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Niedersachsens Beamte arbeiten künftig bis 67 Das heikle Thema Lehrer

Sparprogramm

Das heikle Thema Lehrer

Wie dramatisch die Haushaltslage Niedersachsens im nächsten Jahr ist, wurde in der Klausurtagung der Regierung an einem Zahlenbeispiel deutlich: Neben der Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro sind noch 1,3 Milliarden, die gekürzt werden müssen.

Allein die Auflage an die Ministerien jedoch, zwei Prozent ihrer Ausgaben zu streichen, bringt am Ende „nur“ 345 Millionen – obwohl die Ministerien schon jetzt kräftig aufschreien. Wo aber soll man noch kürzen? Entscheidungen dazu wurden vertagt.

Immer wieder kommt der Etat der Kultusministerin in Betracht, zumal sie die meisten Beschäftigten hat und viele in der Landesregierung meinen, wegen der zurückgehenden Schülerzahlen seien auch Lehrerstellen entbehrlich. Ministerpräsident Christian Wulff weist jedoch auf ein Problem hin: Im Jahr 2012 gehen 4000 Lehrer in Pension, aber nur 3000 Pädagogikstudenten im Lande verlassen die Hochschulen. Wenn also 2012 ein Mangel an Lehrernachwuchs bestehe, sei es verkehrt, ein Jahr vorher freie Stellen zu kürzen. 2011 nämlich gäbe es dazu die Chance. Weil ein doppelter Abiturjahrgang die Gymnasien verlässt, werden mehrere Hundert Lehrer auf ihren alten Positionen zunächst nicht mehr gebraucht.

Da Kürzungen bei Lehrern sehr umstritten sind, plant die Landesregierung auch Einschnitte in anderen Teilen der Landesverwaltung. Das Problem ist nur: Hier sind viel weniger Leute beschäftigt, der Personalabbau führt nicht so rasch zu Ergebnissen. Gleichwohl soll es eine Reihe von Veränderungen geben, die nun zunächst von den Ministerien „geprüft“ werden sollen:

Die Landesschulbehörde schrumpft, 16 kleine Außenstellen fallen weg. Eine Zusammenführung mit dem Landesamt für Lehrerbildung und der Schulinspektion wird geprüft.

Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz wird reformiert. Geprüft wird, ob die Aufgaben für Naturschutz den Landkreisen übertragen werden sollen.

Die Regierungsvertretungen in Oldenburg, Braunschweig und Lüneburg bleiben, sollen sich aber womöglich stärker auf das Projektmanagement konzentrieren. Das bedeutet, dass mehrere Fachministerien ihre Mitarbeiter dort abziehen und diese Büros, die Ansprechpartner der Landesregierung an den alten Standorten der Bezirksregierungen, in ihrem Umfang kleiner werden.

Die Katasterverwaltung und der Landesbetrieb für Statistik könnten teilweise privatisiert werden, die Außenstelle Oldenburg für Asylbewerber könnte geschlossen werden. Einige Aufgaben des Landessozialamtes ließen sich auf Kommunen übertragen, bei der Verwaltung von Museen und Hochschulen ließen sich Aufgaben auf eine zentrale Einrichtung übertragen.

Mehrere Finanzämter ließen sich schließen, die Oberfinanzdirektion könnte schlanker werden. Das staatliche Baumanagement könnte von einer Behörde in einen Landesbetrieb umgewandelt werden. Die Straßenbaubehörden und die Materialprüfungsanstalten könnten ebenso reformiert werden wie die N-Bank, die Landesämter für Geoinformation, die Grundbuchverwaltung und die Gewerbeaufsichtsämter. Auf Bundesebene will sich das Land für die Privatisierung der Gerichtsvollzieher einsetzen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor einem Abbau von Lehrerstellen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner meinte, die Regierung zeige Bereitschaft nur zu einem Bruchteil der nötigen Kürzungen. Stefan Wenzel (Grüne) sagte, das Kabinett habe während der Tagung im frostigen Klosterhotel lediglich eine „fromme Absichtserklärung“ ausgebrütet. Laut Manfred Sohn (Linke) bereitet die Landesregierung allerdings „eine Sparorgie“ vor, die die Beamten treffe.

Klaus Wallbaum

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