzichten würden, den sie dann auch nicht mehr bräuchten, denn dann hätten sie vielleicht mal nicht des Volkes Zorn auf ihrer Seite...
Man kann nur noch auswandern, wenn man die Möglichkeit hat, nur leider sind wir nicht mehr im 19.Jh. und in Amerika läuft auch alles schief... . Armes Deutschland, was soll das noch werden?? Manchmal beneide ich die alten Leute, die erleben die ganze Sch. nicht mehr, die wir noch ausbaden müssen, und zwar ausbaden, was andere falsch gemacht haben. Egal ob es in der Finanzwelt, Umweltschutz oder sonstwo ist. Die junge Generation ist am A.
Politische Führung in Scheinwelt Lindener P. – 08.06.10
Da ist was faul im Staate D.Ich kann mich der Mehrheit der Kommentare nur anschließen, es ist einfach unglaublich, dass einem vorgegaugelt wird, dass man das größte Sparprogramm jenseits von gut und böse beschlossen hätte, aber in NDS werden erstmal saftig die Diäten erhöht, weil die Politiker ja soooviel Leistung erbracht haben. Unglaublich. Unfassbar. Abgehoben und realitätsfern. Wer da noch als Politiker glaubt er handle im Sinne des Volkes und vertrete nach bestem Wissen und Gewissen dessen Interessen, der sollte sich auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen, was ich im Übrigen auch so unserer Führungsschicht rate.
Egal welche Partei, sie werden alle, ob sie jetzt dafür oder dagegen sind, sowieso die Kohle einsacken ohne eine wirkliche Leistung erbracht zu haben. Der Ministerpräsi verpisst sich ja sowieso eventuell bald nach Berlin und der Schotte wir auch nicht besser sein. Sie sind alle, egal von welcher Partei, nicht besser, denn jeder von ihnen hat nichtmal einen Handschlag dafür getan, dass es unserem Land mal besser geht. Man geht normaler Weise mit guten Beispiel voran und spart bei sich selbst. Wie wäre es denn, wenn sich die Politiker mal ihre Diäten um 405€ oder mehr, kürzen würden, auf den gepanzerten Dienstwagen verzichten würden, den sie dann auch nicht mehr bräuchten, denn dann hätten sie vielleicht mal nicht des Volkes Zorn auf ihrer Seite...
Man kann nur noch auswandern, wenn man die Möglichkeit hat, nur leider sind wir nicht mehr im 19.Jh. und in Amerika läuft auch alles schief... . Armes Deutschland, was soll das noch werden?? Manchmal beneide ich die alten Leute, die erleben die ganze Sch. nicht mehr, die wir noch ausbaden müssen, und zwar ausbaden, was andere falsch gemacht haben. Egal ob es in der Finanzwelt, Umweltschutz oder sonstwo ist. Die junge Generation ist am A.
zuzüglich Nebenjobs ole – 08.06.10
dazu kommen noch die vielen "Nebenjobs" um an der Basis des Volkes zu bleiben...Anpassung HansHuckebein – 08.06.10
Also in meinem Umfeld haben nur die Besserverdiener ihr Einkommen nach oben stiegern können.Die Normalos habe eher Kürzungen hinnehmen müssen und/oder die Drohung des Totalverlustes der Arbeit.
Selbst Ingenieure über 40 bekamen bei Bewerbungen Konditionen genannt, zu denen sie schon vor 20 Jahren angefangen hatten.
Woher kommt also die Politik auf gestiegenes Einkommen, dem sich das eigene Salär anpassen soll?
Sicher aus dem eigenen Umfeld, den Freunden, der Welt, in der sie leben. Damit hat der gemeine Bürger nichts mehr zu tun. Der ist nur noch der Lastenesel.
Bornierter kann man dem Wahlvolk nicht zeigen, was man von ihm hält.
