Volltextsuche über das Angebot:

8°/ 6° stark bewölkt

Navigation:
Abo bestellen HAZ-Shop HAZ Media Store AboPlus HAZ Service
Niedersachsens Beamte
 bekommen später mehr Geld
Mehr aus Niedersachsen

Etatplan Niedersachsens Beamte
 bekommen später mehr Geld

Knapp fünfeinhalb Monate nach ihrem Wahlsieg haben SPD und Grüne erstmals eine Finanzplanung vorgelegt. Trotz Milliardenschulden und drohender Schuldenbremse soll 2014 kräftig investiert werden, vor allem in Bildung. Trotzdem sind vot allem die Lehrer jetzt sauer.

Voriger Artikel
Pfeifkonzert für den Genossen Weil
Nächster Artikel
Sitz! Platz! Bleib!

Spagat zwischen Sparen und Investieren oder Wahlbetrug? Stephan Weil und der Finanzplan seiner Regierung stehen in der Kritik.

Quelle: dpa

Hannover. Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nutzt die äußerst günstigen Steuereinnahmen und die verringerten Zinsausgaben für neue Akzente in der Bildungspolitik. Mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich sollen 2014 in diesen Bereich fließen, davon 105 Millionen in den Kultusetat. Geplant ist, 1200 Ganztagsschulen in den kommenden fünf Jahren mit erheblich mehr Lehrern auszustatten – dazu werden Stellen umgeschichtet, die beispielsweise in den Grundschulen wegen der stark schrumpfenden Schülerzahl entbehrlich werden. Das hat das Kabinett für den Haushalt 2014 beschlossen.

Wie Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, hat das Kabinett auch „einige unwillkommene Maßnahmen getroffen“. So bekommen die 126 000 Beamten und 82 000 Pensionäre eine Anhebung ihrer Bezüge um 2,95 Prozent erst zum 1. Juni 2014 – die 63 000 Angestellten des Landes erhalten sie schon zum 1. Januar. Der Beamtenbund-Vorsitzende Friedhelm Schäfer sagte, dies löse „Wut und Enttäuschung“ aus. Niedersachsen sei im Wettbewerb um Nachwuchsbeamte „nicht mehr marktfähig“. Außerdem müssen die Gymnasiallehrer künftig statt 23,5 Stunden je Woche eine Stunde mehr Unterrichtszeit in den Schulen absolvieren. Alle Lehrer über 55, die zum 1.  August 2014 auf eine Altersermäßigung gesetzt hatten (eine Stunde je Woche, für Lehrer über 60 zwei Stunden), werden enttäuscht – diese Regel wird ausgesetzt. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sagte, dass in Besitzstände nicht eingegriffen werde, nur eine geplante Verbesserung falle aus: „Es wird niemandem etwas genommen außer der Hoffnung.“ Weil sagte, man werde mit den Gewerkschaften sprechen „über intelligente Lösungen zu der Frage, wie wir besonders belasteten Lehrern entgegenkommen können“.

Die Landesregierung will außerdem die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5 Prozent anheben. Sie wird fällig, wenn Immobilien gekauft werden. Auf der anderen Seite stehen Mehrausgaben für 14 000 zusätzliche Studienplätze bis zum Jahr 2017, für 5000 weitere Krippenplätze und für 750 Polizeibeamte, die vom Polizeikommissar zum Polizeihauptkommissar befördert werden sollen. Auch Richtern und Steuerprüfern winkt eine Aufwertung ihrer Stellen.

Die Kabinettsbeschlüsse, die Ende des Jahres im Landtag endgültig ins Gesetz gegossen werden sollen, haben teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Der Philologenverband als Vertretung der Gymnasiallehrer sprach von „Empörung und Verbitterung“. Die Gewerkschaft der Polizei lobte die Beförderungen von Polizisten, nannte aber die verzögerte Gehaltserhöhung für Beamte „einen schweren Fehler“. Der DGB sprach von „Wortbruch“ gegenüber älteren Lehrern.

Ein Geben und Nehmen

Der Haushalt 2014 des Landes Niedersachsen ist beschlossene Sache. Die rot-grüne Regierung nutzt die günstigen Steuereinnahmen und die verringerten Zinsausgaben für neue Akzente in der Bildungspolitik. Fragen und Antworten zum Haushalt.

Wie steht es um Einnahmen und Schulden?

