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Niedersachsen Grüne gehen selbstbewusst in den Wahlkampf
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne gehen selbstbewusst in den Wahlkampf
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00:15 31.05.2016
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert mehr Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte Quelle: Foto (Archiv): dpa
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Gifhorn

„Das Hauptanliegen für Bündnis 90/Die Grünen ist, bleibt und wird immer sein: Die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir uns gegründet“, sagte Özdemir den Delegierten beim Parteitag der Grünen in Gifhorn. Er sage das auch mit Blick auf frühere Wahlkämpfe, in denen etwa Steuergerechtigkeit im Vordergrund gestanden hätten. Die Steuerdebatten müsse man in der Partei führen und auch Entschlüsse fassen, aber „dann konzentrieren wir uns im Wahlkampf wieder auf die ökologische Erneuerung und Weltoffenheit“.

Özdemirs Forderung spiegelt sich auch in dem Motto wider, unter das die Grünen in Niedersachsen ihren Kommunalwahlkampf stellen wollen: „Wenn grün, dann richtig“. Aktuell ist die Ökopartei mit über 2000 Mandaten in den Räten vertreten, dazu stellt sie acht hauptamtliche Bürgermeister. Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz hatte "ein gutes zweistelliges landesweites Ergebnis" als Ziel ausgegeben.

„Grüne Kommunalpolitik steht für mehr Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und ein gutes Miteinander“, sagte ihr Co-Parteichef Stefan Körner. In einer „kommunalpolitischen Erklärung“, die am Sonnabend vom Parteitag beschlossen wurde, bekommen die Basismitglieder aufgelistet, was die Grünen in Niedersachsen nach eigener Ansicht bei der Integration von Flüchtlingen, Naturschutz, in der Landwirtschaftspolitik und beim Kampf gegen Rechtsradikalismus erreicht haben und darüber hinaus fordern.

Bei den Debatten auf dem Parteitag wurde deutlich, dass die Grünen sich im Kommunalwahlkampf auf eine Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD) einstellen. „Es geht der AfD nicht um eine Alternative für Deutschland, sondern um eine Alternative zur Demokratie“, sagte Özdemir. Die Rechtspopulisten würden mit ihrem Programm „den kleinen Mann noch kleiner machen“, weil sie ihm mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Gewerbesteuer wirtschaftlich schaden würden.

Özdemir forderte mehr Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit in der Flüchtlingsdebatte. Den muslimischen Migranten würde ein veraltetes Frauenbild vorgeworfen, dabei hätten Unionspolitiker wie Horst Seehofer selber noch vor einigen Jahren gegen eine härtere Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Mittlerweile stelle die CSU aber stetig steigende Ansprüche an Asylbewerber: „Ich warte stündlich darauf, dass aus Wildbad Kreuth die Nachricht kommt, dass die CSU fordert, wer nicht mindestens zweimal am Christopher Street Day in Damaskus teilgenommen hat, bekommt künftig kein Asyl mehr in Deutschland“, sagte Özdemir.

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