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Niedersachsen CDU: Land soll bei VW genauer hinschauen
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU: Land soll bei VW genauer hinschauen
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11:26 24.05.2016
Die CDU-Fraktion im Landtag und ihr  Vorsitzender Björn Thümler fordern ein professionelleres Management der Landesanteile bei Volkswagen. Quelle: Foto (Archiv): dpa
Bramsche

Derzeit seien in der Staatskanzlei nur 2,5 Stellen für die Verwaltung des Milliarden-Portfolios von VW zuständig, so Fraktionschef Björn Thümler: „Das kann es nicht sein.“ Das Land brauche eine „qualitative Neuausrichtung des Beteiligungsmanagements mit professioneller Risikoanalyse, engerer Begleitung der Unternehmenspolitik und besserer Koordination der Landesinteressen“, heißt es in einer Erklärung, die die Fraktion bei einer Klausurtagung in Bramsche (Kreis Osnabrück) verfasst hat. Die Landesregierung sei derzeit in der VW-Krise komplett überfordert, sagte der Fraktionschef. Die CDU hatte Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) im Landtag wiederholt vorgeworfen, keinen Einfluss auf die Bewältigung des Abgas-Skandals im Autokonzern zu haben.

Auch für die übrige Wirtschaft in Niedersachsen fordert die größte Oppositionsfraktion Korrekturen. „Die Prognosen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums in Niedersachsen für das Jahr 2016 bereiten uns Sorge“, sagte Thümler. Laut Prognose der Nord/LB werde das Wachstum in Niedersachsen mit 1,6 Prozent unter dem Bundesschnitt von zwei Prozent liegen. Auch 2013 und 2014 habe das Land ein unterdurchschnittliches Wachstum gehabt. „Die Landesregierung darf die Warnsignale nicht länger ignorieren. Das einstige Aufsteigerland Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden“, warnt Thümler.

Seine Fraktion fordert daher unter anderem einen konsequenten Ausbau des Breitbandnetzes auf 1 Gigabyte Übertragungsgeschwindigkeit überall. „Das ist weit mehr als die 30 oder 50 Mbit, über die wir derzeit reden“, räumt Thümler ein. Mittelfristig werde das Datenvolumen aber so zunehmen, dass man an solch großen Bandbreiten nicht mehr vorbeikomme. „Das bedeutet dann Glasfaser überall zu haben.“ Die Landesregierung plane derzeit Investitionen von 60 Millionen Euro über fünf Jahre, Bayern nehme hingegen 1,5 Milliarden Euro in die Hand.

Außerdem will die CDU eine Idee aus schwarz-gelben Regierungszeiten wieder aufleben lassen und Unternehmen systematisch von Bürokratie entlasten. Dafür soll unter anderem an der Staatskanzlei ein Normenkontrollrat eingerichtet werden, der bestehende Gesetze durchsehen und „entrümpeln“ soll. Außerdem soll Niedersachsens Verwaltung digital werden. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen Programme zur Finanzierung von Internationalität sowie Forschung und Entwicklung aufgelegt werden. „Unternehmerisches Handeln darf nicht durch unnötige bürokratische Aufwendungen behindert werden“, so Thümler.

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