Die Steuereinnahmen des Landes liegen um knapp eine Milliarde Euro über denen von 2013. Aber trotzdem nimmt die Landesregierung für den 27,6-Milliarden-Etat noch 720 Millionen Euro an zusätzlichen neuen Schulden auf. Dieser Betrag hatte 2013 noch bei 620 Millionen Euro gelegen - obwohl noch alte Kreditaufnahmerechte aus Vorjahren und verdeckte Verschuldungen hinzuzurechnen waren. Für die nächsten Jahre will Rot-Grün die neuen Schulden jährlich um 120 Millionen Euro senken - und dann 2020 auf null kommen. CDU und FDP hatten vor, jedes Jahr noch weniger neue Schulden für den Etat aufzunehmen.

Was passiert an den Schulen?

Rund 400 Ganztagsschulen funktionieren so, dass auch nachmittags ausreichend Lehrer unterrichten können. 1200 Ganztagsschulen haben zwar den Status, aber nur 25 Prozent mehr Personal. Viele hatten sich mit fragwürdigen Honorarverträgen beholfen. Bis 2017 sollen alle 1200 Schulen 75 Prozent mehr Personal erhalten - indem Stellen bei Schulen abgezogen werden, die diese wegen sinkender Schülerzahlen nicht mehr brauchen. Außerdem sollen über die Mehrarbeit für Studienräte 750 Stellen an Gymnasien entbehrlich werden, über den Verzicht auf die Altersermäßigung für Lehrer noch einmal 1000 Stellen. Das bringt einen großen Teil des zusätzlich für Ganztagsschulen benötigten Personals. Geplant sind zudem Mehrausgaben für Lehrer-Weiterbildung.

Was geschieht an den Hochschulen?

Die Studiengebühren fallen vom Wintersemester 2014/15 an weg. 2014 fließen zehn Millionen Euro zusätzlich in die Hochschulen - in den Folgejahren ebenfalls ein Betrag jeweils in dieser Höhe. Damit sollen 14000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Damit wird der Hochschulpakt gegenfinanziert.

Wie wirkt sich die höhere Grunderwerbsteuer auf den Etat aus?

Betroffen von der Anhebung um 0,5 auf 5 Prozent sind alle, die Immobilien kaufen wollen. Elf Bundesländer haben ebenfalls diesen Wert. Für 2015 wird mit Mehreinnahmen von 75 Millionen Euro gerechnet, 25 Millionen davon bekommen die Kommunen. Der Bund der Steuerzahler rügt, dieser Schritt sei unsozial, weil er den Übergang von der Miete zum Eigenheimkauf erschwere.

Was ist mit der Infrastruktur?

In der Klausurtagung wurde darüber diskutiert, ob man wesentlich mehr Geld in die Unterhaltung von Straßen, Behördenbauten und Universitäten stecken soll - doch das wurde verworfen. Für die Häfen fließen 36 Millionen Euro - bisher waren 20,7 Millionen vorgesehen.

Wie werden Beförderungen bezahlt?

Mit der Verzögerung der Besoldungserhöhung für Beamte um fünf Monate spart das Land 100 Millionen Euro. Fünf Millionen Euro kosten 2014 die Beförderungen der Polizisten, in den Folgejahren werden dafür 8,6 Millionen Euro nötig. Hinzu kommen Verbesserungen für Richter und Steuerprüfer.

Was sagt die Opposition?

Für Christian Grascha (FDP) wird eine „ideologisch angereicherte Bildungspolitik“ erkennbar. Rot-Grün setze die Reihe der Belastungen für die Gymnasien fort. Für Reinhold Hilbers (CDU) sind die Mehrausgaben für Bildung „eher überschaubar“, Leidtragende der rot-grünen Politik seien die Beamten. Ärgerlich sei, dass der Finanzminister „den Fuß von der Schuldenbremse nimmt“.

Voriger Artikel Voriger Artikel
Nächster Artikel Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Proteste bei Etatklausur
Unter Sparzwang: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (rechts).

Niedersachsens Beamte wollen mehr Geld, die Lehrer fürchten längere Arbeitszeiten: Den Auftakt der Haushaltsberatungen von Rot-Grün in Hannover umgaben Ängste, Sorgen – und lautstarke Proteste. Ministerpräsident Weil will in einem Punkt aber nicht einknicken.

mehr
Anzeige
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

Anzeige