Diätenerhöhung Gandalf – 08.06.10
Nein, wir schimpfen nicht auf alles.Zum Parteifreund - ich kann diesen Kommentar nur als Ironie verstehen. Wenn das nicht so ist, empfehle ich, ganz schnell einen Grundkurs in Demokratie zu belegen. Wir zügeln unsere Kritik nicht, WIR sind der Souverän dieses Landes. Wenn den Politikern unsere Kritik nicht gefällt -sucht euch ein anderes Volk!
Im Übrigen, die Politiker sind Abgeordnete -lasst euch dieses Wort mal inhaltlich erklären. Wir können die Abordnung bei der nächsten Wahl beenden.
Diese Möglichkeit sollten wir Wähler z.B. bei der Kommunalwahl nächstes Jahr nutzen und CDU/FDP/SPD, sowie ihre Kandidaten auf den Wahlzetteln ignorieren.
Anstatt den Abgeordneten ein Leben knapp über der Armutsgrenze zu ermöglichen, sollten diese Gelder in Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten investiert werden.
Die dafür benötigten Gelder werden CDU/FDP allerdings eher in den Taschen der Familien und sonstigen Sozialschmarotzer suchen.
Im Sinne einiger anderer Kommentare bleibt nur die Bemerkung aus alter anarchistischer Zeit (aktuell wie selten)"Friede den Hütten, Krieg den Palästen"
Diätenerhöhung Beschäftigter öffentlicher Dienst – 08.06.10
Frechheit. Mein Arbeitgeber zahlt mir auch nicht mal eben 400€ mehr, obwohl ich die nach Einbußen von 700 € netto ( dank TVöD) bitter nötig hätte.Schämt Euch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
@freak Lindner Junge – 08.06.10
Wieso so weit weg? Griechenland ist doch gut. Da verdient ein Toparzt 8000,-€ im Jahr und hat nen fettes Haus und nen Pool im Garten. Ach ja den dicken MErcedes hätte ich fast vergessen. Grüütz vom Maschsee!Diäten Wir sind das Volk – 08.06.10
COOLEndlich, wir haben lange darauf gewartet !! Na Herr Minister[… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]..... zeigen Sie uns Ihr wahres Gesicht
Diätenerhöhung Haz Leser – 08.06.10
Die Parteien sind doch alle verlogen.Bei einer Diätenerhöhung sind sich alle einig.
Die Bürger sollen alle sparen,nur die
Politiker und Reichen nicht.
Die so armen Politiker kommen mit ihren Gehalt nicht klar das aus
Steuerngeldern bezaht wird.
Was sollen denn die Harz 4 Empfänger machen.
Mann kann nicht Milliarden von Euro
ins Ausland geben und den eigenen
Bürgern alles kürzen und wegnehmen.
wer hilft denn den Deutschen.
Deutschland ist doch nicht für die
ganze welt Verantwortlich.
"Verdienstabstand" JS – 08.06.10
Welt-online vom 7.5.2010 zum Thema Erhöhung der Bezüge der Abgeordneteten - Aussage eines Sprecher des Bundesinnenministerium: "[...] sei der notwendige Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt."Ich für meinen Teil wurde (im Osten vor der Wende, im Westen nach der Wende) in der Schule noch über die Weimarer Republik und deren Verhältnissen in Politik und Gesellschaft unterrichtet. Bin mir sicher, dass dieses bald wieder sehr sehr aktuell sein wird - mit allen Auswirkungen (unser aller Präsi hat ja nun schom seinen Rücktritt vollzogen, nachdem ihm da eine Wahrheit rausgerutscht ist). Auch denen seitens der Urnenaffen, die man sich alle vier oder fünf Jahre melden lässt.
