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Niedersachsen „Dem Minister fehlt es an Respekt“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Dem Minister fehlt es an Respekt“
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00:20 10.10.2014
Von Karl Doeleke
„Falsch, überzogen und verletzend“: Landwirte empfinden Äußerungen von Agrarminister Meyer zur Tierhaltung als ehrabschneidend. Quelle: dpa
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Hannover

Die Landesregierung weist die Darstellung als „einseitig“ zurück.

„Es gibt eine Menge Punkte, an denen uns auffällt, dass die Politik der Landesregierung der Bedeutung der Landwirtschaft in Niedersachsen nicht gerecht wird“, sagte Hilse am Dienstag der HAZ. In dem Papier geht unter anderem um den Tierschutzplan, neue Auflagen für Stallbauten und Meyers wiederkehrende Kritik an der „Massentierhaltung“.

Für Hilse stand auch nach dem Krisengespräch im Gästehaus der Landesregierung fest: „Dem Minister fehlt es am notwendigen Respekt für die Arbeit der meisten Landwirte“, schreibt er. Mit seiner „sanften Agrarwende“ zu mehr Tier- und Verbraucherschutz betreibe er „Symbolpolitik“. 90 Prozent der Verbraucher würden das konsumieren, was die „normale“ Landwirtschaft erzeuge – „und nicht das, worauf die Landesregierung ihre Agrarpolitik ausrichten möchte“. Wenn er eine „Ringelschwanzprämie“ für den Verzicht auf das Beschneiden von Schweinen ausschreibe, dann unterlaufe er den Tierschutz. Auch das angekündigte Verbot des Kürzens der Schnäbel bei Geflügel stehe nicht im Einklang mit dem Tierschutzplan.

Von der Runde mit Ministerpräsident Stephan Weil, Meyer und den Spitzen des Landvolks hat die Öffentlichkeit zunächst nichts erfahren, weil beide Parteien sich laut Hilse im Anschluss nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten. „Offenbar scheuen sowohl die Staatskanzlei als auch der Minister eine öffentliche Diskussion nach einem solchen Bericht“, schreibt er.

Meyer hat sich in dem Gespräch, das vor drei Wochen auf Vermittlung von Weil zustande gekommen war, einiges anhören müssen. Wiederkehrende Äußerungen des Grünenpolitikers zur Nutztierhaltung seien in der Wortwahl „falsch, überzogen und verletzend“. Die Halter wollten sich von Meyer nicht länger als „Tierquäler“ an den Pranger stellen lassen, denen das Wohlergehen ihrer Tiere egal sei. Mit „Schlechtreden bis hin zu Verunglimpfungen“ verunsichere Meyer gerade junge Betriebleiter und potenzielle Hofnachfolger. Sie bräuchten Perspektiven, um ihre Höfe führen und weiterentwickeln zu können.

Meyer solle sich stattdessen in fachlichen Dingen enger mit dem Landvolk abstimmen, seine „einseitige Klientelpolitik“ einstellen und seine enge Anlehnung an Nichtregierungsorganisationen überdenken. Der Brief endet mit einem Appell: Wenn es Ministerpräsident Weil tatsächlich ernst meine mit seiner Aussage, der Landwirtschaft solle es gut gehen, dann müsse die Regierung ihre Agrarpolitik stärker an den Realitäten und bestehenden Betrieben ausrichten.

Die Landesregierung teilte am Dienstag mit, ihr gehe es um mehr Akzeptanz für die Landwirtschaft in Niedersachsen. Es bestehe Handlungsbedarf, denn eine Verunsicherung bei Verbrauchern „im Hinblick auf Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln sowie eine ethische Debatte über die Bedingungen in der Nutztierhaltung“ könne nicht ignoriert werden. Weil und Meyer hätten während des Gesprächs betont, man müsse diese Herausforderungen gemeinsam angehen. Die gemeinsame Erklärung habe im Übrigen das Landvolk gestoppt. Der Text sei ausformuliert und könne jederzeit veröffentlicht werden.     

Kommentar: Mehr Einsicht ist nötig

Man hatte schon früher damit gerechnet, dass es einmal so richtig knallt. Die Bauern sind unzufrieden mit der Agrarpolitik der Landesregierung. Strengere Regeln für neue Ställe, weniger Gülle auf den Feldern: Der bereits vor Amtsantritt als „Bauernschreck“ titulierte Christian Meyer hält mit seiner streng ökologischen Politik etliche Zumutungen für Landwirte bereit, die ihre Betriebe auf konventionelle Art führen. Viele fühlen sich jetzt schlichtweg überfordert. Und zeigen sich auch da nicht mehr einsichtig, wo Meyer durchaus Recht hat. Etwa wenn er weniger Antibiotika in der Tiermast fordert. Ein neuer Kurs in der Landwirtschaft aber braucht vor allem Einsicht. Niemandem ist geholfen, wenn sich die Fronten dauerhaft verhärten. Das muss auch der Minister einsehen. Ein etwas langsameres Reformtempo und eine gemäßigtere Wortwahl könnten bereits zu einer deutlichen Entspannung führen.

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