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Niedersachsen Niedersachsens Beamte arbeiten künftig bis 67
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08:36 29.01.2010
Verkündeten die Pläne: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Innenminister Uwe Schünemann (v.l., CDU). Quelle: dpa
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Bisher gilt für die Beamten der Ruhestandsbeginn mit 65. „Wir wissen, dass die Beamten bisher viele Opfer gebracht haben, aber dies ist eine Annäherung an die Bedingungen für die Rentenversicherten“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff am Donnerstag. Von den Gewerkschaften und vom Beamtenbund kam Kritik.

Die im Jahr 1947 geborenen Beamten sollen einen Monat länger arbeiten, für alle jüngeren wird die Pensionsgrenze mit jedem Lebensjahr angehoben. Ausgenommen sind Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbedienstete, die mit 62 in Pension gehen. Jeder Beamter, der vor Erreichen seines Pensionsalters ausscheidet, muss Abschläge in der Versorgung hinnehmen – sie liegen bei jährlich etwa 3,6 Prozent. Für das Land hat die Pension mit 67 im Jahr 2012 einen Spareffekt von fünf Millionen Euro.

Die Regierung will außerdem all jenen Beamten, die in ihrem Job gebraucht werden, fit sind und Interesse haben, die Verlängerung bis zum 70. Lebensjahr anbieten. Sie sollen dazu mit einem achtprozentigen Gehaltsaufschlag gelockt werden. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Dienstherr dies will. „Wir wollen das aber nicht nur auf bestimmte Bereiche beschränken“, sagt Wulff. Gleichzeitig arbeite die Regierung an einem neuen Angebot zur Altersteilzeit für Beamte: Sie können bei Abstrichen von der Besoldung ihre Dienstpflichten einschränken können.

Nach den Worten Wulffs wurde bewusst darauf verzichtet, die Beamten-Wochenarbeitszeit zu erhöhen oder den Familienzuschlag zu streichen. Friedhelm Schäfer vom Beamtenbund sagte, er lehne die Pension mit 67 grundsätzlich ab, der Beamtenbund wolle sich aber Gesprächen mit der Regierung nicht verweigern. DGB-Landeschef Hartmut Tölle betonte, die Pension mit 67 sei „genauso falsch wie die Rente mit 67“.

Die Landesregierung hat in ihrer Klausurtagung beschlossen, bis 2015 insgesamt 1500 Stellen aus dem Landesdienst zu streichen. Außerdem haben die Ministerien eine Einsparauflage für 2011 in Höhe von zwei Prozent der Ausgaben zu erfüllen, das macht einen Betrag von 345 Millionen Euro aus. Wulff deutete vor Journalisten aber an, dass Kultus- und Wissenschaftsressort davon zunächst ausgenommen sind. Inwieweit bei Lehrer- und Hochschullehrerstellen gekürzt wird, soll eine Regierungskommission klären.

Die Minister Elisabeth Heister-Neumann (Kultus) und Lutz Stratmann (Wissenschaft) hatten in der Klausurtagung ihre Konzepte vorgetragen. Beide allerdings stießen auf Widerspruch. Heister-Neumann hatte vorgestellte, wie bis 2020 rund 7000 Lehrerstellen gekürzt werden können. Aus Sicht des Finanzministeriums reicht das nicht.

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