Einfach nur peinlich ! Marathoni – 08.06.10
Es ist einfach nur peinlich was hier in Deutschland abgeht. Den ärmsten wird in Zukunft noch mehr Geld aus der Tasche gezogen mit der Folge , dass diese für noch geringere Löhne arbeiten gehen müssen. Wieder ein Schritt Umverteilung von Arm nach Reich. Klientel-Politk nennt man das !! Und jetzt bedienen sich unsere Politiker noch selbst! Wie viele Schulen und Kindergärten hätte man für das Geld renovieren können. Aber es wird wie immer sein – nach dem Sturm der Entrüstung aber spätestens zum nächsten Fußballspiel ist alles vergessen und akzeptiert. Wir werden es nicht ändern !Hamma! Lindner Junge – 08.06.10
Das dauert nicht mehr lange dann brennen hier die Straßen, wie in Frankreich. Wählen gehe ich bestimmt nicht mehr. Und wenn ich genug Geld verdient habe haue ich hier ab aus Deutschland. Dieses Politikerpack. Ohne klare Linie. Jeder erzählt jeden Tag was anderes. So als wwürde man einem Hund zwei Befehle gleichzeitig geben. Villeicht sollte ich mir auch Germanys next Topmodell und Bohlen angucken, iss ja schließlich wichtiger und vor allem ein Bildungsauftrag. Super, so kann man das Volk auch dumm halten. Aber jez sind alle beschäftigt. Jez iss erstma Fußball WM. Viel Spaß! Ach Parteifreund, ich habe dich wirklich lieb.@lindener junge freak – 08.06.10
soso, sie hauen dann ab aus deutschland.verraten sie mir bitte ein staat außerhalb ozeaniens, in dem es besser zu geht als deutschland??
ich bleib hier und guck mir das an. ein bischen unterhaltung schadet nie und genug essen+spaß hab ich auch noch
hmmm... freak – 08.06.10
ich weiß es jetzt, warum die diäten erhöht werden. aufgrund des landtagneubaus wird die kantine teurer.. und wir wollen ja nicht das unsere sitzfleischpiraten vom fleisch fallen!Hamma! Lindner Junge – 08.06.10
Das dauert nicht mehr lange dann brennen hier die Straßen, wie in Frankreich. Wählen gehe ich bestimmt nicht mehr. Und wenn ich genug Geld verdient habe haue ich hier ab aus Deutschland. Dieses Politikerpack. Ohne klare Linie. Jeder erzählt jeden Tag was anderes. Super, so kann man das Volk auch dumm halten. Aber jez sind alle beschäftigt. Jez iss erstma Fußball WM. Viel Spaß!Ich glaub es nicht ein kleiner Bürger – 08.06.10
Für die Bürger einen kräftigen Sparplan, weil wir ja nicht mehr über unseren Verhältnissen leben dürfen und für die Landtagsabgeordneten eine schöne Diätenerhöhung, das kann doch echt nicht sein. Na das ist ja wunderbare Politik.Verarsche Egoist – 08.06.10
SPD auf neuem Kurs???Mit einem Nein zur Diätenerhöhung hätte die SPD diese angebliche politische Wende dem Bürger nahe bringen können,hätte Symphatiepunkte gesammelt.Aber so?
Pack schlägt sich,Pack verträgt sich...
ungeünstig freak – 08.06.10
als wie viele hier so unsachlich zu werden muss man nun wirklich nicht.aber das sind die, die generell auf alles schimpfen.
ich halte den zeitpunkt der erhöhung für äußerst ungünstig. auch die erhöhung an sich scheint mir an sich und vor allem in dieser höhe nicht gerechtfertigt.
warum werden die diäten der politiker nicht ähnlich angepasst wie die renten? dazu gibts ja auch alljährlich eine kennziffer die das bestimmt.
eine erhöhung einfach so und ohne begründung ist dem volk gegenüber in diesen zeiten ganz schön arrogant.
Diätenerhöhung Oststädterin – 08.06.10
Wollt ihr uns verarschen?ERHÖHUNG HÖHER ALS DER HARZ4 SATZ!!! Doris – 08.06.10
Eine Diätenerhöhung, die höher ist als der monatliche Harz4 Satz, ist bei der angespannten Haushaltslage für mich mehr als Selbstbedienung. Es ist einfach nur widerlich und beschämend. Wir Bürger müssen endlich aufstehen...politbonzen kritischer bürger – 08.06.10
die politbonzen verarschen uns total.warum lassen wir uns das gefallen???
