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Niedersachsen Pistorius für neues Einwanderungsgesetz
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10:20 06.08.2015
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorus möchte ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Archiv
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"Wir sind de facto ein Einwanderungsland", sagte er: "Entweder wir reagieren darauf, oder wir zwingen die Menschen, weiterhin Asyl zu beantragen, obwohl sie hier arbeiten wollen. Das macht aber keinen Sinn, auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung oder des Facharbeitermangels." Das Thema Einwanderung müsse losgelöst von der Flüchtlingsdebatte gesehen werden. "Hier fehlt oft die notwendige Differenzierung", sagte der Politiker, der schon früher für eine gesteuerte Einwanderung von Arbeitskräften geworben hat.

Mit Blick auf die steigenden Zahlen von Asylbewerbern forderte Pistorius eine höhere Unterstützung vom Bund. "Der Bund zahlt heute etwa zehn Prozent der Kosten, die in den Kommunen aufgewandt werden müssen für die Flüchtlinge, das Land mehr als 80 Prozent und die Kommunen den Rest", sagte er: "Das ist ein krasses Missverhältnis, das geändert werden muss." Der Bund müsse sich dynamisch und strukturell an den Kosten beteiligen.

In diesem Jahr würden Deutschlandweit rund 400.000 Asylbewerber erwartet, 20-mal so viele wie 2008. Der Minister kündigte an, dass die Zusatzmittel des Landes für die Kommunen verstetigt werden sollen.

Das Land hatte kürzlich zusätzlich zu den Zahlungen von 6.195 Euro pro Flüchtling im Jahr insgesamt 40 Millionen Euro bewilligt. Am dringlichsten sieht Pistorius aber weiter die schnellere Bearbeitung der Asylverfahren durch das zuständige Bundesamt: "Da muss viel mehr Druck auf den Kessel."

epd

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