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„Das ist eine unverantwortliche Politik“, sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir mit Blick auf die Steuersenkungspläne der Merkel-Regierung. Auch in der Atom- und Verkehrspolitik setze die Bundesregierung falsche Prioritäten. „Jeder Cent, jeder Euro, muss in die Kitas, Schulen und Universitäten investiert werden“, sagte Özdemir unter großem Beifall der Delegierten. Die Grünen seien nach wie vor die einzige Partei, die sich kompromisslos für Klimaschutz einsetze.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warf Schwarz-Gelb eine „Klimablockadepolitik“ und das Brechen von Wahlversprechen vor. In der Steuerpolitik stehe die Regierung nicht für „mehr Brutto vom Netto“. Das gelte nur für hohe Einkommen. „Wir haben hier eine Umverteilung von unten nach oben“, sagte er. In vielen Detailfragen, wie dem Verzicht auf Atomstrom, in der Forderung nach einem Mindestlohn oder einer sozialen Gesundheitspolitik, würden drei Viertel der Bevölkerung Positionen der Grünen zustimmen. „Das Dilemma, vor dem wir stehen, ist, dass wir es nicht geschafft haben, diese gesellschaftliche Mehrheiten in Einzelfragen in eine politische Mehrheit zu überführen. Das ist unsere Aufgabe, vor der wir in den nächsten vier Jahren stehen“, sagte Trittin.
lni
Kommentare
Grünes Lügenmärchen Opa Harry – 17.11.09
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen: www.haz.de/nutzungsbedingungen.Komiker losse Volker B. – 14.11.09
Die Grünen machen Politik für reiche Wohlstandskinder, sie haben kein Problem damit gehabt große Teile in die Armut zu schicken, mit Etablierung des Billiglohnsektors. Ihre Ideale sind alle zum Teufel gegangen und sie bemänteln sich noch einem grünen Feigenblatt.Von dieser Partei erwarte ich nichts mehr, denn dafür steht sie schließlich - nichts.
Irrtum möglich? losse – 14.11.09
Durch Deine schwarz-gelbe Brille betrachtet verändert sich "Grün", Jörg Allner. Ohne dieses Filter hätte die Erkenntnis eine Chance, dass im Moment die "Grünen" die Einzigen sind, die eine menschenwürdige ZUKUNFT im Blick haben.........und nicht nur die kurzsichtige vorweihnachtlichen Reichen-Bescherung.
Grüne? Jörg Allner – 14.11.09
Grüne? Ist das nicht genau jene Partei die einst sagte "nie wieder Krieg" und nun sagt "nie wieder krieg ich so einen Job", sind das nicht genau jene Leute, die als Pazifisten und mit einem Rotationsverfahren an der Spitze begonnen haben, um dann im Personenkult um Joschka Fischer und im Balkankrieg das Gesicht zu verlieren?Wer genau hinschaut, der bemerkt, das die Positionen dieser Partei heute total beliebig sind. Der einzig erkennbare rote Faden ist der Machterhalt, bzw die Machtergreifung, mit wem auch immer.