Immer mehr me – 08.06.10
So lange,wie sich der Bürger von den Parteien gegeneinander aufhetzen lässt,wird auch nie was passieren.Haltet endlich zusammen,protestiert!
Nicht morgen,heute!
Nur eine Frage der Zeit... Sonja B. – 08.06.10
...bis es in Deutschland richtig kracht. Es ist eine absolute Zumutung, dass sich unsere Politiker und die sogenannten Besserverdienenden in dieser Zeit mehr und mehr die Taschen füllen. Es ist beschämend. PFUI Teufel!Jeder ohnehin bis an sein Lebensende abgesicherte Politiker sollte sich einmal vergegenwärtigen, dass er mit seiner Diätenerhöhung (oder generell mit seinen Bezügen) mindestens einer Familie die Lebensgrundlage entzieht...
Kotzbrocken me – 08.06.10
Ich habe meine Arbeitsstunden halbiert,weil die Rente für mich eh nicht sicher und nur eine Grundrente wird.Habe kaum Abzüge.Nun gehe ich nebenbei in der gewonnenen Zeit jobben,kann genug Geld zu Seite legen,weil Brutto für Netto,habe im Alter also mehr.Und wenn ich vorher sterbe,erben meine Kinder wenigstens ein stolzes Sümmchen...ich lasse mich einfach nicht mehr von denen da oben verarschen.Vollzeitjob mit null Zeit,horrende Abzüge etc.nee!!Glückwunsch! Ganz Deutschland spart und die Abgeordneten in Niedersachen erhöhen sich die Diäten! Volker Rockel – 08.06.10
Ich war eigentlich immer der Ansicht, Politiker zu sein, hat etwas mit politischer Kompetenz und Charakter zu tun!?Wer sich aber als Abgeordneter in der jetzigen Situation die Diäten erhöht, der läßt schwerlich erkennen, das er über diese beiden Eigenschaften in ausreichendem Maße verfügt!?
Infos Klaus – 08.06.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenProtestmaßnahmen WS – 08.06.10
Wer hat Infos über Protestmaßnahmen?Verdient Klaus – 08.06.10
Sie haben's verdient: sie arbeiten hart, sind klug und weise und müsen ständig Entscheidungen treffen, die sie nicht verstehen.Es kann doch auch nicht angehen, dass ein halbes Schwein auf dem Großmarkt mehr kostet als ein ganzes im Landtag.
Niedersachsen ich könnte kotzen Mahlzeit – 08.06.10
Was hier abgeht ist nicht mehr normal. Die sollten mal lieber bei sich sparen und die Reichen mal zur Kassen bitten. Als immer nur bei denen zu sparen die wieso nie was in der Taschen haben aber für den Staat am ackern sind bis der Arzt kommt. Man ließt auch sehr oft in Zeitungen dass Manager Abfindungen bekommen auch wenn die Firmen gegen die Wand gefahren haben. Man sollte alle in einen Sack stecken und drauf schlagen man trifft immer den richtigen. Nur Leute verarsche was die mit uns machen.@42 zum Löschen vorgemerkelt – 08.06.10
Schmarotzerschwein stimmt, ich sag nur Flugaffäre.Schon alleine das disqulifiziert Herrn Ministerpräsidenten Wulff.
Ich werde keinen käuflichen Bundespräsidenten tolerieren.
Und ja das wird umgangssprachlich ein Bürgerkrieg
Schmarotzerschweine 42 – 08.06.10
Ach jetzt weiss ich es.. Die sind gemeint mit: "Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt"Und das schlimmste: [… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]
so sparen Politiker ich – 08.06.10
Solche Unverschämtheit kann man gar nicht glauben.Da wird Harz4Empfängern,den Ärmsten der Armen, der Heizkostenzuschlag gestrichen und die niedersächsischen Politiker stecken sich das in die Tasche.
