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Niedersachsen Pistorius gerät in Bamf-Skandal unter Druck
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius gerät in Bamf-Skandal unter Druck
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19:53 08.07.2018
Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister. Quelle: dpa
Hannover

Hätte das Ausmaß des Bremer Skandals um illegales Asyl für Flüchtlinge eher entdeckt werden können? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll frühzeitig ein Dossier zugeschickt worden sein, in dem die Verfehlungen der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes (Bamf) offenbar dokumentiert waren. Die entsprechende E-Mail ist aber untergegangen. Oppositionsparteien fordern jetzt Konsequenzen.

Die Unterlagen stammen Medienberichten zufolge von einem Insider der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Sie soll zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Menschen Asyl gewährt haben, denen das nicht zustand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Informant wollte Pistorius im Juni 2017 auf die Details des Skandals aufmerksam machen. Der Minister hat auch eine entsprechende Mail erhalten. Allerdings habe er sie, weil schon im Urlaub, an sein Ministerium weitergeleitet, sagte Pistorius der HAZ. Was dann mit der Mail geschah, ist heute nicht mehr nachvollziehbar, weil im Ministerium regelmäßig Mails gelöscht werden. Pistorius verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, er habe etwas vertuschen wollen. Er selbst habe die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf bereits im September 2016 in einem Brief an den früheren Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise zum Thema gemacht.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft Pistorius trotzdem vor, von dem Skandal gewusst, aber nicht gehandelt zu haben. Sie fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses, die Grünen wünschen eine Unterrichtung. Die Bundestags-FDP will Pistorius in den Innenausschuss in Berlin vorladen. Weitere Aufklärung sei nötig, sagte die Abgeordnete Linda Teuteberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Von Bert Strebe

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