Damit die einen noch mehr bekommen, können ja ein paar Kinder frieren, kein warmes Wasser haben.
ich bin fassungslos
.. .. – 08.06.10
Absolut dreist...Ich gehöre ja nicht mal zu den Leuten, die Politiker generell für korrupt und unfähig halten.
Politik ist auf ihre Art auch ein schwieriger Beruf und natürlich mit entsprechender Verantwortung verbunden.
ABER... Die Bezahlung ist auch schon sehr gut. Und wenn ich mir gie Gehälter von Berufsfeuerwehrleuten (mittlerer Dienst!) oder auch Polizisten angucke... Die Leute haben auch jede Menge Verantwortung zu tragen.
Und da wird seit Jahren gekürzt, keine freue Heilfürsorge mehr, Stellen streichen, Weihachstgelder weg etc pp
Und dort wird zurzeit auch niemand mit mehr Geld rechnen können. Schon gar nicht mit derartigen Sprüngen...
Bei der Polizei werden derzeit nicht mal mehr Zusagen für Bewerber herausgegeben, obwohl es bereits Juni ist und die neue Ausbildung im Oktober beginnen soll, weil das Innenministerium erst noch gucken muss ob man wirklich so viele neue Leute braucht wie geplant (Preisfrage: wieso wurden wohl so viele geplant?!?)
Und unter diesen Umständen ist diese Erhöhung schon eine krasse Dreitigkeit. Habe das gerade auch noch mal in einer längeren Email den drei beteiliten Fraktionen so geschrieben.
Für mich werden die beteiligten Parteien falls sie diese Erhöhung beschließen jedenfalls ab sofort unwählbar. Dabei war ich in den letzten Jahren in Nds immer zufrieden... So schnell kann sich eine Meinung dann ändern...
@ Parteifreund... Kurt – 08.06.10
Ihre Aussagen sind paradox.., Leistung soll sich lohnen, klar aber nicht wenn ich vorher Misswirtschaft (schlechte Leistung) und nun mehr Geld haben möchte um es wieder gerade zu biegen, Super Idee…! Versuche ich morgen gleich auf der Arbeit!
Gehalt Bendrak – 08.06.10
Die Politiker sollen ihre Diäten jedes Jahr an die Renten von den normal Bürgern anpassen.Kriegen die rentner keine ERhöhung,so dürfen die Politiker auch nichts kriegen.Finde das eine große Sauerrei.Leisten nichts und werden trotzdem belohnt schöne Volksvertreter haben wir.sprachlos Tancan – 08.06.10
Ich bin sprachlos und sage nur ironisch:"...nur weiter so was habt ihr bitte geleistet um euch eine Lohnerhöhung zu gönnen"Leistung soll sich lohnen Mündiger Bürger – 07.06.10
Ja, genau- Leistung soll sich lohnen. Gerne. Aber wo bitte ist denn die Leistung unserer Politiker? Ohne Frage ein anstregender Job, aber freiwillig gewählt. Und viele andere Menschen arbeiten härter, ehrlicher, mit weniger Privilegien und mit der dauernden Gefahr des Jobverluststs. Auch dort gibt es keine Lohnerhöhungen in der Größenordnung. Anstatt auf das meckernde Wahlwolk zu schimpfen, wäre es an der Zeit, dass Politiker sich und ihr Verhalten mal endlich selbstkritisch hinterfragen.Wenn die Straßen brennen..... Denis – 07.06.10
Ich bin fassungslos, wütend aber nicht machtlos! Ich gehöre zu den besser Verdienern, aber was zu viel ist, ist zu viel!!!!!! Irgendeinmal ist eine Schwelle erreicht wo es kein Zurück mehr gibt und dann werden die Straßen brennen und kein Geld der Welt wird es wieder Rückgängig machen! Die Politik ist kurzsichtig und egoistisch, es geht hier nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um die Partei bzw. eigene Portmaine.Ich werde auf die Straßen gehen oder das Land verlassen ! Danke Deutschland
sparen rudi – 07.06.10
sparen müssen die andern, schnell noch die diaeten erhöhen bevor die kassen ganz leer sind. ...und die politiker aller coleur wundern sich wenn das gemeine volk auch eher vom "stamme nimm" ist, die sogenannte jugend sich negativ verändert u.v.m.? dann doch lieber eine parkreinigung nach massentreffen bezahlen (erhält sinnvoll arbeitsplätze)ich könnt ko....!!!!!! ich – 07.06.10
ich könnte ko..........!!!!!!!mehr fällt mir dazu nicht ein!!!
man,man,man
schade Frank – 07.06.10
Ich finde es schade, dass normale Arbeitnehmer wirklich Leistung bringen müssen, Politiker sich jedoch Diätenerhöhung um Diätenerhöhung gönnen dürfen. Welch Wahnsinn!Diätenerhöhung knapp über der Inflation: Ok ...
Gern auch gekoppelt an irgendwelche Tarifentscheidungen ... aber so ist das wirklich der reine Wahnsinn!
Auch ok, wenn der Haushalt stimmen würde, aber wenn sich Politiker aus den leeren Kassen zusätzlich Geld absaugen ... sorry, Null Verständnis!
Gruß, Frank
?? xy – 07.06.10
soll das ne verar.... sein oder meint parteifreund das wirklich????wenn ja, dann ist das mal ne gute einstellung!! nur noch bekloppte hier...
Finde ich auch angemessen... Hausmeister – 07.06.10
Ich finde, dass eine Erhöhung knapp über dem, womit ein Harz4 Empfänger auskommen muss, auch als sehr angemessen.Wichtige und richtige Entscheidung! Parteifreund – 07.06.10
Ich versteh die Aufregung um die Diätenerhöhung nicht. Es steht uns Politikern aufgrund unserer schweren Aufgabe zu. Das ist richtig so und eine wichtige Entscheidung für Niedersachsen. Leistung soll sich lohnen, bei Arbeitern, Angestellten und somit auch bei uns Politikern. Das Volk sollte endlich lernen, sich in seiner Kritik zu zügeln.Diatenerhöhung Leser – 07.06.10
Wie verpeilt sind die eigentlich????Nur BODENLOS diese FRECHHEIT!!!
Aha Fritz – 07.06.10
Da weiß man wenigstens, warum man als Beamter seit Jahren kein Weihnachtsgeld mehr bekommt (anders als die Bundesbeamten, die jetzt erst dran sind). Bezügekürzung für höhere Abgeordnetendiäten. Das ist doch nett.Frechheit P.D. – 07.06.10
Es ist nicht in Wort zu fassen, was ich darüber denke. Neuer Landtag, jetzt die Diätenerhöhung und in Berlin wird gerad der Sozialstaat beerdigt. Wo soll das noch hinführen... Wenn das so weiter geht, dann knallt es im Volk ganz gewaltig. Hauptsache die Hoteliers und die Finanzmärkte bleiben begünstig. Ich muss jetzt auch wieder an die Arbeit. In vier Wochen sind die Studiengebühren fällig. Ich kann gar nciht so viel essen wie ich k.... möchte.Ohne Worte P.D. – 07.06.10
Es ist nicht in Wort zu fassen, was ich darüber denke. Neuer Landtag, jetzt die Diätenerhöhung und in Berlin wird gerad der Sozialstaat beerdigt. Wo soll das noch hinführen... Wenn das so weiter geht, dann knallt es im Volk ganz gewaltig. Hauptsache die Hoteliers und die Finanzmärkte bleiben begünstig. Ich muss jetzt auch wieder an die Arbeit. In vier Wochen sind die Studiengebühren fällig. Ich kann gar nciht so viel essen wie ich k.... möchte.krass Matthias F. – 07.06.10
...naja, am Ende werde ich mich hier verpissen, nach Asien oder so und D bleibt auf 15.000€ Bafög+Studienkredit sitzen und mein Wissen wird noch kostenlos von mir ins Ausland transferiert.Dann ist mir das auch egal was die da wieder beschließen, neben neuen Landtag gleich noch höhere Diäten... GROBE Volksverarschung!
WAAAS? Matthias F. – 07.06.10
WAS für ein Dreck. Und ich kann beim BAFÖG betteln gehen ob ich das letzte Semester noch bezahlt (KREDIT) bekomme.ARMES DEUTSCHLAND!
@ RB Rubber Duck – 07.06.10
Der Unterschied ist eben, das jeder Arbeitnehmer zum Chef gehen müsste, und der könnte "nein" sagen.Unsere Abgeordneten aber brauchen niemanden zu fragen sondern können sich die Gehaltserhöhung einfach selbst genehmigen. Gut, theoretisch sind sie uns, dem Volke, rechenschaftspflichtig. Aber der deutsche Michel hat ein kurzes Gedächtnis.
Das die Grünen und Linken gegen die Diätenerhöhung stimmen werden, die Grünen machen das ja schon traditionell, ist reine Volksverarschung. Kassieren werden sie die Kohle trotzdem.
Diätenerhöhung Rentner – 07.06.10
Das ist schon pervers! Wir haben über 60 Jahr schwer gearbeitet und bei der letzten Rentenerhöhung konnten wir uns alle 2 Tage 1 Kugel Eis gönnen! Schämen die sich eigentlich nicht??Diätenerhöhung Schlanker – 07.06.10
RB und Shrike,Ihr sprecht mir aus dem Herzen.
ZU RB- frag dein Chef nach 400,00€ Aufschlag, dann kannste seinen Job übernehmen.
Der lacht sich nähmlich TOD.
Zu Shrike,
Du alles hast gesagt.
Ich frage mich nur, wann wird diese Bande entlich gestoppt.
Ohne Worte Katrin – 07.06.10
Frau Merkel und Regierungskabinett beschließen den größten Sparplan "aller Zeiten" und am nächsten Tag gedenkt sich die Regierung plus SPD in der Opposition in Niedersachsen eine Gehaltserhöhung zu gönnen. Dies ist einfach ohne Worte.....Ich hielt es bis jetzt eigentlich immer ein wenig übertrieben, wenn man in den Zeitungen von "Gefährdung des inneren Friedens" las. Inzwischen denke ich, dass solche Aktionen - soziale Leistungen werden bei den unteren Einkommensschichten und Familien gekürzt und gleichzeitige Erhöhung des Landtagsabgeordnetendiäten - nicht wirklich zum Frieden beitragen...
Auch weiterhin ohne Worte....
Diäten preuße in bayern – 07.06.10
Was wollen wir, so sind unsere Vertreter. Immer mit guten Beispiel voran.Passend zum Sparpaket, ohne Bundespräsident geht es auch, der sollte genauso abgeschafft werden
wie die Diätenerhöhung.
Wir haben übrigens Kurzarbeit!
Danke für die sinkende Wahlbeteiligung!
Was für eine Bande.
Alles klar RB – 07.06.10
Wenn jeder Bürger einfach zu seinem Chef gehen könnte und 400€ mehr bekommen würde, das wäre ne feine Sache. Echt unglaublich, da heißt es wir ham kein Geld und dann sowas?!Bravo! Shrike – 07.06.10
Die Bundesregierung plant unter anderem die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und der nds. Landtag will am Dienstag eine Erhöhung der Bezüge um 7,irgendwas Prozent beschliessen, von der jeder normale Arbeitnehmer nur träumen kann. Das nenne ich mal echtes Gespür für die Lage und Volksnähe! Die Politiker arbeiteten gleichzeitig an allen Fronten stetig für eine steigende Politikverdrossenheit...